NEOS setzen sich gegen die Bodenversiegelung ein und fordern eine Bodenschutzstrategie.
Derzeit werden in Österreich täglich mehr als 15 Hektar Boden versiegelt. „In Österreich verbrauchen wir täglich Flächen im Ausmaß von 16 Fußballfeldern und dem Boden wird auch der politische Anstand versiegelt“, findet NEOS-Bundessprecherin Beate Meinl-Reisinger klare Worte und übt an der Regierung Kritik: „Die Bundesregierung hat uns eine neue Bodenschutzstrategie versprochen und im Regierungsprogramm festgehalten. Ziel war es, 2,5 Hektar maximal pro Tag zu verbrauchen, jetzt sind es über 15 Hektar. Genau das Gegenteil ist eingetroffen: Wir verbrauchen mehr Boden.“
Das Thema Bodenschutz wurde von NEOS bereits vor 2 Jahren thematisiert. „Wir NEOS fordern bereits seit Jahren ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung mit einer Einschränkung der Gemeindekompetenz. In diesem Bundesrahmengesetz müssen auch verbindliche Versiegelungsziele festgehalten werden, an die sich die Länder und Gemeinden halten müssen“, erklärt Beate Meinl-Reisinger. Erreicht werden kann dies, indem Bodenfraß eine feste Benchmark in den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern wird. „Mit einer Kopplung ans Budget und natürlich auch Sanktionen bei zügellosem Versiegeln kann dies erreicht werden. Im Klimaschutz braucht es endlich Mut in der Politik und auch konsequentes Handeln. Wer zubetoniert, hat auch kein Recht darauf, dass er auch profitiert. Jedes Bundesland muss daher wissen: kein Zaster bei zu viel Pflaster! Nur so bekommen wir den zügellosen Bodenfraß in den Griff“, hält Meinl-Reisinger fest.
Die Tiroler „Sünden-Liste“ ist lang
„Nirgends in Tirol sieht man den Bodenfraß so deutlich wie in der Inntalfurche“, eröffnet NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik seine Auflistung. „In Fieberbrunn will man 38.000 m2 Grund für ein Hotel inklusive Chaletdorf versiegeln, während im Dorf 8 Hotels zum Verkauf stehen. In St. Johann und Oberndorf sollen 100.000 m2 landwirtschaftliche Vorsorgefläche einem Gewerbegebiet weichen“, führt Oberhofer weiter aus und bezeichnet die Umwidmung für ein neues Möbelhaus in Lienz als Sündenfall. „Hier werden landwirtschaftliche Flächen versiegelt, während gegenüber alten Möbelhäusern verfallen. Wenn es billiger ist, neue Flächen zu versiegeln, als bestehende Gebäude zu übernehmen und zu sanieren, dann ist in unserem Land definitiv was falsch gelaufen“, sagt Oberhofer. Der pinke Landeschef sieht das Interesse der Bürgermeister nicht nur bei der Kommunalsteuer, sondern auch bei den Anschlusskosten und die Baukosten, die an die Gemeinde fallen, wenn neue Fläche versiegelt werden.
Innsbruck hat viele Baustellen, auch politische
Die Bilanz von Innsbrucks Bürgermeister Willi sieht NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl düster. „In den letzten 6 Jahren wurden viele Baustellen von Willi aufgerissen und nichts fertig gemacht. Und ähnlich sieht es bei der Bodenversiegelung aus. Wir haben in Innsbruck laut einem WWF-Bericht mehr Flächen als alle anderen österreichischen Städte versiegelt“, hält Seidl fest. Sie fordert, dass man sich von dem Weg, der in den 1970er-Jahren eingeschlagen wurde, verabschiedet. „Es ist nicht mehr zukunftsfähig, Wohn- und Gewerbefläche zu trennen. Mischgebiete bringen mehr urbanen Lebensraum und reduzieren auch den Verkehr.“, sagt Seidl und spricht sich für mehr Mischgebiete aus. Die pinke Gemeinderätin spricht sich für eine bessere Nutzung der bestehenden Flächen aus. „Aufstocken, eingeschossige Gebäude überbauen und auch Dachböden ausbauen, so können wir Raum gewinnen. Wir sollten versiegelte Flächen kompakt bebauen“, hält Seidl fest.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.