Erfreut reagiert der NEOS-Klubobmann und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer auf die ersten Rückforderungen der NPO-Fonds-Förderungen durch das Ministerium von Vizekanzler Kogler. „Jetzt wissen wir endlich schwarz auf weiß, dass die ÖVP Tirol und ihre Teilorganisationen sich zu Unrecht am Steuertopf bedient haben. Ich erwarte mir eine rasche Entschuldigung von ÖVP-Chef Mattle.“
Die ÖVP müsse die Förderungen sofort und vollständig zurückzahlen und nicht auf die endgültige Beurteilung der einzelnen Vereine warten, so Oberhofer. „Wenn die ÖVP auch nur einen Funken Anstand besitzt, zahlt sie jetzt alle Förderungen sofort zurück. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also ein Recht darauf, das Geld zurückzubekommen. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.