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Sanierung oder Neubau, Umweltvertäglichkeitsprüfung oder nicht, Brücke oder Tunnel – die morgen beginnenden Verhandlungen am Bundesverwaltungsgericht sollen Klarheit in Sachen Lueg schaffen. „Denn die jahrelangen Streitigkeiten zwischen Asfinag und Politik und das ewige Hinhalten der lärmgeplagten Bevölkerung müssen ein Ende finden!“ fordert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
Am Montag nach dem Lockdown präsentierte der NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer die Liste zur Gemeinderatswahl in Wörgl. „Ich bin stolz, dass wir NEOS nach länger Aufbauarbeit vor allem im Tiroler Unterland mit Wörgl die nächste starke Liste vorstellen können und glauben sie mir, es werden noch einige folgen“, so Oberhofer.
„Mehr Güter auf die Schiene!“, schallt es seit Jahr und Tag aus Brüsseler, Wiener und Innsbrucker Regierungsbüros. Dass dies grundsätzlich möglich wäre, zeigen aktuelle Verkehrsstudien zum künftigen Zugaufkommen: Bis zu 215 Prozent (!) mehr Transportvolumen beim Schienengüterverkehr bis 2040 wären machbar, so das Ergebnis der Arbeitsgruppe der Brenner Corridor Platform. „Bereits in den nächsten 10 Jahren könnten wir die Gütermenge, die statt auf der Straße auf Gleisen transportiert wird beinahe verdoppeln!“ zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb optimistisch.
Mehrere Studien belegen, dass das politische Interesse Jugendlicher während der Corona-Pandemie wesentlich gestiegen ist. Gleichzeitig fühlen sich diese jedoch immer weniger von der Politik gehört. „Wir müssen dieses Interesse nutzen und Jugendlichen die Chance geben, ihre Wünsche und Anliegen auch umsetzen zu können. Uns Jungen gehört die Zukunft und wir wollen, dass die Jugendlichen diese auch aktiv mitgestalten können“, so Kevin Ladstätter, Spitzenkandidat der Jenbacher NEOS.
Dass der LKW Transit Verkehr in Tirol nunmehr am Vor-Corona Niveau hält und sogar ein Rekord Hoch prognostiziert wird, kommt für NEOS Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nicht überraschend: „Das haben wir schon im Sommer letzten Jahres prophezeit. Der Transit macht vor dem Virus nicht Halt!“
Wenn jetzt schon Demonstrationen vor Kinder-Impfzentren wie offensichtlich heute vor der NMS Lienz Nord geplant sind, dann sei „eindeutig der Bogen der demokratischen Meinungsäußerung überspannt“, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer: „Hier geht es nur mehr darum, Menschen einzuschüchtern, die zur Impfung wollen. Als Vater finde ich es persönlich ganz brutal, dass bei den Corona Demonstrationen Kleinkinder von fanatischen Eltern in den Abendstunden durch die Innenstädte Tirols geschliffen werden. Dass dieser Fanatismus jetzt aber offenbar auch Kinder-Impfstraßen trifft, ist mehr als schockierend. Ich erwarte mir hier das klare Handeln aller Verantwortlichen. Solche Demonstrationen darf es in Tirol nicht geben.“
Während der designierte deutsche Verkehrsminister Volker Wissing heute in einem Bild-Interview vor Reise-Tätigkeit selbst im deutschen Inland über Weihnachten abrät und sich mit einem klaren Appell an die Bevölkerung wendet –„Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020. Wir dürfen Corona jetzt nicht auf die leichte Schulter nehmen." – spricht sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in der ORF Pressestunde für einen Start in die Wintersaison aus.
Eine Anfrage der Tiroler NEOS im Landtag bestätigt: Während tausende Kleinstunternehmer_innen mit der Tourismusabgabe sogar in der Coronakrise exekutiert werden, zahlen die größten Nutznießer des Tourismus, Buchungsplattformen wie Airbnb & Bookin.com keinen Cent dieser Abgabe. „Landeshauptmann Günther Platter nimmt das einfach achselzuckend zur Kenntnis, übt sich in Schweigen, während die Unternehmer_innen auch heuer wieder in Krisenzeiten zur Kassa gebeten werden“, empfindet NEOS Klubchef Dominik Oberhofer das Verhalten von Tirols Tourismusreferenten als skandalös. Denn, „während beispielsweise Apotheken für teure Krebstherapien bis zu 30 Euro Tourismusabgabe pro Patient_in(!) bezahlen müssen, die Abgabe hart exekutiert wird, sieht man von Seiten der Landesregierung hier konsequent weg!“
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„Aufgrund der Ereignisse der letzten 24 Stunden, könnte man annehmen, dass sich Österreich gar nicht in der größten Gesundheitskrise der zweiten Republik befindet. Dabei ist die Situation dramatisch und segeln jetzt führungslos durch eine Pandemie!“, formuliert NEOS-Klubchef Oberhofer die Situation einleitend.
Die Wege zur Schule sind in der Stadtgemeinde Lienz verkehrstechnisch Großteils ungesichert und bringen somit Gefahren für unsere Kinder mit sich. Die Lienzer NEOS stellen diesbezüglich eine sinnstiftende Initiative für einen sicheren Schulweg vor. „Ich bin selbst Vater von zwei Volksschulkindern in Lienz und kenne das Problem leider nur zu gut. Um die Sicherheit von Schüler_innen zu gewährleisten, die alleine zur Schule gehen, soll es in Zukunft ein neues und innovatives Schülerlotsen-System unter Einbeziehung von Senior_innen geben, das die sichere Überquerung der Lienzer Straßen garantiert,“ so Michael Krautgasser von den NEOS Stadt Lienz.
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Nachdem am Donnerstag die Deutsche Bahn vier Trassen-Vorschläge für nördlichen Teil des Brenner-Nordzulaufs vorgestellt haben reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb grundsätzlich erfreut: „Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in die Realisierung und Umsetzung zum Nordzulauf kommt. Das ist ein Schritt mit großer Bedeutung für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.“
In den letzten Monaten wollte die Landesregierung mit einer Vielzahl an Pressekonferenzen den Bürger_innen vormachen, dass sie das Heft des Handlens in der Corona-Krise in der Hand haben, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die mediale Inszenierung ging mit der Informationspolitik einher. Ob des zur Zeit vorherrschenden Chaos hat sich die Landesregierung jetzt aber medial komplett abgemeldet. Gerade jetzt, sorgt dieses Vakuum für Frust Verunsicherung und nachhaltig auch Vertrauensverlust“, warnt der pinke Klubchef: „Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass derzeit die Entscheidungen nicht mehr evidenzbasiert und logisch getroffen werden, sondern dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut.“
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Um dem ausufernden Transit-Verkehr auf der Straße Herr zu werden, gibts Tirol auch im Dezember wieder an mehreren Tagen Blockabfertigung. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese Notmaßnahme ein Dorn im Auge: Damit LKW-Staus an den Grenzen zu Österreich obsolet werden, will er vermehrt auf Wasserstoff-LKW setzen die vom Nachtfahrverbot ausgenommen sein sollen und so für noch mehr LKW auf der Straße sorgen.
Vor kurzer Zeit wurde die LIEBBURG-INFO – also das Informationsblatt für alle Gemeindebürger der Stadt Lienz an alle Haushalte ausgetragen. Ein nettes Potpourri an Informationen über die Projekte der Stadt mit schönen Bildern.
Exakt vor einem Jahr haben die Tiroler NEOS mittels Antrag die Abschaffung der Funktion von TVB-Obfrauen/Obmänner gefordert: „Warum es neben Aufsichtsrat und Geschäftsführung noch zusätzlich bezahlte Obleute braucht, konnte mir selbst in der Landtagsdebatte niemand erklären“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die Argumente der politischen Mitbewerber gegen diesen Antrag, wie etwa „Das war schon immer so und werden wir wegen dem Oberhofer jetzt nicht ändern“, waren dementsprechend auch nicht nachvollziehbar.“