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Presseaussendungen

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Elementare Bildungseinrichtungen in Tirol nicht länger im Stich lassen! 

„Dass das ohnedies schon stark belastete Kindergartenpersonal just am Freitag, kurz vor Mittag, eine Anweisung per Mail erhält und am Montag getestet zum Dienst erscheinen soll, kann man nur als skurrilen Schnellschuss bezeichnen. Die Landesregierung steht ohne Konzept da und schiebt die Verantwortung an die Erhalter bzw. vorrangig an die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ab“, kritisiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer dass die Tiroler Teststrategie auf die elementaren Bildungseinrichtungen des Landes vergisstund die Einrichtungen im Stich lässt.

25.01.2021NEOS Team1 Minute
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Schüler_innen und Eltern haben das Recht Bildung für Ihre Kinder in Anspruch zu nehmen – und das ist gut so! 

„Wenn die Bildungslandesrätin und der Bildungsdirektor unisono davon sprechen, dass es nicht im Sinne des Erfinders sei, wenn rund 80% der Volksschüler_innen während der Zeit des Lockdowns die Schule besuchen, so muss ich klar und deutlich widersprechen“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer scharf: „Im Gegenteil, es ist sogar gut so!“

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22.01.2021NEOS Team1 Minute
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NEOS Osttirol fordert Testmöglichkeiten für Berufspendler_innen 

Aufgrund seiner geographischen Lage stellt Osttirol eine Besonderheit in Punkto Personenverkehr dar: Täglich pendeln zahlreiche Arbeitnehmer_innen etwa aus Salzburg oder aus Kärnten nach Osttirol und leisten so einen wichtigen Beitrag für die Osttiroler Wirtschaft. Diese Personen haben allerdings keine Möglichkeit sich in einer der beiden Antigen-Screening-Straßen in Sillian und Matrei und im Antigen-Screening-Zentrum in Lienz testen zu lassen. Das ruft nunmehr den Osttiroler NEOS-Regionalkoordinator Domenik Ebner auf den Plan: „Zu einem Corona-Test in Osttirol kann man sich nur anmelden, wenn man auch in Tirol seinen Wohnsitz oder zumindest Aufenthaltsadresse hat. Berufspendler_innen, die täglich zu uns kommen, können sich damit nicht testen lassen. Das macht keinen Sinn – das Virus selbst kennt nämlich keine Landesgrenzen!“

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22.01.2021NEOS Team1 Minute
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Menschen mit Behinderung im Impfkonzept des Landes berücksichtigen! 

Fiedler/Oberhofer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."Nach viel Überzeugungsarbeit von mehreren Seiten hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober vergangene Woche endlich Menschen mit Behinderung in die erste Impfphase aufgenommen. Durch die Übertragung der Verantwortlichkeiten an die Länder, sind diese nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese vulnerable Gruppe auch nicht vergessen wird.

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21.01.2021NEOS Team1 Minute
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Rechtssicherheit beim Tanken an E-Ladestationen 

Um über 70% stiegen 2020 die Zulassungen von vollelektrischen Autos in Österreich gegenüber dem Vorjahr. Rund 45.000 Elektroautos rollen damit über Österreichs Straßen. „Mit diesem Trend sollte auch die Infrastruktur rund um das Thema Elektromobilität Schritt halten“, sieht NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Politik in der Pflicht und zeigt auf: „Die Abrechnung von Ladevorgängen birgt für Betreiber_innen von Ladestationen besondere Herausforderungen, wie zum Beispiel das Eichrecht. Als Abrechnungsbasis wird bislang Zeit herangezogen, wenngleich eine Abrechnung nach „getankten Kilowattstunden“ für die Kundschaft transparenter und vergleichbarer wäre.“

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21.01.2021NEOS Team1 Minute
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„Chance für Dialog und Integration wahrnehmen!“ 

Seit Montag haben die Österreicher_innen die Möglichkeit sich für das Volksbegehren „Ethik für ALLE“ einzutragen. Volle Unterstützung kommt von Seiten der Tiroler NEOS: „Es ist der völlig falsche Weg, wenn Ethikunterricht nur für jene Schülerinnen und Schüler ermöglicht wird, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben oder ohne Bekenntnis sind. Denn Diversität ist ein Faktum. Ethikunterricht kann hier Brücken bauen, Dialog, Integration und das Verständnis und eine pluralistische, säkulare Gesellschaft fördern“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wertevorstellungen müssen auch über den eigenen religiösen Tellerrand hinaus reflektiert werden, junge Menschen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden.“

20.01.2021NEOS Team1 Minute
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Oberhofer fordert Entschuldigung für Fehlverhalten der Bürgermeister! 

„Wenn sich nun auch in Tirol die Bürgermeister bei Impfungen vordrängen, dann zeigt das deutlich das Versagen der Impfstrategie, die der Bund an die Länder abgeschoben hat“, kann der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur fassungslos den Kopf schütteln: „Fälle, wie sie die Tiroler Tageszeitung nun in Tirol aufgedeckt hat, stehen mittlerweile in ganz Österreich auf der Tagesordnung.“ So begrüßenswert die hohe Impfwilligkeit unter den politischen Verantwortungsträger_innen im Land offenbar auch sei, so Oberhofer weiter: „Es gibt einen Impfplan und eine Impfstrategie – daran haben sich alle zu halten.“ Der pinke Klubchef appelliert an die Bürgermeister: „Seien Sie Vorbilder in ihren Gemeinden, für ein derartiges Vorgehen hat niemand Verständnis. Hören Sie damit auf sich stur zu verteidigen und entschuldigen Sie sich für dieses Fehlverhalten.“

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19.01.2021NEOS Team1 Minute
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Gemeinsame Lösungen zur Verlagerung des Güterverkehrs anstatt italienisch/deutsche Protestschreiben

Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als „unangebracht und unannehmbar“ bezeichnen. Für Leitgeb seien die Maßnahmen zum Schutz der Tiroler_innen notwendig, da werden auch die Proteste in Brüssel nichts ändern: „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“

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16.01.2021NEOS Team1 Minute
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Rechtssicherheit für Home-Office schaffen und Telearbeit ausbauen

Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown steht die Telearbeit noch immer auf rechtlich sehr wackeligen Füßen. „Und das, obwohl derzeit im Raum steht, dass der derzeitige Lockdown noch weiter verlängert werden könnte und Arbeitgeber_innen angehalten sind, ihre Mitarbeiter_innen – wo möglich – auch weiter im Home-Office zu belassen“, verleiht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer seinem Unverständnis Ausdruck.

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16.01.2021NEOS Team1 Minute
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„Längst überfälliger Schritt für beste Bildungschancen!“

Auf offene Ohren stößt der Vorschlag von Landesrätin Zoller-Frischauf bei den Tiroler NEOS: „Dass über eine Verkürzung der Sommerferien angesichts der pandemischen Situation dringend nachzudenken ist, ist begrüßenswert“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Eine Forderung von uns NEOS, noch lange bevor Corona überhaupt Thema war!“ Oberhofer sieht hier aber, im Gegensatz zu Zoller-Frischauf, nicht nur die wirtschaftlich prekäre Situation der Betriebe im Fokus: „Selbstverständlich stellt das Distance-Learning Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie unselbständig erwerbstätige Eltern vor große Herausforderungen – es sind aber schließlich doch die Schülerinnen und Schüler, die massiv unter dieser Situation leiden – psychisch, physisch, sozial und natürlich auch im Bereich der Bildung selbst.“

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13.01.2021NEOS Team1 Minute

„NEOS für populistische Inszenierung nicht zu haben!“

„Die Forderung nach einem Impf-Sonderlandtag reiht sich nahtlos in die bisherigen populistischen Forderungen Dornauers ein“, schüttelt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über diese Inszenierungsshow den Kopf: „Wie so oft geht es dem roten Klubobmann wieder nur um die schnelle Schlagzeile. Wir NEOS haben das ganze Jahr über Anträge zum Thema impfen eingebracht, sei es zur Grippeimpfung im Frühjahr oder unser Antrags-Paket zu Corona im November/Dezember, das bereits kommende Woche im Ausschuss behandelt wird.“

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12.01.2021NEOS Team1 Minute
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Oberhofer: „Die Corona-Krise ist keine Konjunkturkrise, Klientelpolitik ist jetzt fehl am Platz!“

„Wenn man Betriebe aufgrund einer Pandemie bewusst schließt und Regierungspolitiker zugleich Geld zur Konjunkturbelebung verteilen, ist das so, wie wenn man in einem Auto bei angezogener Handbremse Vollgas gibt“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Forderungen der Sozialpartner eine klare Absage: „Die Betriebe müssen die laufenden Kosten, vor allem die Abgaben und Steuern, die zu Jahresbeginn fällig werden, zahlen können! Die Wirtschaft braucht Hilfestellung bei der Liquidität und endlich Klarheit darüber, wie es weitergeht!“

12.01.2021NEOS Team1 Minute

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