Presseaussendungen

„Der Tiroler Seniorenbund hat sich schamlos an Covid-Förderungen bedient, obwohl sie ihm nicht zustehen!“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Denn, vom NPO-Unterstützungsfonds - aus dem der Seniorenbund in Tirol 184.000 Euro erhalten hat – waren Parteien und Teilorganisationen explizit ausgenommen.

Verärgert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Auszahlungen von Covid-Förderungen an den Verein des Tiroler Seniorenbundes. „Erst wenn wir NEOS mittels parlamentarischen Anfragen dubiose ÖVP Konstrukte hinterfragen, kommt man drauf, wie sich die ÖVP auf allen Ebenen finanziert. Wer gleichnamige Vereine gründet, um Steuergelder einzukassieren, hat ein strukturelles Korruptionsproblem.“

Die NEOS Innsbruck freuen sich, dass man sich endlich dazu durchgerungen hat, beim Thema Carsharing Nägel mit Köpfen zu machen. Sharing Modelle können dazu beitragen, dass Bürgerinnen bei einem guten flächendeckenden Angebot auf den Besitz ihres eigenen Autos verzichten. Das entlastet die Parkplatzsituation und führt zu weniger Stehzeugen.

Die Neubesetzung des Direktorpostens der PHTL Lienz sorgt für Unmut: Lehrer-Kollegium und Schülervertretung sprachen sich für Günther Kaiser aus – den ehemaligen Direktor der „Österreichischen Schule“ in Budapest bevor er Leiter des „Colegio Austriaco Mexicano“ einer Zweimillionenstadt im Zentrum Mexikos wurde. „Beide Institute führte er erfolgreich, an Kompetenz fehlt es Dr. Kaiser also nicht!“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dass hinter verschlossenen Türen dann aber Vizebürgermeister Alexander Kröll (ÖVP) in diese Position gehievt wurde, hinterlässt natürlich einen faden Beigeschmack. Für uns NEOS ist klar, wo öffentliches Geld drinsteckt - braucht es absolute Transparenz!“    

„Keine Frage, wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch jenen helfen, die es dringend brauchen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer im Zuge der Debatte zur Teuerungswelle zu Beginn  des  Tiroler Landtags,  „Dubiose Förderpakete in Milliardenhöhe sind aber der falsche Weg!“

„Wenn sich der bayerische Verkehrsminister bei der EU-Kommissionspräsidentin über die Blockabfertigungen beschwert, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten will, so sollten die Bayern erstmal ihre Verlagerungsbremse lösen, auf der sie seit Jahren stehen“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf auf die Aussagen des CSU-Politikers: „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern!“

Gemeinsame Sache machen die NEOS und die Regierungsfraktionen im Sinne „grenzenloser Mobilität“. Ein Tagesticket für den Grenzraum zwischen Bayern und Tirol soll Entlastung in der Region Kufstein bringen und die Öffis für den Freizeitverkehr attraktiver machen. „Wir wollen, dass vor allem Ausflügler_innen statt mit dem eigenen PKW kostengünstig, klimafreundlich und über die Grenze hinweg, Bus oder Bahn nutzen!“, ist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb erfreut, dass das Euregio-Inntal-Ticket umgesetzt werden soll. „Dank gilt auch der Euregio Inntal und den Vertretern von Kufstein Mobil, die bereits an der Konzeptionierung und Umsetzung dieses Vorhabens arbeiten!“ so Leitgeb.

22.973 Tirolerinnen und Tiroler haben das Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ unterstützt. Für die NEOS nicht nur ein Grund zum Danke sagen, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer: „Rund 23.000 Tirolerinnen und Tiroler haben genug von Korruption in der Politik. Für uns NEOS ist das zugleich direkter Auftrag das Thema auch im Tiroler Landtag zu behandeln.“

Die Statistik des Landes zu Widmungsbilanz und Bodenverbrauch in den Jahren 2019/2020 ist ernüchternd: Baugrundstücke sind in Tirol ein knappes Gut, die Mobilisierung von Altbauland kommt nur sehr schleppend voran. Raumordnungsexperten im Land Tirol bringen deshalb nun eine Abgabe auf Baulandreserven ins Spiel. Die Tiroler NEOS erteilen dieser Maßnahme eine klare Absage: Für Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern ein „Akt der Verzweiflung!“

Dass die Landesregierung in Sachen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz die Nachdenkpause genutzt und eine weitere Schleife gezogen hat, habe durchaus Sinn gemacht, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Auch, wenn der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach wie vor nicht verankert wurde, so schüttet die Landesrätin zumindest zusätzliche Finanzmittel für den weiteren Ausbau der elementaren Bildungseinrichtungen aus.“ Langsam würde Bewegung in die Sache kommen, so der pinkt Klubchef.

„Leistbares Wohnen ist in Tirol ein parteipolitisches Dauerversprechen – bisher ohne Umsetzung! Tirol allein wird das Thema nicht stemmen, da das Thema eine Querschnittsmaterie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist“, so NEOS Klubchef Dominik Oberhofer im Zuge einer Pressekonferenz heute einleitend. An seiner Seite daher NEOS Wohnbausprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. Gemeinsam präsentierten sie heute das NEOS-Positionspapier zum Wohnen in Tirol.

Von der großen Digitalisierungsoffensive die der Bund im Juni 2020 angekündigt hat, spüre man noch nichts, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Allein in Tirol warten noch immer 25% der Schülerinnen und Schüler aus der 5. bzw. 6. Schulstufe auf ihre versprochenen Laptops und Tablets. Lieferschwierigkeiten hin, Funktionsprobleme her – wir leben im 21. Jahrhundert, Laptops und Tablets zu kaufen, darf heute keine 2 Jahre mehr dauern!“, fordert Oberhofer mehr Tempo.

Vollste Unterstützung für die Forderung der Tiroler Grünen in Sachen transparente Parteikassen kommt heute von den Tiroler NEOS: „Gerade jetzt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, ist der Vorschlag der Tiroler Grünen besonders wichtig. Jetzt haben wir noch Gelegenheit etwas zu bewegen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das Gesetz, dass der Bund verabschiedet 2019 hat, ist in Tirol nur schwer umsetzbar – das hat auch die Gemeinderatswahl gezeigt. Umso wichtiger ist es jetzt, entsprechende Vorarbeit zu leisten.“

Im Zuge der ersten Sitzung des Wattener Gemeinderats kam es bereits zu erneuten Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung, kritisiert heute NEOS-Gemeinderätin Maria Schaffenrath von der Liste UNSERER WATTENS: „In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit, die Bevölkerung finanziell zusätzlich zu belasten, sehe ich äußerst kritisch.“