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Presseaussendungen

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Unhaltbare Zustände an den Grenzen sofort beenden! 

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zur aktuellen Situation an Europas Grenzen „Pendler_innen die nicht wissen ob sie zur Arbeit können, Schüler_innen denen der Schulweg versagt wird und drangsalierte LKW-Fahrer_innen - die Regierungschefs haben ein vollkommenes und nicht mehr hinnehmbares Chaos geschaffen! Die politischen Verantwortlichen müssen diese unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abstellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen erarbeiten!“, fordert Leitgeb. 

16.02.2021NEOS Team1 Minute
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NEOS-Klubobmann Oberhofer warnt vor der Zerstörung der europäischen Idee 

„Die Bürger_innen haben kein Verständnis mehr dafür, was sich derzeit in Europa abspielt!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute vor einer Zerstörung der paneuropäischen Idee: „Einerseits scheitert die EU-Kommission grandios an der Impfstoffbeschaffung, andererseits sind wir gerade in Tirol nicht nur mit Reisebeschränkungen, sondern mit den restriktivsten und absolut nicht nachvollziehbaren Grenzschließungen konfrontiert, die es je gegeben hat.“

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16.02.2021NEOS Team1 Minute
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Das Vorweisen eines negativen Tests muss in einer solidarischen EU reichen! 

„Das widerspricht ganz klar geltendem EU-Recht“, kommentiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen. Er spart dabei nicht mit Kritik an Söder und Seehofer: „Den nachbarschaftlichen und europäischen Gedanken werfen die Herren damit komplett über Bord! Wie kann sich der deutsche Bundesminister derart vom Ministerpräsidenten gängeln lassen?“

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15.02.2021NEOS Team1 Minute
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Die Gesundheit darf keine untergeordnete Rolle spielen! 

Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“

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11.02.2021NEOS Team1 Minute

„Zusatz-Stunde im Pflichtschulbereich ermöglicht Versäumtes in geregelter Struktur nachzuholen!“ 

Auf offene Ohren stößt der Vorschlag von Landesrätin Beate Palfrader bei den Tiroler NEOS: „Eine zusätzliche Stunde in der Pflichtschule ab dem kommenden Sommersemester ist angesichts der pandemischen Situation absolut begrüßenswert“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Landesregierung erkennt dann doch an, dass es Defizite gibt, die es dringend aufzuholen gilt. In einer geregelten Struktur und Umgebung, wie sie die Schule eben bietet, wäre das natürlich die beste Form.“

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11.02.2021NEOS Team1 Minute
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Rückgrat zeigen anstatt politischem HickHack! 

Die Politik muss raus aus den Streitereien zwischen Bund und Land, zwischen Schwarz und Grün, zwischen Türkis und Schwarz. Oberhofer fordert, dass endlich alle Zahlen nachvollziehbar, transparent und einheitlich dargelegt werden müssen. „Es kann ja nicht sein, dass im gestrigen Klubobleuterat mit Platter, Felipe und Geisler offensichtlich niemand einen klaren Überblick über diese Zahlen hat, selbst die Regierungsparteien präsentierten unterschiedliche Zahlen“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann verwundert.

09.02.2021NEOS Team1 Minute
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COVID-19 Testmöglichkeiten im Bezirk weiter ausbauen 

„In Osttirol gibt es nunmehr zwei Antigen-Screening-Straßen in Sillian und Matrei und ein Antigen-Screening-Zentrum in Lienz. Die Anmeldung und Abwicklung funktioniert aus eigener Erfahrung sehr gut. Einfache Anmeldung, schnelle Durchführung, rasche Information über das Ergebnis. Die Möglichkeit von niederschwelligen Tests für alle Personen ist einer der Schlüssel zum Erfolg gegen diese Pandemie,“ findet NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner lobende Worte für die aktuellen Teststraßen im Bezirk.

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05.02.2021NEOS Team1 Minute
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„Wir brauchen eine gleichberechtigte Förderpolitik!“ 

„Diese Debatte darf keine rein weibliche Debatte sein! Denn Frauenpolitik ist nicht ausschließlich Frauenthema!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Zuge der Diskussion im Tiroler Landtag. Oberhofer hat sich als einzig männlicher Redner – von insgesamt 10 Abgeordneten – zum Thema der Aktuellen Stunde „Tirols Frauen sind am Limit – das Land darf die Frauen jetzt nicht alleine lassen, wir brauchen schnelle Wege aus der Krise“ zu Wort gemeldet.

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04.02.2021NEOS Team1 Minute
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Pinke Initiativen zur Gewaltprävention stoßen auf offene Ohren 

Bildung, als zentrales NEOS-Thema spielt auch für die Pinken in Tirol in der kommenden Sitzung wieder eine große Rolle. Neben neuen Anträgen, wie etwa der Forderung nach eine Informationskampagne für das Lernhilfe-Tool des Bundes, wird in der Feber-Sitzung auch der NEOS-Antrag behandelt, der darauf abzielt, dass es an der PHT und den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik mehr Fortbildungen in Sachen Gewaltprävention für Kinder gibt.

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03.02.2021NEOS Team1 Minute
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Landesregierung bleibt beim Motto „More of the Same“ und erteilt Skitouren als starke neue Säule für den Wintersport und Tourismus in Tirol eine Absage! 

Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Ablehnung des pinken Antrags im Landtag unrentable Kleinschigebiete in Schitourenberge umzuwandeln: „Schwarz-Grün bewegt sich keinen Zentimeter vom Konzept „More of the Same“, pulvert weiterhin lieber Millionenförderungen in unrentable Skigebiete, anstatt sich der Realität zu stellen!“

03.02.2021NEOS Team1 Minute

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