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Presseaussendungen

NEOS schockiert über Schwarz-Grünen Widerstand bei Transparenz in der Wahlkampffinanzierung

Schockiert reagieren die Tiroler NEOS auf die ausbleibende Unterstützung der Schwarz-Grünen Landesregierung bezüglich der Verankerung der Transparenz-Bestimmungen aus dem Bundes-Parteienfinanzierungsgesetz in die Gemeindewahlordnung: „Wenn selbst Parteifinanzierungsexperte Prof. Hubert Sickinger die jetzig gültige Rechtslage wörtlich als „Pfusch“ bezeichnet, dann dürfte man sich von den Regierungsparteien schon Unterstützung erwarten! Aber: Fehlanzeige!“, schüttelt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer den Kopf.

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Projekt „Lehre ohne Grenzen“ gestartet – Städtepartnerschaften neues Leben einhauchen

„Schwaz hat insgesamt 8 Städtepartnerschaften in ganz Europa. Die Verbindungen werden aber unserer Meinung nach viel zu wenig genutzt. Man kann diese Partnerschaften für so viel mehr nutzen als bloß für Seniorenausflügen. Wir wollen mit einem Lehrlingsaustausch zwischen den Städten nicht nur den Europäischen Geist stärken, sondern vor allem auch jungen Menschen die Chance geben, neue Erfahrungen zu sammeln,“ stellt NEOS Schwaz Bürgermeisterkandidat Albert Polletta ihre Idee vor.

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NEOS Telfs fordert sofortigen Stopp der Intendantenausschreibung und einen Dialogprozess mit dem Verein „Tiroler Volksschauspiele“

Nach dem Rücktritt von Christoph Nix als Intendant und den zahlreichen Konflikten der vergangenen Jahre erklärten die NEOS Telfs im Zuge ihrer Listenpräsentation, dass sie – wie wohl viele Telfer_innen – „Lust auf Volksschauspiele ohne Drama“ haben. Nun lässt Bürgermeisterkandidat Johannes Augustin mit der Forderung nach einem sofortigen Stopp der Intendantenausschreibung aufhorchen: „Seit dem Bruch mit dem Verein Tiroler Volksschauspiele ist den Spielen förmlich der Geist genommen worden. Wenn wir die ‚echten‘ Volksschauspiele in Telfs haben wollen, und nicht nur die Markenrechte am Namen, benötigt es ein klares Bekenntnis zu den Spielen und einen strukturierten Prozess zur Klärung der Frage, wie die Volksschauspiele in Zukunft ausgerichtet sein sollen.“

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NEOS Wiederkehr in Tirol: Gemeinderatswahlen Chance für die beste Bildung

NEOS starten mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr in die finale Wahlkampfphase: „Bildung wurde in den Gemeindestuben zu lange vernachlässigt, ist aber Kernkompetenz der Kommunen.“

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Gemeinderatswahlen sind für Lienz Chance für die beste Bildung

Gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sind die Tiroler NEOS heute in die finale Phase der Gemeinderatswahlen gestartet. Nach den Präsentationen der individuellen pinken Kampagnen in den Gemeinden, gibt es für NEOS aber ein Thema, das alle vereint: Bildung. Den heute präsentierten 5 Punkte-Plan wollen die NEOS dabei nicht nur in den knapp 20 Gemeinden in denen sie kandidieren umsetzen, sondern überall anstoßen: „Wir sehen die Gemeinderatswahlen als Chance für beste Bildung in allen Gemeinden und setzen auch über die Parteigrenzen hinweg auf Verbündete“, so Wiederkehr.

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Gemeinderatswahlen sind für Telfs Chance für die beste Bildung

Gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sind die Tiroler NEOS heute in die finale Phase der Gemeinderatswahlen gestartet. Nach den Präsentationen der individuellen pinken Kampagnen in den Gemeinden, gibt es für NEOS aber ein Thema, das alle vereint: Bildung. Den heute präsentierten 5 Punkte-Plan wollen die NEOS dabei nicht nur in den knapp 20 Gemeinden in denen sie kandidieren umsetzen, sondern überall anstoßen: „Wir sehen die Gemeinderatswahlen als Chance für beste Bildung in allen Gemeinden und setzen auch über die Parteigrenzen hinweg auf Verbündete“, so Wiederkehr.

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Gemeinderatswahlen sind für Thiersee Chance für die beste Bildung

Gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sind die Tiroler NEOS heute in die finale Phase der Gemeinderatswahlen gestartet. Nach den Präsentationen der individuellen pinken Kampagnen in den Gemeinden, gibt es für NEOS aber ein Thema, das alle vereint: Bildung. Den heute präsentierten 5 Punkte-Plan wollen die NEOS dabei nicht nur in den knapp 20 Gemeinden in denen sie kandidieren umsetzen, sondern überall anstoßen: „Wir sehen die Gemeinderatswahlen als Chance für beste Bildung in allen Gemeinden und setzen auch über die Parteigrenzen hinweg auf Verbündete“, so Wiederkehr.

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Gemeinderatswahlen sind für Kufstein Chance für die beste Bildung

Gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sind die Tiroler NEOS heute in die finale Phase der Gemeinderatswahlen gestartet. Nach den Präsentationen der individuellen pinken Kampagnen in den Gemeinden, gibt es für NEOS aber ein Thema, das alle vereint: Bildung. Den heute präsentierten 5 Punkte-Plan wollen die NEOS dabei nicht nur in den knapp 20 Gemeinden in denen sie kandidieren umsetzen, sondern überall anstoßen: „Wir sehen die Gemeinderatswahlen als Chance für beste Bildung in allen Gemeinden und setzen auch über die Parteigrenzen hinweg auf Verbündete“, so Wiederkehr.

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Gemeinderatswahlen als Chance für die beste Bildung

NEOS starten mit Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr in die finale Wahlkampfphase: „Bildung wurde in den Gemeindestuben zu lange vernachlässigt, ist aber Kernkompetenz der Kommunen.“

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„Wir wetten, dass die Jugend in Telfs LUST auf Politik hat!“

Dass bei der Jugend Politverdrossenheit und Demokratieskepsis vorherrschen, halten die Telfer NEOS für einen Mythos. „Ganz im Gegenteil,“ ist Bürgermeisterkandidat Johannes Augustin überzeugt, dass die Jugendlichen „Bock“ auf die Wahlen und LUST auf Veränderung in Telfs haben. „Deshalb wetten wir, dass die Wahlbeteiligung bei unter 20-Jährigen in Telfs bei über 75 % liegen wird und haben auch gleich den passenden Wetteinsatz parat: Wird die Wette gewonnen, organisiert die Ortsgruppe Telfs im Sommer 2022 ein großes Jugendevent für die Telfer Jugendlichen. Verlieren die NEOS die Wette, investieren sie das Budget in Unterrichtsmaterial für den politischen Bildungsunterricht und werden für alle Telfer Oberschulklassen eine Exkursion in den Tiroler Landtag mit allen Parteien organisieren, um die Wahlbeteiligung bis zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu steigern,“ so Augustin.

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NEOS Kirchberg präsentieren ihre Ideen für die Gemeinderatswahlen

„Ich weiß aus eigener Erfahrung aus Vorarlberg wie wichtig es ist, dass es NEOS auch in den Gemeinden gibt. Gerade dort herrscht auf Grund von alteingesessenen Machtstrukturen oft Intransparenz und Freunderlwirtschaft. Hier gilt es genau hinzuschauen und den Finger in die Wunde zu legen,“ so NEOS Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bei der Listenpräsentation in Kirchberg. „Vor allem wenn es um so teure Projekte wie die bekannte Tiefgarage in Kirchberg geht, ist es wichtig, dass alle Fakten für die Bürger_innen zugänglich sind. Darum ist es auch in Kirchberg Zeit für etwas NEOS,“ so Loacker.

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NEOS fordern Landesenquete!

„Im Elementarbereich in Tirol herrscht Stillstand. Der Karren ist verfahren“, analysiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die aktuelle Situation rund um das Tiroler Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: „Nach Jahren des Zuwartens präsentiert Landesrätin Palfrader endlich einen Novellierungsvorschlag. Der wird im Begutachtungsverfahren von allen Seiten in der Luft zerrissen – nicht zuletzt von der eigenen ÖVP, wie die Stellungnahme von Gemeindeverbandschef Schöpf zeigt. Als dann auch der kleine grüne Regierungspartner mit dem Entwurf nicht kann, zieht Palfrader die Notbremse und den Entwurf zurück.“ Damit, so Oberhofer weiter, stünde nun alles wieder auf Anfang: „Eine Nachdenkpause die man nützen muss!“ Der pinke Klubchef möchte den „gordischen Knoten lösen“ und fordert eine Landesenquete: „Es ist Zeit für ein konstruktives Miteinander.“

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NEOS fordern jährliche Anpassung!

Die Kritik der Liste Fritz an intransparenten Müllgebühren nehmen die Tiroler NEOS zum Anlass, ihre eigene Forderung nach einer jährlichen Anpassung der Müllgebühren zu erneuern.

Was sagt die Tiroler Landesregierung dazu? Gibt es auch in Tirol Geheimvereinbarungen?

Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer sei nicht nur der Inhalt der nun veröffentlichten Sideletter der Türkis-Grünen Bundesregierung verwerflich – schließlich handelt es sich hier um Postenschacher in Reinkultur - , sondern auch die Tatsache, dass es überhaupt geheime Vereinbarungen gibt: „Dass man sich breit vor die Presse stellt, ein gemeinsames Regierungsabkommen präsentiert, dabei wesentliche Details ausspart und der Öffentlichkeit offenbar nicht gesteht davon wissen zu dürfen, ist mehr als unanständig!“

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NEOS vereint gegen Transit und Verkehrslärm

„Viel wird versprochen, wenig passiert!“ zeigen sich die NEOS enttäuscht in Sachen Tiroler Verkehrspolitik. Schwindende Verkehrssicherheit und steigende Umweltbelastungen - der immer noch zunehmende Schwerverkehr geht zu Lasten der Gesundheit aller Tiroler_innen, nicht nur den Anrainer_innen entlang der Autobahnen. Der festen Überzeugung, dass nur mit gemeinsamen Anstrengungen auf allen politischen Ebenen Lösungen gefunden werden können, ist NEOS EU-Abgeordnete Claudia Gamon bei einem Besuch in Kufstein: „Von den Institutionen in Brüssel bis zur Gemeindeebene - wir kämpfen an allen Fronten gegen die ständig steigende Belastung der Bevölkerung.“