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Presseaussendungen

Schwarz-Grün legt Regierungsverantwortung in Tirol ab, wie andere getragene Kleider!

Unter dem Titel “Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ fand heute die kurzfristig anberaumte Landtagssitzung zum Neuwahlantrag der Regierungsparteien statt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer urteilte dabei klar: „Die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol legt den Regierungsauftrag ab, wie andere getragene Kleider! Von Stabilität und konsequenter Arbeit für die Bürger_innen kann keine Rede sein!“ Spitz merkte Oberhofer ob des Titels der aktuellen Stunde an: „Was hat die Landesregierung denn bisher in den Sommermonaten getan, wenn sie sich mit dem Versprechen inszenieren muss, jetzt zu arbeiten?!“

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NEOS & VP wollen Mikro-ÖV im Stubai- und Wipptal ausbauen!

Eine Analyse des VCÖ zeigt: Der Ausbau der Öffis ist in vielen Tiroler Gemeinden mangelhaft. Andreas Leitgeb und Florian Riedl, die Verkehrssprecher von NEOS und Volkspartei wollen nachbessern: Im Stubai- und Wipptal wird nun das bestehende Angebot evaluiert und der Fokus speziell auf Mikro-ÖV-Lösungen gelegt werden. So sollen für neue Konzepte die finanziellen Mittel unter Beteiligung der Gemeinden bereitgestellt werden.

Öffi-Schnuppertickets in Innsbruck

Vor einem Jahr stellten die NEOS Innsbruck den Antrag für Schnuppertickets der IVB, bestenfalls auch des VVT, um in Innsbruck für mehr Menschen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu attraktivieren und zu erleichtern. „Das Ziel dieser Schnuppertickets ist, dass der Zeitraum lange genug ist, um die Vorteile der Öffis zu testen und anschließend ein Zeitticket zu erwerben, das den bereits bezahlten Preis berücksichtigt. Das bloße Gratis-Fahren an bestimmten Tagen, wie beispielsweise an Samstagen, führt normalerweise nicht zu einer langfristigen Verhaltensänderung, sondern lediglich zu einer temporären Nutzung an diesen Tagen,“ erklärt NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely.

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Vorgezogene Neuwahlen für NEOS richtiger Schritt, Wahlkampfkosten-Obergrenze aber eine Farce

Die Entscheidung für die vorgezogene Neuwahl des Tiroler Landtags Ende September ist für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Richtig und wichtig! Die Übergabe von Günther Platter an Toni Mattle als Landeshauptmann muss vor allem demokratiepolitisch legitimiert sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden wer neuer Landeshauptmann wird, nicht ein Parteigremium.“

Oberhofer zu Platter Rücktritt

„Persönlich wünsche ich Günther Platter für seine Politpension nur das Beste und eine schöne Zeit mit seiner Familie,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer zum Rücktritt von Günther Platter. „Wir alle wissen aber, dass die wahren Gründe für seinen Rückzug nichts damit zu tun haben, dass sein Feuer nicht mehr brennt, sondern vielmehr damit, dass seine Partei in einem unfassbaren Parteienfinanzierungsskandal auf bundes- und landeseben versinkt,“ meint Oberhofer.

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Zu wenig Schulassistenten an Innsbrucks Pflichtschulen

Es ist in Innsbrucks Pflichtschulen Realität, dass bei mehrtägigen Schulveranstaltungen Kinder mit Behinderungen nicht teilnehmen können, weil die notwendigen Schulassistenten dafür nicht entlohnt werden. „Wir müssen in der Lage sein allen Kindern die Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen grundlegend zu ermöglichen, wenn wir wollen, dass Inklusion gelingen kann!“, so Dagmar Klingler-Newesely von den NEOS.

NEOS fordern fahrradsichere Straßenbahngleise.

Der Radverkehr in Innsbruck nimmt stetig zu. Wie der Verkehr in der Innenstadt nach den Vorstellungen der schwarz-grünen Stadtregierung in Zukunft aussehen soll, ist klar erkennbar – der Trend geht hin zu Rad und Bus, weg vom Auto. In der Umsetzung des 2020 im Gemeinderat beschlossenen „Masterplan Radverkehr 2030“, welcher zum Ziel hat den Radverkehr bis 2030 um 20% zu steigern, sehen die Innsbrucker NEOS allerdings noch viel Luft nach oben.

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ÖVP-Teilorganisationen räumten sich mit Covid-Hilfsgeldern die Taschen voll!

Dank einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hat man nun Gewissheit. Neben dem Seniorenbund haben sich auch weitere der Volkspartei nahestehende Organisationen an den Geldern des NPO-Fonds bedient. Darunter auch die drei Jugendorganisationen Schülerunion, Aktionsgemeinschaft und die Jungbauern. Insgesamt gingen über 860.000 € an die drei Organisationen.

Dauerschleife Luegbrücke - eine nie endend wollende Geschichte

Für die Tiroler NEOS wird die Causa Luegbrücke immer mehr zur Farce: „Es ist unfassbar, wie die Bevölkerung von Nord- und Südtirol von den Entscheidungsträgern belogen wurde. Zuerst entscheidet die Asfinag über die Köpfe der Bürger_innen hinweg. Anschließend finanziert man mit viel Steuergeld das Bergmeister Gutachten (Ende 2020) um die Bevölkerung zufrieden zu stellen. Das Gutachten präferierte selbstverständlich die gewünschte Brückenlösung und begründet dies u.a. mit den geringen Gesamtkosten der Generalsanierung von 220 Mio. Euro und der Tatsache, dass die Brücke immer zweispurig befahren werden kann, fasst NEOS-Verkehrssprecher Andres Leitgeb die bisherigen Geschehnisse zusammen.

„Schwere Versäumnisse der ASFINAG“

„Die von der ASFINAG eingeschlagene Gangart im Zusammenhang mit der offenbar baufälligen Luegbrücke ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung und völlig inakzeptabel. Es ist keinesfalls hinzunehmen, dass die Folgen ganz offensichtlicher Versäumnisse der ASFINAG bei der laufenden Wartung und Erhaltung der Luegbrücke nunmehr der um eine Tunnel-Lösung kämpfenden Bevölkerung in die Schuhe geschoben werden,“ ärgert sich der NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter.

„LH Platters populistische Schlagzeilenpolitik beim Tourismus ist schon gescheitert!“

Dass der „Neue Tiroler Weg“ der Landesregierung im Tourismus nichts anderes sei als „eine populistische Ansage, die auf die schnelle Schlagzeile abzielt und wenig bis gar keine Substanz hat“, zeige die Diskussion um die 300-Betten-Obergrenze, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Debatte rund um das Hotel Hospiz in St. Christoph am Arlberg: „Während andere Hoteliers in ihren Orten Monopole errichten, indem sie reihenweise Hotels aufkaufen und so 500 bis 700 Betten in drei, vier Betrieben führen, muss ein touristischer Leuchtturmbetrieb wie das Arlberg Hospiz, der weit über die Landesgrenzen hinweg strahlt, nun für LH Platters Überschriftenpolitik herhalten.“

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Causa Seniorenbund weitet sich aus!

Wie die Tiroler Tageszeitung in der heutigen Ausgabe berichtet, hat neben dem ÖVP-Seniorenbund auch der Pensionistenverband der SPÖ Förderungsgelder aus dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen erhalten, obwohl Mitarbeiter des ausgelagerten Senioren-Reisebüros in Kurzarbeit waren. „Was hier mit einer Anfrage der NEOS im Nationalrat ins Rollen gekommen ist, beschreibt ein unfassbares Sittenbild der Politik!“ zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über die neuen Details: „Schwarz-Rot-Grün haben das Überfördern von parteinahen Vereinen offenbar zum Programm gemacht!“

Oberhofer: „LH Günther Platter steht in der vollen Verantwortung!“

„Der Tiroler Seniorenbund hat sich schamlos an Covid-Förderungen bedient, obwohl sie ihm nicht zustehen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Denn, vom NPO-Unterstützungsfonds - aus dem der Seniorenbund in Tirol 184.000 Euro erhalten hat – waren Parteien und Teilorganisationen explizit ausgenommen.

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„ÖVP soll endlich alle Förderungen offenlegen“

Verärgert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Auszahlungen von Covid-Förderungen an den Verein des Tiroler Seniorenbundes. „Erst wenn wir NEOS mittels parlamentarischen Anfragen dubiose ÖVP Konstrukte hinterfragen, kommt man drauf, wie sich die ÖVP auf allen Ebenen finanziert. Wer gleichnamige Vereine gründet, um Steuergelder einzukassieren, hat ein strukturelles Korruptionsproblem.“

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Endlich geht in Sachen Carsharing etwas weiter

Die NEOS Innsbruck freuen sich, dass man sich endlich dazu durchgerungen hat, beim Thema Carsharing Nägel mit Köpfen zu machen. Sharing Modelle können dazu beitragen, dass Bürgerinnen bei einem guten flächendeckenden Angebot auf den Besitz ihres eigenen Autos verzichten. Das entlastet die Parkplatzsituation und führt zu weniger Stehzeugen.