NEOS präsentieren Reformpaket für Landesrechnungshof
Hoyos/Oberhofer: „Es ist unerlässlich, dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen mehr Prüfkompetenzen zu geben!“
Presseaussendungen
NEOS Innsbruck bereiten Wechsel im Gemeinderat vor
Die Innsbrucker NEOS Gemeinderätin Julia Seidl wechselt in den Nationalrat. Sie folgt auf Sepp Schellhorn, der sein Mandat im Sommer nieder gelegt hat. Vergangene Woche wurde Seidl im Nationalrat angelobt. Die Innsbrucker NEOS bereiten sich nun auf den anstehenden Wechsel im Gemeinderat vor. Der Listendritte Stefan Gleinser, Unternehmer, wird Ende des Jahres in den Gemeinderat nachrücken und die Agenden von Julia Seidl übernehmen.
Grüner 5-Punkte-Plan zur Entlastung der A13 „scheinheilig“
„Der 5 Punkte Plan der Grünen für zur Verkehrsentlastung auf der A13, Brennerautobahn ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten“, reagiert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf:
NEOS Wörgl zu "Wergel AG": Aufsichtrat entpolitisieren!
„Grundsätzlich unterstützten wir NEOS das Ansinnen, ausschließlich Fachleute in Aufsichtsräte zu entsenden. So auch bei der neuen Holding „Wergel AG“, möchte Christoph Huber, Wörgler NEOS-Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl Aufsichtsräte von öffentlichen Unternehmen entpolitisiert wissen. Was raus komme, wenn man Aufsichtsgremien politisch besetzt, kann man seit Jahren bei den TSD beobachten, so Huber.
Noch höhere Gastgartentarife wären eine Frechheit
NEOS Gemeinderätin Julia Seidl ist empört über die Idee, die Gastgartentarife in Innsbruck noch weiter zu erhöhen. Die NEOS stellten bereits Antrag auf Senkung der Tarife auf ein österreichisches Niveau. Dieser Antrag wurde jedoch innerhalb von wenigen Tage im August vom Stadtsenat abgelehnt. „Es gibt keine Landeshauptstadt in der die Tarife für Gastgärten höher sind als in Innsbruck. Unser Antrag vor der Sommerpause zielte darauf ab, die anstehende Neuregelung der Gastgärten für eine Tarifsenkung zu nützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Hinweis in der Ablehnung, man wolle sich in der Arbeitsgruppe aber mit der Thematik beschäftigen, scheint jedoch das Gegenteil zu verfolgen. Eine weitere Erhöhung ist nicht einzusehen,“ ärgert sich Seidl Julia.
Ein schönes Zeichen für den Wunsch nach liberaler Politik!
NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer: „Der heutige Wahlsonntag zeigt deutlich, dass selbst in politisch sehr umkämpften Regionen liberale Politik Erfolge erzielen kann.“
„Wir wollen keine Windräder auf Berggipfeln!"
„Selbstverständlich wollen wir keine Windräder auf den Tiroler Bergen – die Tiroler Volkspartei verdreht unseren Vorstoß und schadet damit unserem Ansinnen nach mehr Klein-Windkraftanlagen in Tirol!“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute auf ein Facebook-Posting der Tiroler Volkspartei (siehe Screenshot anbei). Die NEOS haben sich medial auf die Aussage von Landeshauptmann Günther Platter aus 2012 (https://www.tt.com/artikel/5441635/tirol-hat-gipfelkreuze-und-nicht-windraeder) bezogen, in der Diskussion rund um einen Windpark am Venet. Wörtlich sagte er damals „Aber wir sind ein Land der Gipfelkreuze und nicht ein Land der Windkraft“.
„Bevor der Vorwahlkampf startet, müssen die Verantwortlichen ihre Hausaufgaben erledigen"
Zahlreiche Schwazer Eltern dürften in den letzten Tagen weniger erfreuliche Anrufe von den Direktor_innen ihrer Kinder erhalten haben. Sie sollen ihre Kinder wieder von der Mittagsbetreuung in der Volksschule abmelden. „Da teilweise nur eine Stunde Mittagspause zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht besteht, ist dies für viele Eltern ein untragbarer Zustand“, so Albert Polletta, NEOS Schwaz Spitzenkandidat.
Tiroler NEOS fordern Sofortmaßnahmenpaket von LRin Palfrader
„Die akute Zuspitzung in Sachen Lehrermangel und die 30 unbesetzten Lehrstellen im Land waren absehbar“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer kopfschüttelnd auf die jüngsten Meldungen aus der Bildungsdirektion: „Dass und zu welchem Zeitpunkt Pensionierungen bevorstehen, war uns NEOS schon allein durch zahlreiche Anfragebeantwortungen an uns bewusst. Die Landesregierung hat trotz unserer Mahnung nicht vorausschauend geplant und steht jetzt vor einem Problem!“.
NEOS fordern Nutzung von Windkraft in Tirol!
Stiefmütterlich – so ließe sich die Behandlung der Windkraft in Tirol wohl am besten beschreiben. Denn nur vier Kleinwindkraftanlagen werden bislang hierzulande betrieben.
„Von Klarheit und praktikablen Lösungen weit entfernt!“
„Von Klarheit und praktikablen Regelungen, wie es Landeshauptmann Günther Platter bei der gestrigen Präsentation der Regeln für die Wintersaison betont hat, ist man weit entfernt“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Sowohl Tourismusministerin Köstinger als auch Gesundheitsminister Mückstein hätten wesentliche Fragen offen gelassen: „Werden die Tests für Kinder weiterhin gratis sein? Wer übernimmt die Kosten für die Tests für heimreisende Kinder? Wie geht man mit dem eklatanten Mitarbeitermangel im Wintertourismus um? Was passiert mit ungeimpften Mitarbeitern in der Hotelerie?“
„Politik lässt uns Junge im Stich und wir müssen die Unfähigkeit der Regierung alleine ausbaden“.
„Auch nach fast eineinhalb Jahren Pandemie war der Schulstart in Tirol wieder mehr als holprig,“ waren sich Landesschulsprecherin Ivana Monz und NEOS Klubobmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Landeck einig. „Alle haben die Verantwortlichen davor gewarnt, dass der Sommer schon wieder verschlafen wurde und in der ersten Schulwoche werden unsere Befürchtungen leider bestätigt,“ so Landesschulsprecherin Ivana Monz.
NEOS Telfs präsentieren erste Bildungsthemen für Telfs
"Die Schulstartwoche ist für uns NEOS eine ganz besondere Woche. Wir touren durch ganz Tirol, um auf unser Herzensthema Bildung aufmerksam zu machen. Denn dieses kommt in dieser Zeit viel zu kurz. Wir reden nur noch darüber, ob die Schüler_innen zwei- oder dreimal getestet werden müssen, aber nicht, wie wir die beste Bildung für unsere Kinder garantieren können,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz heute in Telfs.
„Es geht um Leben und Tod!“
„Das etablierte System der Notärzte in Osttirol krankt an allen Ecken und Enden“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute schockiert auf die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung. Schon im August 2019 haben die NEOS darauf hingewiesen, dass es hier auch im ländlichen Gebiet noch viel zu tun gibt. „Jetzt aber ist es bereits 5 nach 12 in Osttirol. Wenn ich mit einem Herzinfarkt kämpfe und eine Stunde auf den Notarzt warten muss, weil in der Nacht nicht mal der Helikopter fliegen darf, dann reden wir hier von grober Fahrlässigkeit.“
Kinder und Jugendliche gegen Verschwörungstheorien wappnen
„Die Schulstartwoche ist für uns NEOS die wichtigste Woche im ganzen Jahr und sollte eigentlich etwas Schönes sein. Es kann aber nicht sein, dass unsere Kinder und Jugendlichen das ausbaden müssen, was die Erwachsenen über den Sommer und davor verbockt haben,“ kritisieren NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und JUNOS Schüler_innen Tirol Vorsitzender Julian Pfurtscheller (16 Jahre) die Tatsache, dass es noch immer keinen Plan für die Schulen im Herbst und Winter gibt.