Wie heute bekannt wurde, hat sich die deutsche Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf ein Mega-Infrastruktur-Investitionspaket von 140 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre geeinigt. Diese Investitionen fließen vor allem auch in den Ausbau der Schiene.
LA Andreas Leitgeb: „Machen teure Gutachten zu unterschiedlichen Varianten überhaupt noch Sinn oder ist der Zug schon abgefahren?“
Nachwievor mischen sich täglich zahlreiche Klein-LKWs, die international gewerblich Güter transportieren, unter den laufend zunehmenden Verkehrsfluss in Tirol, erläutert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Problematik: „Die Fahrer unterliegen keinen Lenk- und Ruhezeiten, sind teilweise von Fahrverboten ausgenommen, vor allem aber sind sie eines: Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, da die Lenker wegen ihrer oft langen Fahrtzeiten übermüdet sind.“
„Anstatt nur für Wahlkampfbilder zu posieren und sich sinnlos zu plakatieren sollten die Landesrätin und der Wirtschaftskammer-Präsident die heimische Wirtschaft schützen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Notfallkonzept für die Tiroler Wirtschaft.
"Ich frage mich, was Kollegin Thaler in Brüssel macht, offensichtlich ist sie überfordert mit der Einarbeitung in diese Causa“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Warum sonst würde sie medial behaupten, dass der Bau des BBT durch langfristige Verträge garantiert und gesichert sei. Natürlich gibt es Rahmenverträge – aber die Finanzierungszusagen für die einzelnen Bauabschnitte werden alle 6 Jahre verhandelt, die Gelder also in 6-Jahres Etappen freigegeben. Ist das die Thaler‘sche Definition von „langfristig“?“ fragt sich Oberhofer.
Claudia Gamon, MEP: „Wenn Österreich nicht ins EU-Budget zahlen will, stehen auch grenzüberschreitende Projekte in Tirol auf der Kippe.“
Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wo ist das angekündigte intelligente Verkehrsleitsystem?“
„Seit ihrer Gründung ist die UMIT eine politische Kopfgeburt, die ihre Daseinsberechtigung nie wirklich darstellen konnte. Trotz Bemühungen Seitens des Landes konnte die UMIT nie am Markt reüssieren“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen ehrlich sein: Entweder gibt es für die UMIT ein neues Konzept oder wir müssen die Sinnfrage stellen!“
So auskunftsfreudig Hofrat Wiedemair noch im Oktober 2019 bei seiner ersten Einvernahme im U-Ausschuss zeigte, desto verschlossener war er bei seiner zweiten Befragung. „Obwohl es heute um seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der TSD und Vorstand der Abteilung Soziales im Land Tirol ging, gab es bei Hofrat Wiedemair extreme Erinnerungslücken und sogar mehrfach klare Auskunftsverweigerungen“ fasst NEOS KO Dominik Oberhofer die Vormittagssitzung zusammen.
Auf absolutes Unverständnis bei den Tiroler NEOS stoßen die Aufrufe der FPÖ zu „regelmäßigen“ Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn: „Das verschärft die Situation nur noch mehr, hat mit Notmaßnahmen nichts zu tun, sondern ist lediglich Abwerzgerscher Populismus in Reinkultur“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf.
Ob der von der Tiroler Landesregierung gesetzten Maßnahmen, welche mit 01.01.2020 in Kraft getreten sind, erhöht sich der Druck auf Tirol spürbar. „Der CSU-Verkehrsminister in Berlin und die EVP Kommissarin in Brüssel marschieren hier Hand in Hand gegen Tirol. Der Brenner gehört geschützt vor PolitikerInnen die glauben in Umwelt und Verkehrsfragen regiert Größe und Macht“, fasst KO Oberhofer das Gespräch mit LH Günther Platter zusammen.
Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienischen Frächterverbände den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Fahrverbote als Einschränkung des freien Warenverkehrs sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet ist. Die Fahrverbote begründen sich in Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen, Schutzmaßnahmen für die Lebensqualität und Gesundheit der in Tirol lebenden Menschen und der Natur, sowie der Verkehrssicherheit auf Tirols Straßen insbesondere zur Entlastung bei höherem Verkehrsaufkommen an den Wochenenden und Ferienreisezeiten.
NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb erkennt in den Aussagen der EU Verkehrskommissarin Adina Valean eine „brandgefährliche Botschaft“, die die pro europäische Gesinnung in Tirol massiv erschüttert. „Wir Liberale lehnen solche Umgangsformen strikt ab, das lassen wir uns von der EVP Abgeordneten nicht gefallen“. Da haben LH Platter und Bundeskanzler Kurz bei ihren konservativen Parteifreunden in der EVP dringenden Gesprächsbedarf um Valean die politischen Leitlinien der Kommissions-präsidentin in Erinnerung zu rufen. „Menschen zusammenbringen, Menschen zuhören - nationale, regionale und lokale Akteure dort handeln lassen, wo deren Handeln sinnvoll ist“.
Die heute auf höchster Ebene stattgefundenen Gespräche zum Transitproblem in Tirol zeigen einmal mehr, dass es außer Treffen und Absichtserklärungen auch in Zukunft zu keinen konkreten Maßnahmen kommen wird. Im Gegenteil, mit den Aussagen von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, nur „Moderatorin“ zu sein, werde die Rolle Tirols nicht gestärkt. Anstatt sich federführend für eine gesamtheitliche europäische Lösung des Verkehrsproblems stark zu machen, verlangt sie Lösungsvorschläge auf den nationalen Ebenen. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zweifelt an der Kompetenz der seit Dezember 2019 im Amt befindlichen EU-Verkehrskommissarin und sieht darin ein abschieben von Verantwortung.
NEOS Mobilitätssprecher NR-Abg. Johannes Margreiter spricht vor dem Hintergrund des Treffens zwischen Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Velean am Freitag in Tirol von „hohen Erwartungen“.