Im Zuge der Aufdeckungen rund um eine Oligarchen-Villa in Kitzbühel legten die NEOS in der heutigen Fragestunde im Landtag den Fokus auf russische Investitionen und Immobilien in Tirol.
„Landeshauptmann Mattle und die Landesregierung geben diese heiße Kartoffel einfach an die Europäische Union weiter aber zeigen kein Interesse daran, zu kontrollieren, wer unter welchen Umständen welche Immobilien erwirbt und was damit passiert. Während Putin Oppositionelle und Journalist:innen von seinen Handlangern durch Europa jagen und vergiften lässt, fühlt sich seine politische Elite in Tirol heimisch. Die Landesregierung macht Tirol zu einem El Dorado, nicht nur für Putins Freunde und ihr gestohlenes Vermögen, sondern für illegale Freizeitwohnsitze und Geldwäsche im Allgemeinen. Das hat bereits der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny 2019 kurz vor seiner Verhaftung in seinem Blog, aufgedeckt. ‚Nichts sehen, Nichts hören, nichts Sagen‘ bleibt weiterhin das Credo der Landesregierung bei dubiosen Investitionen aus dem Ausland. Das haben schwarz/rot heute wieder einmal bewiesen, indem sie unserem Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung einer Task-Force, die die EU-Sanktionenliste in Tirol kontrollieren soll, die Dringlichkeit nicht gegeben haben“, ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Jeder Betrieb wird strenger kontrolliert
„Markus Sint und ich benötigten zum Aufdecken illegaler Freizeitwohnsitze nur einen internetfähigen Laptop und guten Willen. Da frage ich mich schon, warum die Landesregierung immer noch nicht fähig ist, dem Treiben einen Riegel vorzuschieben“, ärgert sich Oberhofer. Mit Hinblick auf das Bürokratiemonster, dem sich im Gegenzug die Tiroler Unternehmer:innen gegenübersehen meint Oberhofer: „Jeder Betrieb hat Abgaben zu zahlen und zig Auflagen zu erfüllen. Hier stehen die Kontrolleure sofort ‚Gewehr bei Fuß‘. Man denke nur an die Tourismusabgabe, die mit hohem bürokratischen Aufwand kompromisslos eingetrieben wird. Aber bei russischen Investoren wird weggeschaut, weil alles so kompliziert ist und eh die EU das erledigen soll“, so Oberhofer.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.