NEOS setzen sich gegen die Bodenversiegelung ein und fordern eine Bodenschutzstrategie.
Derzeit werden in Österreich täglich mehr als 15 Hektar Boden versiegelt. „In Österreich verbrauchen wir täglich Flächen im Ausmaß von 16 Fußballfeldern und dem Boden wird auch der politische Anstand versiegelt“, findet NEOS-Bundessprecherin Beate Meinl-Reisinger klare Worte und übt an der Regierung Kritik: „Die Bundesregierung hat uns eine neue Bodenschutzstrategie versprochen und im Regierungsprogramm festgehalten. Ziel war es, 2,5 Hektar maximal pro Tag zu verbrauchen, jetzt sind es über 15 Hektar. Genau das Gegenteil ist eingetroffen: Wir verbrauchen mehr Boden.“
Das Thema Bodenschutz wurde von NEOS bereits vor 2 Jahren thematisiert. „Wir NEOS fordern bereits seit Jahren ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung mit einer Einschränkung der Gemeindekompetenz. In diesem Bundesrahmengesetz müssen auch verbindliche Versiegelungsziele festgehalten werden, an die sich die Länder und Gemeinden halten müssen“, erklärt Beate Meinl-Reisinger. Erreicht werden kann dies, indem Bodenfraß eine feste Benchmark in den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern wird. „Mit einer Kopplung ans Budget und natürlich auch Sanktionen bei zügellosem Versiegeln kann dies erreicht werden. Im Klimaschutz braucht es endlich Mut in der Politik und auch konsequentes Handeln. Wer zubetoniert, hat auch kein Recht darauf, dass er auch profitiert. Jedes Bundesland muss daher wissen: kein Zaster bei zu viel Pflaster! Nur so bekommen wir den zügellosen Bodenfraß in den Griff“, hält Meinl-Reisinger fest.
Die Tiroler „Sünden-Liste“ ist lang
„Nirgends in Tirol sieht man den Bodenfraß so deutlich wie in der Inntalfurche“, eröffnet NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik seine Auflistung. „In Fieberbrunn will man 38.000 m2 Grund für ein Hotel inklusive Chaletdorf versiegeln, während im Dorf 8 Hotels zum Verkauf stehen. In St. Johann und Oberndorf sollen 100.000 m2 landwirtschaftliche Vorsorgefläche einem Gewerbegebiet weichen“, führt Oberhofer weiter aus und bezeichnet die Umwidmung für ein neues Möbelhaus in Lienz als Sündenfall. „Hier werden landwirtschaftliche Flächen versiegelt, während gegenüber alten Möbelhäusern verfallen. Wenn es billiger ist, neue Flächen zu versiegeln, als bestehende Gebäude zu übernehmen und zu sanieren, dann ist in unserem Land definitiv was falsch gelaufen“, sagt Oberhofer. Der pinke Landeschef sieht das Interesse der Bürgermeister nicht nur bei der Kommunalsteuer, sondern auch bei den Anschlusskosten und die Baukosten, die an die Gemeinde fallen, wenn neue Fläche versiegelt werden.
Innsbruck hat viele Baustellen, auch politische
Die Bilanz von Innsbrucks Bürgermeister Willi sieht NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl düster. „In den letzten 6 Jahren wurden viele Baustellen von Willi aufgerissen und nichts fertig gemacht. Und ähnlich sieht es bei der Bodenversiegelung aus. Wir haben in Innsbruck laut einem WWF-Bericht mehr Flächen als alle anderen österreichischen Städte versiegelt“, hält Seidl fest. Sie fordert, dass man sich von dem Weg, der in den 1970er-Jahren eingeschlagen wurde, verabschiedet. „Es ist nicht mehr zukunftsfähig, Wohn- und Gewerbefläche zu trennen. Mischgebiete bringen mehr urbanen Lebensraum und reduzieren auch den Verkehr.“, sagt Seidl und spricht sich für mehr Mischgebiete aus. Die pinke Gemeinderätin spricht sich für eine bessere Nutzung der bestehenden Flächen aus. „Aufstocken, eingeschossige Gebäude überbauen und auch Dachböden ausbauen, so können wir Raum gewinnen. Wir sollten versiegelte Flächen kompakt bebauen“, hält Seidl fest.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“