Das Image des öffentlichen Verkehrs hat während der Pandemie stark gelitten. Rund ein Drittel der Fahrgäste nutzte für die täglichen Wege in Corona-Zeiten statt Bahn oder Bus wieder den Pkw. Die Tiroler NEOS wollen dieser negativen Entwicklung gegensteuern und Öffis vermehrt attraktivieren - ihre Idee: ein Probe-Abo für den öffentlichen Nahverkehr!
„Unsere diesjährige Sommertour führt uns überall dorthin, wo wir nächstes Jahr bei den Gemeinderatswahlen kandidieren. Dabei wollen wir direkt mit den Bürger_innen in Kontakt treten, um uns von ihnen Ideen und Anregungen für unsere Gemeindewahlprogramme zu holen, denn sie sind die wahren Expert_innen für ihren Heimatort,“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die diesjährige NEOS Sommertour vor. „In Jenbach treten wir mit einem jungen, motivierten Team an, um endlich neue Perspektiven und Blickwinkel in die Gemeinde zu bringen,“ so Oberhofer.
NEOS zeigen sich schockiert über die Mahnung von BM Gewessler und die Ankündigung einer möglichen Totalsperre der Luegbrücke.
„Gratis-Tests zwischen erstem und zweitem Stich der Impfung wären Erleichterung und Anreiz gleichzeitig, sodass sich mehr junge Menschen impfen lassen.“, ist sich Lukas Schobesberger, Stv. Bundesvorsitzender der JUNOS Studierenden, sicher. Um als 3G-zertifiziert zu gelten, bedarf es seit dem 15. August 2021 nicht mehr nur der ersten, sondern auch der zweiten Impfdosis. In der mehrwöchigen Zeit zwischen den Impfdosen braucht es weiterhin Testungen, die sehr wahrscheinlich bald kostenpflichtig werden. „Dieses Zeitfenster darf für Impfwillige nicht zur finanziellen Mehrbelastung werden!“, so Schobesberger.
Nach dem gestrigen Tiroltag in Alpbach übt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr scharfe Kritik bezüglich der Europapolitik der Landesregierung: „Die Reform der Euregio ist leider eine vertane Chance. Die drei Landeshauptleute von Trentino, Südtirol und Nordtirol werden nicht müde zu behaupten, dass die Euregio bürgernäher und die Einbindung der Landtage gestärkt wurde, aber das grundsätzliche Problem, nämlich dass der Dreierlandtag und die Euregio ohne Berührungspunkte nebeneinander her existieren anstatt ineinander überzugreifen, wurde nicht angegangen. Mit viel Eigenlob und Inszenierung haben sich die Landeshauptleute gestern beklatschen lassen, die Innovation kommt aber nach wie vor in Reformen und Inszenierung zu kurz.“
Die Zahl der täglichen Erstimpfungen geht stetig zurück. Laut den Jungen liberalen NEOS (JUNOS) müssen vor allem unter Jugendlichen innovative und neue Anreize geschaffen werden, damit die Impfquote in die Höhe getrieben wird. Sie wollen die Tiroler Jugendlichen mithilfe ihres Gewinnspiels „Infektionschance runter – Gewinnchance rauf“ davon überzeugen, Verantwortung zu übernehmen und sich impfen zu lassen. „Zahlreiche Jugendliche stehen der Impfung skeptisch gegenüber. Mir ist wichtig, dass die Ängste und Sorgen dieser ernstgenommen werden und diese nicht pauschal als Impfgegner abgefertigt werden“, so die JUNOS-Landesvorsitzende Laura Flür. In den nächsten Wochen sind die JUNOS im ganzen Land unterwegs, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. „Vor allem in den sozialen Medien findet man enorm viele Fehlinformationen über die Impfung, so werden Impfreaktionen, die völlig normal sind, oft mit Impfschäden verwechselt. Wir hätten die Pocken niemals ausgerottet, hätte es damals schon soziale Medien gegeben“, ist Flür überzeugt. „Besonders wichtig ist es uns, zu betonen, dass wir mit einer Impfpflicht nichts anfangen können. Wir sind davon überzeugt, dass mit Anreizen und Informationskampagnen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht wird,“ erteilen die JUNOS einer generellen Impfpflicht eine Absage. „Um genau so einen Anreiz unter Jugendlichen zu schaffen, startet unser Gewinnspiel ‚Infektionschance runter – Gewinnchance rauf‘. Über unseren JUNOS Tirol Instagram Account können alle Geimpfte unter 30 teilnehmen und verschiedene Sachpreise gewinnen. Wir freuen uns, wenn uns noch zahlreiche Tiroler Unternehmen mit Preisen unterstützen, denn eine hohe Durchimpfungsrate liegt auch in ihrem Interesse,“ hofft die Vorsitzende auf Unterstützung aus der Unternehmerschaft.
Am Rande einer Veranstaltung hat Bürgermeister Georg Willi gestern angekündigt an einem Car-Sharing Angebot für Innsbruck zu arbeiten. NEOS GRin Julia Seidl zeigt sich überrascht, "ich war sehr überrascht, dass es bei den Grünen nun doch zu einem Sinneswandel hinsichtlich einem Carsharing Angebot für Innsbruck gekommen ist. Das freut mich sehr! Seit drei Jahren bemühe ich mit unzähligen Gesprächen, auf die Notwendigkeit eines Angebots hinzuweisen und die politisch Verantwortlichen zu überzeugen. Ich habe im Gemeinderat mehrere Anträge dazu gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Dass es nun konkrete Umsetzungspläne gibt, freut mich sehr. Für eine Mobilitätswende und die Reduktion von selten gefahrenen Stehzeugen ist ein attraktives Sharing Angebot unerlässlich! Dass der NEOS Druck dazu beigetragen hat, ist ein Erfolg!"
„Dass Platter und die Landesregierung eine Bettenobergrenze ankündigen, ohne diese rechtlich prüfen zu lassen und jetzt damit einen Bauchfleck hinlegen, überrascht mich leider nicht. Nach dem MCI-Desaster und der rechtswidrigen Freizeitwohnsitzkontrolle ist die Bettenobergrenze die nächste große Ankündigung der Landesregierung, die ungeprüft und vorschnell herausposaunt wurde, nur um dann bei der rechtlichen Prüfung durchzufallen. Es scheint so, als färbe die türkise Show- und Ankündigungspolitik im Bund auch auf die Tiroler Landesregierung ab – Hauptsache eine schöne Schlagzeile produzieren, ob es machbar ist, interessiert keinen,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das Vorgehen von Platter und Co.
„Unsere diesjährige Sommertour führt uns überall dorthin, wo wir nächstes Jahr bei den Gemeinderatswahlen kandidieren werden. Dabei wollen wir direkt mit den Bürger_innen in Kontakt treten, um uns von ihnen Ideen und Anregungen für unsere Gemeindewahlprogramme zu holen, denn sie sind die wahren Expert_innen für ihren Heimatort,“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die diesjährige NEOS Sommertour vor.
Im Juni haben die Innsbrucker NEOS einen Antrag auf eine Senkung der Entgelte für Gastgärten im Gemeinderat eingebracht. "Leider konnte sich der Stadtsenat nicht durchringen endlich ein niedrigeres Entgelt für Gastgärten zu verlangen! In Innsbruck kostet die 'Miete' der Straßenfläche für Gastgärten fast 5x so viel, wie im ersten Wiener Gemeindebezirk, das ist nicht zu erklären. Im Landeshauptstädtevergleich belegt Innsbruck den Spitzenplatz. Darauf sollten wir nicht stolz sein. Für mich ist das mehr als unverständlich, will man doch die Straßen beleben und Gastgärten forcieren, macht es den Betreiber_innen aber auch finanziell extra schwer", ärgert sich die NEOS GRin Julia Seidl.
Wie die Verkündung des Dosierkalenders aufs Tapet brachte, sollen Ende September dringend notwendige Sanierungsarbeiten an der Luegbrücke erledigt und der Verkehr im Bereich der Baustelle einspurig geführt werden. „Diese Baustelle wird die Brennerautobahn für 4 Tage zum absoluten Verkehrs-Nadelöhr machen!“ kommentiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb das Vorhaben.
In der Debatte um die Kompetenzverteilung bei der Flächenwidmung sprechen sich die Tiroler NEOS explizit für eine restriktivere Raumordnungspolitik und eine schonendere Bodennutzung aus. „Gerade in Tirol, wo diese wertvolle Ressource so begrenzt ist, braucht es ein Umdenken in der Bodenpolitik! Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass täglich ein halber Hektar Land verbraucht wird!“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Laut Umweltbundesamt liegt die durchschnittliche tägliche Flächeninanspruchnahme in Tirol bei 0,4 ha/Tag. „Das sind die Auswüchse der Raumordnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die jetzt so vehement verteidigt wird!“kritisiert Leitgeb.
„Osttirol ist derzeit in aller Munde, aber leider behaftet mit negativen Schlagzeilen aufgrund der aktuellen Corona-Situation im Bezirk. Seit Wochen gehen die Zahlen steil nach oben, wir sind mit Abstand der Bezirk mit der höchsten Inzidenz in ganz Österreich,“ so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner zur aktuellen Situation im Bezirk.
Die Entscheidung über Grundstückswidmungen solle künftig nicht mehr bei den Gemeinden liegen, so der Vorschlag der NEOS-Chefin im ORF-Sommergespräch. Mit Begeisterung reagiert der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer darauf, weil man so viele Tirol-spezifische Probleme mit einem Schlag lösen würde: „Gerade in Tirol sieht man die Auswüchse der bestehenden Regelung deutlich. Da nützt der Kampf des Landes Tirol gegen illegale Freizeitwohnsitze mit Abgaben und Kontrollen nichts, wenn etwa der Kitzbühler ÖVP Bürgermeister wie wild umwidmet und alles genehmigt, was nur irgendwie Anschlussgebühren und Kommunalabgaben in seine Kassa spült.“
„Ich sehe Tirols Jugendliche von der Politik erst dann ernst genommen, wenn Sie auch mitentscheiden dürfen. Deshalb fordern wir die Installation eines Jugendgemeinderats in allen Tiroler Gemeinden.“, so Laura Flür, JUNOS-Tirol Landesvorsitzende.