NEOS-LA Birgit Obermüller: „Man muss sich nicht mehr wundern, dass immer weniger Lehrpersonen Lust haben, sich für eine Schulleiterstelle zu bewerben.“
„Da staunten einige Schulleiter:innen nicht schlecht, als sie vor einigen Tagen eine Mail aus der Rechtsabteilung der Bildungsdirektion erreichte. In dieser wurden Schulleiter:innen aufgefordert, die offenen Freizeitstunden selbst abzudecken, sollte dies erforderlich sein“, berichtet LA Birgit Obermüller. „Befremdlich war nicht nur der Inhalt der Mail, sondern auch der Ton!“ Faktum ist, dass Lehrpersonen im neuen Dienstrecht nicht für die Freizeitbetreuung eingesetzt werden dürfen, aber auch Lehrpersonen im alten Dienstrecht dürfen nicht zur Verwendung verpflichtet werden. „Fast alle Schulleiter:innen sind ebenso im alten Dienstrecht. Gelten für sie andere Gesetze und wundert man sich eigentlich noch, warum es immer schwieriger wird, neue Schulleiter:innen zu finden? Sie müssen überall einspringen, wo Not am Mann ist und für Schulentwicklungsmaßnahmen bleibt überhaupt keine Zeit mehr.“
Obermüller führt weiter aus, dass im Schreiben der Bildungsdirektion noch klargestellt wurde, dass in Schulen mit fehlendem Personal in der Schulischen Tagesbetreuung zumindest eine Beaufsichtigung stattfinden muss. Das bedeutet, dass keine professionelle Freizeitbetreuung stattfindet und Einheiten für die Lernzeit unter den Tisch fallen können. Die Kinder erhalten dann weder eine Hausübungsbetreuung noch werden ihnen individuelle Lernzeiten angeboten. Alle gesetzlichen Grundlagen, wie die Schulische Tagesbetreuung zu organisieren ist, werden damit ausgehebelt.
„Es war zu erwarten, dass die KIB nach all dem Hin und Her zu Schulbeginn nicht ausreichend Personal zur Verfügung stellen kann. Wir NEOS haben stets davor gewarnt und immer wieder schnelleres Handeln der Landesregierung eingefordert, damit genau das nicht passiert. Das zögerliche Handeln quittierten einige ehemalige Mitarbeiter:innen mit ihrer Kündigung. Diese Reaktion ist absolut verständlich“, zieht Obermüller Bilanz. „Leidtragende sind jedoch die Schülerinnen und Schüler.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“