„Gerüchte, Gemunkel, Getuschel und jetzt sogar unter Verschluss gehaltene Protokolle, die eine eindeutige Sprache sprechen“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute empört.
Radfahren boomt. Doch wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, zählt zu den schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen: Jährlich sterben allein auf Tirols Straßen im Durchschnitt 4 Fahrradfahrer_innen und auch die Zahl der Verletzten hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Stadtgebiet von Innsbruck ereignet sich quasi täglich ein teils folgenschwerer Fahrradunfall. So kam es etwa erst gestern, Donnerstag, neuerlich in Innsbruck zu einem schweren Verkehrsunfall: Eine 31-jährige Radfahrerin wurde von einem Lkw erfasst und überrollt.
„Mehr als 800 Stimmen! Unter erschwerten Bedingungen in einem Jahr der Herausforderungen haben unsere Jungen Liberalen das beste Ergebnis jemals an den Tiroler Hochschulen eingefahren“, gratuliert NEOS-Klubobmann und Landessprecher Dominik Oberhofer zum Wahlerfolg: „Ein großartiges Ergebnis, das für den unglaublichen Einsatz aller spricht.“
Die Innsbrucker NEOS freuen sich über die Petition zum Erhalt des Hallenbads in der Höttinger-Au und sichern der Bürger_inneninitiative ihre Unterstützung zu. "Das Bad in der Au ist eine wichtige Freizeit- und Sportinfrastruktur im Westen von Innsbruck. Wir haben uns bereits mehrfach gegen das neue Sportleistungszentrum Schwimmen am Tivoli und für eine Instandhaltung des Hallenbads in der Au geäußert. Für Kleinkind- und Babyschwimmen wäre das Angebot an Wasserflächen nach der Schließung in der Höttinger-Au nämlich kleiner, da kein Ersatzangebot für das Nichtschwimmerbecken im Ausmaß von 117 qm mehr vorgesehen ist. Und das ist nicht im Sinne der Sicherheit von Kindern, die dann nicht mehr schwimmen lernen," so die GRin Julia Seidl, "die Forderung der Initiative ist für uns mehr als nachvollziehbar und zeigt, wie wichtig das Bad in der Au wirklich ist."
„Wir müssen den Rest des Jahres 2021 der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen widmen!“ Mit dieser Botschaft hat NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die heutige Landtagssitzung im Rahmen der aktuellen Stunde eröffnet. Der pinke Landtagsklub hat das Thema vorgegeben: „Die ungehörten Opfer des Lockdown - Kollateralschäden bei Kindern und Jugendlichen“
Mit Unverständnis reagiert NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die Aussagen des italienischen Verkehrsministers Enrico Giovannini, wonach der BBT nicht vor 2031 fertig gestellt würde: „Während einer Diskussionsrunde wird ganz nebenbei verkündet, dass sich die Fertigstellung eines der teuersten EU-Projekte möglicherweise um Jahre verzögert? Ist das alles an Transparenz, was wir – was sich die Bevölkerung – erwarten darf?“
Die Innsbrucker Stadtregierung hatte im Sommer 2020 noch viele lobende Worte für sich übrig. Von den 280 Projekten im Arbeitsübereinkommen wären inzwischen schon 89 abgeschlossen und 162 in Arbeit. Die NEOS haben sich nach 3 Jahren Gemeinderat das Arbeitsübereinkommen noch einmal detailliert angeschaut und stellen fest: “Nach genauem Studium des 58-seitigen Arbeitsübereinkommens muss man sagen, dass man maximal von 15-20% Umsetzungsquoten sprechen kann. Das ist für uns ganz einfach Stillstand, der nun, auf Grund der politischen Verhältnisse, weiter gehen wird,” verdeutlicht NEOS Innsbruck GR Julia Seid, ihre Sicht auf die vergangenen drei Jahre.
Während sich beinahe alle Bereiche über Öffnungsschritte freuen dürfen, warten Studierende weiterhin auf einen konkreten Öffnungsplan. „Es kann nicht sein, dass die Unis auf Grund der Coronakrise als erstes geschlossen wurden und es jetzt, wo Lockerungen endlich wieder möglich sind, immer noch keinen konkreter Öffnungsplan gibt.“, so JUNOS-Spitzenkandidat Lukas Schobesberger. „Dass das Bildungsministerium auf uns Studierende vergisst, ist seit Beginn der Pandemie ein vielfach kritisiertes Problem.“
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer wird am morgigen Klubobleuterat mit LH Platter selbstverständlich teilnehmen: „In der Sonderlandtagssitzung am Dienstag scheute der Landeshauptmann noch jegliche Berührung mit dem Thema HG Pharma und schob die Zuständigkeit skurrilerweise einfach auf LH-Stv. Geisler ab und verlies fluchtartig den Landtag, womit er jegliche Debatte über das Thema beendete. Wir NEOS sind im Gegensatz zu LH Platter immer gesprächsbereit und haben viele Fragen an ihn, auf die wir uns auch rasche und klare Antworten erwarten.“
„Jetzt trifft das ein, wovor wir seit einem Jahr warnen: Tourismus und Gastronomie finden keine Mitarbeiter mehr – wir stehen jetzt kurz vor der Öffnung vor vollen Restaurants und Hotelbetten, aber leeren Küchen“, stellt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die drastische Situation dar: „Die Branchen sind leergefischt, hunderte Facharbeiter_innen haben sich in den letzten Monaten verabschiedet.“ Dies sei nachvollziehbar, da es massiv an Unterstützung mangeln würde, so Oberhofer: „Wenn jemand mehr als ein halbes Jahr mit nur 55% seines Lohns auskommen muss und zudem um das Trinkgeld umfällt, ist es nur verständlich, dass man sich nach neuen Möglichkeiten umschaut!“ Die Lage sei so dramatisch, dass einige Betriebe und Unternehmen erst gar nicht aufsperren können, weil ihnen die notwendigen Facharbeiter_innen fehlen.
„Wir JUNOS weisen seit Anbeginn der Pandemie auf die prekäre psychische Situation der jungen Bevölkerung hin. Dem Thema Mental Health, muss endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden und darf kein Tabuthema mehr sein.“, so JUNOS-Spitzenkandidat Lukas Schobesberger.
„Das Land Tirol muss seiner Pflicht nachkommen, den Bildungsauftrag in Sachen Schulschwimmen zu erfüllen“, kommentiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Ergebnisse der Prüfung der Gemeindeschwimmbäder durch den Landesrechnungshof: „Wie auch der Landesrechnungshof nun bestätigt, sind dafür nicht primär die Gemeinden zuständig. Deshalb steht das Land in der Verantwortung diese Last von den Schultern der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu nehmen.“
Anlässlich des Europatages am Sonntag bringen die Tiroler NEOS im Landtag einen Antrag ein, der den Dialog über die Europäische Union in Tirol fördern soll. Konkret sollen zum Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sobald es die Pandemie wieder zulässt, Bürgerforen organisiert werden. „Gerade Tirol ist geprägt von europäischer, grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wir NEOS wollen sicherstellen, dass auch alle Tirolerinnen und Tiroler ihre Visionen für die Zukunft Europas selbstbewusst einbringen können“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die aktuellen Probleme und die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, die Corona-Krise oder die notwendige Veränderung durch die Digitalisierung können wir nur gemeinsam gut meistern.“ Dominik Oberhofer fordert einen breiten Austausch im Rahmen von Bürgerforen: „Ziel muss es sein, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in einen Austausch zu treten.“
Die gestrige Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter 2023 wieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu gehen, sehen die Tiroler NEOS problematisch: „Tirol braucht einen Neustart. Ein Comeback zu den strukturellen Problemen vor Corona, die uns gerade in der Krise massiv belastet haben, darf es nicht geben“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wie eine Schallplatte wiederholte Platter die Mantras „Stabilität“, „Tiroler Weg“, „Alles richtig gemacht“ und „Es könnte nicht besser laufen“ in den letzten Monaten. Kein Wort aber zur dringend notwendigen Neuausrichtung in Wirtschaft und Tourismus oder den längst überfälligen Reformen in Bildung, Gesundheitspolitik und Grundverkehr.“
Die Tatsache, dass Tiroler Spitäler chronisch unterfinanziert sind, war allen handelnden Personen schon vor der Corona-Krise bewusst. So fand der ursprüngliche Plan von LR Tilg zur Entlastung der Spitäler, vermehrt auf Primärversorgungseinheiten zu setzen, breite Unterstützung von den Tiroler NEOS. Seitdem ist nichts passiert. Seit drei Jahren wird nur diskutiert, einzelne Projekte wie zum Beispiel das Primärversorgungszentrum Fulpmes sind in der Wartschlange, umgesetzt wurde aber noch kein einziges. Klubobmann Oberhofer stellt nun die Frage: Warum?