Im Zuge der Aufdeckungen rund um eine Oligarchen-Villa in Kitzbühel legten die NEOS in der heutigen Fragestunde im Landtag den Fokus auf russische Investitionen und Immobilien in Tirol.
„Landeshauptmann Mattle und die Landesregierung geben diese heiße Kartoffel einfach an die Europäische Union weiter aber zeigen kein Interesse daran, zu kontrollieren, wer unter welchen Umständen welche Immobilien erwirbt und was damit passiert. Während Putin Oppositionelle und Journalist:innen von seinen Handlangern durch Europa jagen und vergiften lässt, fühlt sich seine politische Elite in Tirol heimisch. Die Landesregierung macht Tirol zu einem El Dorado, nicht nur für Putins Freunde und ihr gestohlenes Vermögen, sondern für illegale Freizeitwohnsitze und Geldwäsche im Allgemeinen. Das hat bereits der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny 2019 kurz vor seiner Verhaftung in seinem Blog, aufgedeckt. ‚Nichts sehen, Nichts hören, nichts Sagen‘ bleibt weiterhin das Credo der Landesregierung bei dubiosen Investitionen aus dem Ausland. Das haben schwarz/rot heute wieder einmal bewiesen, indem sie unserem Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung einer Task-Force, die die EU-Sanktionenliste in Tirol kontrollieren soll, die Dringlichkeit nicht gegeben haben“, ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Jeder Betrieb wird strenger kontrolliert
„Markus Sint und ich benötigten zum Aufdecken illegaler Freizeitwohnsitze nur einen internetfähigen Laptop und guten Willen. Da frage ich mich schon, warum die Landesregierung immer noch nicht fähig ist, dem Treiben einen Riegel vorzuschieben“, ärgert sich Oberhofer. Mit Hinblick auf das Bürokratiemonster, dem sich im Gegenzug die Tiroler Unternehmer:innen gegenübersehen meint Oberhofer: „Jeder Betrieb hat Abgaben zu zahlen und zig Auflagen zu erfüllen. Hier stehen die Kontrolleure sofort ‚Gewehr bei Fuß‘. Man denke nur an die Tourismusabgabe, die mit hohem bürokratischen Aufwand kompromisslos eingetrieben wird. Aber bei russischen Investoren wird weggeschaut, weil alles so kompliziert ist und eh die EU das erledigen soll“, so Oberhofer.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.