Verwunderung über die Aussagen von Wirtschaftslandesrat Mattle, dass „der Problemwolf zur Chefsache erklärt“ würde, herrscht bei den Tiroler NEOS: „Mattles besondere Verfügungsgewalt in dieser Sache darf wohl angezweifelt werden, oder ist 158MATK inzwischen ÖVP-Mitglied?“ so Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Ein unwürdiges Schauspiel boten die drei grünen Wahlkämpfer Minister Rauch, Klubobmann Gebi Mair und Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Parteitag in Innsbruck. Dieser Grünen Regierung Clique fällt nichts anderes ein, als die Schuld für die jetzige Misere bei anderen zu suchen und neue Steuern zu fordern“, spielt Oberhofer auf die Redebeiträge der drei Grünen Regierungspolitiker an.
„Aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass Tirol im Elementarbildungsbereich im Österreichvergleich nach wie vor hinterherhinkt. In Wien sind 44% der Kinder unter 3 Jahren in Bildungseinrichtungen betreut, in Tirol sind es 27% und somit deutlich unter Österreichschnitt,“ weiß NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Eine Analyse des VCÖ zeigt: Der Ausbau der Öffis ist in vielen Tiroler Gemeinden mangelhaft. Andreas Leitgeb und Florian Riedl, die Verkehrssprecher von NEOS und Volkspartei wollen nachbessern: Im Stubai- und Wipptal wird nun das bestehende Angebot evaluiert und der Fokus speziell auf Mikro-ÖV-Lösungen gelegt werden. So sollen für neue Konzepte die finanziellen Mittel unter Beteiligung der Gemeinden bereitgestellt werden.
Unter dem Titel “Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“ fand heute die kurzfristig anberaumte Landtagssitzung zum Neuwahlantrag der Regierungsparteien statt. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer urteilte dabei klar: „Die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol legt den Regierungsauftrag ab, wie andere getragene Kleider! Von Stabilität und konsequenter Arbeit für die Bürger_innen kann keine Rede sein!“ Spitz merkte Oberhofer ob des Titels der aktuellen Stunde an: „Was hat die Landesregierung denn bisher in den Sommermonaten getan, wenn sie sich mit dem Versprechen inszenieren muss, jetzt zu arbeiten?!“
Vor einem Jahr stellten die NEOS Innsbruck den Antrag für Schnuppertickets der IVB, bestenfalls auch des VVT, um in Innsbruck für mehr Menschen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu attraktivieren und zu erleichtern. „Das Ziel dieser Schnuppertickets ist, dass der Zeitraum lange genug ist, um die Vorteile der Öffis zu testen und anschließend ein Zeitticket zu erwerben, das den bereits bezahlten Preis berücksichtigt. Das bloße Gratis-Fahren an bestimmten Tagen, wie beispielsweise an Samstagen, führt normalerweise nicht zu einer langfristigen Verhaltensänderung, sondern lediglich zu einer temporären Nutzung an diesen Tagen,“ erklärt NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely.
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Die Entscheidung für die vorgezogene Neuwahl des Tiroler Landtags Ende September ist für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Richtig und wichtig! Die Übergabe von Günther Platter an Toni Mattle als Landeshauptmann muss vor allem demokratiepolitisch legitimiert sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden wer neuer Landeshauptmann wird, nicht ein Parteigremium.“
„Persönlich wünsche ich Günther Platter für seine Politpension nur das Beste und eine schöne Zeit mit seiner Familie,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer zum Rücktritt von Günther Platter. „Wir alle wissen aber, dass die wahren Gründe für seinen Rückzug nichts damit zu tun haben, dass sein Feuer nicht mehr brennt, sondern vielmehr damit, dass seine Partei in einem unfassbaren Parteienfinanzierungsskandal auf bundes- und landeseben versinkt,“ meint Oberhofer.
Es ist in Innsbrucks Pflichtschulen Realität, dass bei mehrtägigen Schulveranstaltungen Kinder mit Behinderungen nicht teilnehmen können, weil die notwendigen Schulassistenten dafür nicht entlohnt werden. „Wir müssen in der Lage sein allen Kindern die Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen grundlegend zu ermöglichen, wenn wir wollen, dass Inklusion gelingen kann!“, so Dagmar Klingler-Newesely von den NEOS.
