„Als Schulleiterin kenne ich die Kosten, die auf die Familien zum Schulstart zukommen“, eröffnete Birgit Obermüller (Listenplatz 2) die Pressekonferenz in Lienz. Nächste Woche startet in Tirol wieder der Schulbetrieb. „Gerade in einer solchen Teuerungswelle, wie sie gerade stattfindet, gehört die Schulgeldfreiheit eingefordert“, sagt die pinke Kandidatin. Sie erläutert, dass in den öffentlichen Pflichtschulen die gesetzlich verankerte Schulgeldfreiheit nicht existent ist.
„Einmal mehr offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der schwarz-grünen Landesregierung in der Frage leistbaren Wohnraum, wenn die ÖVP nun die Anwendung der Vertragsraumordnung in den Gemeinden verpflichtend machen, will“, kommentiert NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter den Plan von Raumordnungslandesrat Hannes Tratter (ÖVP), für eine verpflichtende Vertragsraumordnung.
NEOS setzen ihre Tour durch Tirol fort und besuchen die Firma Unterlercher im Defereggental in Osttirol. Der Geschäftsführer Bernhard Unterlercher baut und erneuert mit seinen 16 Mitarbeiter_innen unter anderem Trinkwasserkraftwerke.
NEOS Tirol kommen dem im Landtag gemeinsam beschlossenen Antrag nach Transparenz nach und veröffentlichen ihre Wahlkampfkosten. Klubobmann und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer: „Wir NEOS können saubere Politik und gehen noch ein großes Stück weiter als im Antrag vereinbart. Wir werden ab heute wöchentlich den aktuellen Stand der Ausgaben transparent auf der Webseite veröffentlichen.“ Oberhofer nimmt hier auch die anderen Parteien in die Pflicht. „Uns NEOS geht es um Transparenz und fairen Wettbewerb. Daher fordern wir die anderen Parteien auf, auch ihre Ausgaben endlich transparent zu machen und nicht nur die Obergrenze zu veröffentlichen. Wer nichts zu verbergen hat, sollte ja kein Problem damit haben, einen Transparenzbericht offen zu legen“, so der NEOS-Spitzenkandidat.
Im Zuge der Energiekrise rufen die Tiroler NEOS am ersten Wochenende des Monats zum Energiespar-Wochenende auf. „Nur jede und jeder Einzelne Energie spart, können wir gemeinsam den Verbrauch reduzieren. Wir NEOS beginnen damit schon im Wahlkampf und legen das erste Energiespar-Wochenende ein“, so Spitzenkandidat Dominik Oberhofer. Er selbst wird am kommenden Wochenende auf das elektrische Wahlkampfauto verzichten und alle Termine mit Rad oder Öffentlichen Verkehrsmittel absolvieren.
Positiv reagiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer auf die Forderung der Wirtschaftskammer Tirol nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. „Wir NEOS fordern das schon seit unserer Gründung. Denn die beste Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben und die beginnt für uns im Kindergarten. Zu lange hat die ÖVP die Kindergärten als Aufbewahrungsstätte gesehen und den Rechtsanspruch verhindert.“ Oberhofer will den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag als eine der ersten Initiativen im Landtag nach der Wahl auf den Weg bringen. „Mit NEOS in der nächsten Landesregierung wird es einen Rechtsanspruch geben! Wir können Bildung und Zukunft und das haben sich alle Kinder in Tirol verdient.“
„Diese ÖVP bringt dem Land nur Instabilität. Ihr geht es rein nur um den Machterhalt. Mattle und seine Parteifreunde sind nur an Koalitionsspielchen interessiert und kümmern sich nicht um die Tirolerinnen und Tiroler“, kommentiert NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer die ÖVP-Absage an einer Koalition mit der FPÖ. Für Oberhofer ist Mattles Absage scheinheilig, da im Hintergrund bereits mit der FPÖ gesprochen wird.
Für die NEOS Tirol ist der Stopp durch das Landesverwaltungsgericht (LVwG) für mögliche Wolf-Abschüsse in Tirol inakzeptabel. „Wieder wird die Sache durch juristische Spitzfindigkeiten verschleppt“, kommentiert LAbg. Andreas Leitgeb die Entscheidung des Gerichts. „Natürlich müssen wir diese Entscheidung akzeptieren, aber es ist an der Zeit, dass Taten folgen. Es kann nicht sein, dass die Schafbauern und Landwirte ewig vertröstet werden“, so Leitgeb weiter, der betont, dass von Seiten der NEOS schon immer eine rasche Entscheidungsfindung und Umsetzung gefordert wurde. Leitgeb fordert, dass die Bescheide künftig entsprechend formuliert werden, damit sie nicht aufgrund von Mängeln aufgehoben werden können.
Nur mehr den Kopf schütteln können die Tiroler NEOS über die jüngsten Aussagen von ÖVP-Spitzenkandidat und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle, der die Sanktionen gegen Russland in Frage stellt.
Einmal mehr zeigt das aktuelle Beispiel des hoch renommierten Felix Mitterer, wie willkürlich und ungerecht die Tourismusabgabe in Tirol ist. Mitterer als Künstler, wurde im Gegensatz zu den großen Buchungsplattformen booking.com, airbnb oder Expedia eine Tourismusabgabe für sein Schaffen als Künstler in Tirol vorgeschrieben. Was andere Künstler, wie zum Beispiel der angesehene Fotograf und Ischgl-Buch-Autor Lois Hechenblaikner vor Gericht ausfechten mussten, blieb Mitterer erspart, weil er einfach aus Tirol wegzieht.
Das gestern präsentierte neue Anti-Teuerungspaket der schwarz-grünen Landesregierung ist für die NEOS eine reine Show-Politik. „Wir NEOS halten nichts davon, dass jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, die TIWAG medienwirksam ausgeräumt wird“, sagt NEOS-Spitzenkandidat und Klubobmann Dominik Oberhofer und betont, dass hier 25 Millionen Euro wahllos verteilt werden.
