„Ein unwürdiges Schauspiel boten die drei grünen Wahlkämpfer Minister Rauch, Klubobmann Gebi Mair und Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Parteitag in Innsbruck. Dieser Grünen Regierung Clique fällt nichts anderes ein, als die Schuld für die jetzige Misere bei anderen zu suchen und neue Steuern zu fordern“, spielt Oberhofer auf die Redebeiträge der drei Grünen Regierungspolitiker an.
„Besonderes unverantwortlich sei dieses Spiel in einer Zeit, in der sich die Bürgerinnen und Bürger Führungsstärke und klare Entscheidungen der Regierung erwarten. Die Grünen kommen sowohl auf Stadt- Landes- und Bundesebene dieser Verantwortung nicht nach. Stattdessen schieben sich die drei gegenseitig das Bummerl zu und philosophieren über neue Streuern, Abgaben und Verbote. Diese Politik der Unverantwortlichkeit und Wahlversprechen, die noch am Wahltag gebrochen werden, muss ein Ende haben“ urteilt Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“