Ein schönes Zeichen für den Wunsch nach liberaler Politik!
NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer: „Der heutige Wahlsonntag zeigt deutlich, dass selbst in politisch sehr umkämpften Regionen liberale Politik Erfolge erzielen kann.“
NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer: „Der heutige Wahlsonntag zeigt deutlich, dass selbst in politisch sehr umkämpften Regionen liberale Politik Erfolge erzielen kann.“
„Selbstverständlich wollen wir keine Windräder auf den Tiroler Bergen – die Tiroler Volkspartei verdreht unseren Vorstoß und schadet damit unserem Ansinnen nach mehr Klein-Windkraftanlagen in Tirol!“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute auf ein Facebook-Posting der Tiroler Volkspartei (siehe Screenshot anbei). Die NEOS haben sich medial auf die Aussage von Landeshauptmann Günther Platter aus 2012 (https://www.tt.com/artikel/5441635/tirol-hat-gipfelkreuze-und-nicht-windraeder) bezogen, in der Diskussion rund um einen Windpark am Venet. Wörtlich sagte er damals „Aber wir sind ein Land der Gipfelkreuze und nicht ein Land der Windkraft“.
Zahlreiche Schwazer Eltern dürften in den letzten Tagen weniger erfreuliche Anrufe von den Direktor_innen ihrer Kinder erhalten haben. Sie sollen ihre Kinder wieder von der Mittagsbetreuung in der Volksschule abmelden. „Da teilweise nur eine Stunde Mittagspause zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht besteht, ist dies für viele Eltern ein untragbarer Zustand“, so Albert Polletta, NEOS Schwaz Spitzenkandidat.
„Die akute Zuspitzung in Sachen Lehrermangel und die 30 unbesetzten Lehrstellen im Land waren absehbar“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer kopfschüttelnd auf die jüngsten Meldungen aus der Bildungsdirektion: „Dass und zu welchem Zeitpunkt Pensionierungen bevorstehen, war uns NEOS schon allein durch zahlreiche Anfragebeantwortungen an uns bewusst. Die Landesregierung hat trotz unserer Mahnung nicht vorausschauend geplant und steht jetzt vor einem Problem!“.
Stiefmütterlich – so ließe sich die Behandlung der Windkraft in Tirol wohl am besten beschreiben. Denn nur vier Kleinwindkraftanlagen werden bislang hierzulande betrieben.
„Von Klarheit und praktikablen Regelungen, wie es Landeshauptmann Günther Platter bei der gestrigen Präsentation der Regeln für die Wintersaison betont hat, ist man weit entfernt“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Sowohl Tourismusministerin Köstinger als auch Gesundheitsminister Mückstein hätten wesentliche Fragen offen gelassen: „Werden die Tests für Kinder weiterhin gratis sein? Wer übernimmt die Kosten für die Tests für heimreisende Kinder? Wie geht man mit dem eklatanten Mitarbeitermangel im Wintertourismus um? Was passiert mit ungeimpften Mitarbeitern in der Hotelerie?“
„Auch nach fast eineinhalb Jahren Pandemie war der Schulstart in Tirol wieder mehr als holprig,“ waren sich Landesschulsprecherin Ivana Monz und NEOS Klubobmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Landeck einig. „Alle haben die Verantwortlichen davor gewarnt, dass der Sommer schon wieder verschlafen wurde und in der ersten Schulwoche werden unsere Befürchtungen leider bestätigt,“ so Landesschulsprecherin Ivana Monz.
"Die Schulstartwoche ist für uns NEOS eine ganz besondere Woche. Wir touren durch ganz Tirol, um auf unser Herzensthema Bildung aufmerksam zu machen. Denn dieses kommt in dieser Zeit viel zu kurz. Wir reden nur noch darüber, ob die Schüler_innen zwei- oder dreimal getestet werden müssen, aber nicht, wie wir die beste Bildung für unsere Kinder garantieren können,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz heute in Telfs.
„Das etablierte System der Notärzte in Osttirol krankt an allen Ecken und Enden“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute schockiert auf die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung. Schon im August 2019 haben die NEOS darauf hingewiesen, dass es hier auch im ländlichen Gebiet noch viel zu tun gibt. „Jetzt aber ist es bereits 5 nach 12 in Osttirol. Wenn ich mit einem Herzinfarkt kämpfe und eine Stunde auf den Notarzt warten muss, weil in der Nacht nicht mal der Helikopter fliegen darf, dann reden wir hier von grober Fahrlässigkeit.“
„Die Schulstartwoche ist für uns NEOS die wichtigste Woche im ganzen Jahr und sollte eigentlich etwas Schönes sein. Es kann aber nicht sein, dass unsere Kinder und Jugendlichen das ausbaden müssen, was die Erwachsenen über den Sommer und davor verbockt haben,“ kritisieren NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und JUNOS Schüler_innen Tirol Vorsitzender Julian Pfurtscheller (16 Jahre) die Tatsache, dass es noch immer keinen Plan für die Schulen im Herbst und Winter gibt.
NEOS Spitzenkandidat in Schwaz, Albert Polletta und NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer präsentierten heute einige Punkte der pinken Bildungsoffensive in Schwaz. „Zum Schulstart touren wir NEOS durchs ganze Land, um auf unser Herzensthema – Bildung - aufmerksam zu machen. In Tirol schafft es die Landesregierung immer noch nicht, Bildungskonzepte für die Zukunft zu erarbeiten oder gar umzusetzen. Im Bereich der Kinderbetreuung gilt immer noch die Devise ‚More of the same‘ statt die Betreuung an die Bedürfnisse der Zeit anzupassen,“ so Oberhofer.
Absolut schockiert und in allen Vorurteilen bestätigt, sehen sich die Tiroler NEOS angesichts der jüngsten Entscheidungen von Landeshauptmann Platter in Sachen Euregio-Reform: „Der Landeshauptmann pfeift und der Rest hat zu tanzen!, scheint das Motto der Euregio-Reform zu sein! Von einem gestärkten Landtag kann keine Rede sein“, schäumt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Weder beim Euregio-Lab, das den Reformvorschlag ausg, noch bei der Postenvergabe spielte der Tiroler Landtag oder seine Präsidentin Sonja Ledl-Rossman eine Rolle.“
Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer ist es „ein Armutszeugnis für die Tiroler Bildungs- und Familienpolitik, wenn sie eine ihrer Grundaufgaben an private Träger auslagert. Das jetzt noch als Begründung vorzuschieben, um am bestehenden Modell nichts zu ändern, weil man ja selbst nicht in der Pflicht sei, schlägt jedoch dem Fass den Boden aus.“ Tirol habe es – im Gegensatz zu Niederösterreich – versäumt, früh genug die Kleinkindbetreuung selbst in die Hand zu nehmen. Jetzt stünde man vor der Misere, dass von 282 Krippen lediglich ein Drittel in öffentlicher Hand sei: „Der zuständigen Bildungslandesrätin Beate Palfrader ist es aber offenbar egal, ob sich eine Alleinerzieherin oder eine Familie mit geringem Einkommen die teuren privaten Einrichtungen leisten kann. Denn auch bei den Förderungen dieser ist das Land Tirol im Österreichvergleich sehr sparsam.“
„Während in Jenbach zahlreiche größere Baustellen, die seit Jahren fällig sind, nicht angegangen und oftmals mit fehlenden finanziellen Mitteln argumentiert werden, sind die bekannt gewordenen Gehälter im Gemeindeamt jenseits von Gut und Böse“, meint NEOS-Jenbach Spitzenkandidat Kevin Ladstätter.
Die Wintersaison ist tragender Pfeiler der Volkswirtschaft in Tirol und essentiell für die Wertschöpfung. „Wir haben letztes Jahr gesehen, was passiert, wenn in Tirol eine ganze Saison wegbricht. Trotz dieser Probleme habe ich das Gefühl, dass die Landesregierung den Sommer auch in diesem Jahr verschlafen hat. Es fehlen weiterhin Konzepte und Kommunikationsstrategien“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Rahmen einer Pressekonferenz in Kitzbühel.