Presseaussendungen
Für NEOS-Kufstein gibt es kein Europagemeinderatsmandat
„Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel liefert dazu eine äußerst fadenscheinige Begründung, die beweist, dass er sich mit den Aufgaben eines EU-Gemeinderates gar nicht auseinandergesetzt hat“, staunen NEOS-Gemeinderätin und LA Birgit Obermüller und ihr Ersatzgemeinderat Mag. Philipp Uschakow.
NEOS zu gemeinnütziger GmbH für ehemalige Bildungspool-Mitarbeiter:innen: Zuständigkeiten und Verantwortung wird wieder ausgelagert
Mit Unverständnis reagiert NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller auf die Ankündigung von LH Mattle, eine neue gemeinnützige GmbH für Schulassistent:innen, Freizeitpädagog:innen und administrative Assitent:innen zu gründen.
NEOS wollen Strafrahmen für illegale Freizeitwohnsitze erhöhen und Einnahmen für Sozialen Wohnbau zweckwidmen
Wie eine aktuelle Landtags-Anfrage von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer an Landeshauptmann Anton Mattle jetzt zutage bringt, erlöste die Freizeitwohnsitzabgabe in den letzten zwei Jahren knapp 15 Millionen Euro Einnahmen für die Tiroler Gemeinden.
NEOS: Mitarbeiter:innen der Bildungspool GmbH wurden viel zu lange vertröstet
„Bis zum 10. Juli 2023 ließ man die Mitarbeiter:innen der Bildungspool GmbH im Glauben, es komme zu keinem Konkurs. Der Gemeindeverband rechnete nicht damit, dass ein Sanierungsverfahren abgelehnt wird“, berichtet NEOS-LA Birgit Obermüller.
