Im Zuge der ersten Sitzung des Wattener Gemeinderats kam es bereits zu erneuten Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung, kritisiert heute NEOS-Gemeinderätin Maria Schaffenrath von der Liste UNSERER WATTENS: „In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, die Bevölkerung finanziell zusätzlich zu belasten, sehe ich äußerst kritisch.“
Bereits im Wahlkampf erregten die Thierseer NEOS mit ihrem auffallend jungen Team des Öfteren Aufsehen. Ob es ein Sprung in den gefrorenen Thiersee oder auch das Verteilen von pinken Hamburgern war. Nach dem Einzug in den Gemeinderat machten es sich die beiden NEOS-Gemeinderäte Markus Trainer und Armin Mairhofer zur Aufgabe, die Gemeinde fit für die Zukunft zu machen. Ihr erster Antrag soll die Gemeinde ins Klimabündnis Tirol bringen. "Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen, die uns noch bevorsteht. Der Klimaschutz beginnt bei jedem Einzelnen von uns und eben auch in der Gemeinde. Deshalb war es für mich von Anfang an völlig klar, dass sich unser erster Antrag im Gemeinderat um den Klimaschutz drehen wird", so Markus Trainer von den Thierseer NEOS.
„Ein nettes Infopapier – mehr aber nicht!“, fasst NEOS Chef Dominik Oberhofer den aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans „Raumverträgliche Tourismusentwicklung 2030“ zusammen. Das eigentliche Ziel des Papiers, nämlich die nachhaltige raumverträgliche Entwicklung des Tourismus in Tirol zu stärken, wäre seitens NEOS zu begrüßen, „leider reihen sich diese 90 Seiten Was-wäre-wenn-Formulierungen in eine lange Liste ergebnisloser Strategiepapiere der schwarz-grünen Landesregierung ein, wie man selbst auf Seite 73 zugibt!“
LA Andreas Leitgeb: „Nach drei Jahren erkennt auch LRin Felipe die Grenzkontrollen als Problem!“
Die UMIT, Privat-Universität des Landes kommt nicht aus den Schlagzeilen. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ortet schon seit Jahren Ungereimtheiten in der Ausrichtung und Organisationsstruktur und fordert nun als Konsequenz auf die jüngsten Ereignisse, die 90%ige Beteiligung des Landes Tirol an der UMIT an sich zu hinterfragen: „So kann das nicht weitergehen!“ Zukünftig investiert das Land Tirol jährlich über 11 Millionen Euro in die UMIT. „Alleine diese Summe ist Grund genug, das Gesamtkonstrukt zu hinterfragen, vergleicht man Zuwendungen an andere Fachhochschulen in Tirol.“
Rund 300 Mitglieder, so viele wie nie zuvor, von NEOS Tirol waren heute aufgerufen eine neue Parteispitze zu wählen: „Ich freue mich besonders, dass wir heute in Kufstein zu Gast sind. Hier, in der zweitgrößten Stadt Tirols sind wir erstmals mit Birgit Obermüller in die Bürgermeister_innen-Stichwahl gekommen“, so Landessprecher Dominik Oberhofer, der mit 87,5% in seiner Funktion bestätigt wurde. Das Ziel ist klar: „In den kommenden 3 Jahren als Landessprecher will ich die NEOS bei den kommenden Wahlen in die Landesregierung und in die Innsbrucker Stadtregierung führen!“
Im Zuge der NEOS Landes-Mitgliederversammlung wurde Dominik Oberhofer heute mit 87,5% in seiner Funktion als Landessprecher bestätigt.
In einem emotionalen Debattenbeitrag im Tiroler Landtag forderte der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer, den russischen Oligarchen und Ex-Chef von Putins Partei „Einiges Russland“ in Moskau Andrey Metelskiy auf, seine drei Hotels Maximilian & Tirolerhof in Serfaus und das Hotel Mozart in Ried im Oberinntal für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen: „Während in anderen europäischen Ländern Yachten, Schlösser, etc konfisziert werden, trete ich in Tirol dafür ein, dass wir Herrn Metelskiy mit der Forderung jetzt konfrontieren. Es ist Zeit für ihn Farbe zu bekennen!“
Die Teuerungswelle trifft die Bevölkerung nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, sondern sei eine unmittelbare Folge der Budget- und Finanzpolitik der Regierenden, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Ich erinnere daran, dass noch vor wenigen Monaten alle Parteien im Tiroler Landtag – mit Ausnahme der NEOS – großzügigst und wahllos Steuermillionen unter dem Motto ‚Wir müssen uns aus der Krise subventionieren‘ verteilt haben. Diese Geschenke bezahlen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bekanntlich immer selbst. Die Rechnung wird jetzt präsentiert.“
NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer gratuliert Birgit Obermüller zu ihrem ausgezeichneten Ergebnis bei der Bürgermeister-Stichwahl in Kufstein. „Bereits beim ersten Antritt ist es Brigit nicht nur gelungen, in den Gemeinderat einzuziehen, sondern auf Anhieb der Sprung in die Stichwahl,“ freut sich Oberhofer.
„Trotz zahlreicher Versprechungen und angekündigten Initiativen ist im Jahr 2022 in Tirol die unbezahlte Care-Arbeit immer noch weiblich. Egal ob es um Pflege oder Kinderbetreuung geht, der überwiegende Teil davon bleibt an den Frauen hängen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Es brauche endlich einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag sowie ein flächendeckendes Pflegeangebot.
München – Brenner – Verona, der Brennerpass stellt eine der wichtigsten Transitstrecken des europäischen Binnenraums dar. Die Folgen sind den Tiroler_innen und Anrainer_innen entlang der Autobahnen leidlich bekannt: sinkende Verkehrssicherheit und steigende Umweltbelastungen. Die Tiroler NEOS fordern in Sachen Transitproblematik nun Nägel mit Köpfen und das Bekenntnis der Landesregierung zu einem Permit-System: „Landeshauptmann Platter und Verkehrslandesrätin Felipe haben lange genug zugewartet und zugeschaut – an der Alpentransitbörse laboriert man seit über einem Jahrzehnt herum! Dabei wäre ein System, dass eine verträgliche Anzahl LKW die durch Tirol rollen zulässt und den Rest auf die Schiene oder über alternative Strecken schickt, die einzig nachhaltige und zeitnah umsetzbare Lösung auf die Transitfrage!“ ist Verkehrssprecher Andreas Leitgeb überzeugt.
Gemeinsam mit NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer startet Birgit Obermüller mit einer Pressekonferenz in die Kufsteiner Stichwahl. „Vor genau 10 Jahren wurde NEOS gegründet. NEOS steht für Das NEUE ÖSTERREICH. Das hat man nicht gemacht, um eine weitere Partei im Parlament zu sein. Die politische Kultur und die Art der Zusammenarbeit gehört erneuert. Vom Nationalrat über die Landtage bis in die Gemeindestuben. Was uns stört, ist, dass eigentlich nur mehr Kanzler, der Landeshauptmann oder der Bürgermeister entscheidet und seine Mehrheit nickt diese Entscheidung ab. Das ist nicht Demokratie. Das ist nicht 2022. Politische Entscheidungen müssen in den gewählten Gremien gemeinsam fraktionsübergreifend erarbeitet und nicht von einer Person von oben herab verordnet werden“, so Obermüller.
Wir haben mit dem Einzug unser Ziel erreicht. Jetzt wollen wir, dass alle Kirchberger_innen mitbestimmen können und mehr Transparenz in den Gemeinderat einzieht,“ freut sich Spitzenkandidat Florian Huter.
„Wir konnten trotz den herausfordernden Rahmenbedingungen einige Erfolge erzielen. Der Verlust des Bürgermeisteramtes von Markus Moser in Mils schmerzt natürlich sehr. Oft entscheiden, so wie hier, nur wenige Stimmen, aber das ist Demokratie. Deswegen ist es so wichtig, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. „Dass wir in Telfs, der drittgrößten Stadt Tirols mit Johannes Augustin auf Anhieb knapp 20% erzielt haben, ist ein großartiges Ergebnis, auf das wir weiter aufbauen werden. Unser Ziel, Härting in die Stichwahl zu drängen, ist nur auf Grund weniger Stimmen nicht gelungen. Diese Sensation ist uns dafür in der zweitgrößten Stadt Tirols, der größten bei dieser Wahl, in Kufstein, mit Birgit Obermüller gelungen.