Die Tatsache, dass sich im Parlament nun eine Mehrheit für eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes abzeichnet, welche die Bevölkerung im Raum Kufstein vom unerträglich gewordenen Durchzugsverkehr entlasten wird, wird vom NEOS-Verkehrssprecher im Parlament, NRAbg. Johannes Margreiter, absolut begrüßt.
Insgesamt 19 Punkte standen beim diesjährigen Dreierlandtag am 16. Oktober in Meran auf der Tagesordnung – darunter auch ein Antrag der Tiroler NEOS: Sie haben anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vom Faschismus und Nationalsozialismus im kommenden Jahr die Errichtung von Gedenksteinen/Gedenksymbolen beantragt.
Die NEOS Tirol halten dieses Jahr ihre Klausur in Matrei in Osttirol mit allen Entscheidungsträger_innen ab. Nach der erfolgreichen Nationalratswahl, bei der mit Johannes Margreiter erstmals ein Tiroler NEOS einen Sitz im Parlament erringen konnte, geht es nun um die Themensetzung für das nächste Jahr. Hauptaugenmerk wird auf den Ausbau der Strukturen in den Regionen gelegt. „In Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2022 ist es essentiell, dass wir auch außerhalb der Ballungsräume Fuß fassen können“, so Landessprecher Dominik Oberhofer.
„Es hat wohl die NEOS im Landtag gebraucht, damit es dem Baustellenchaos im Land endlich an den Kragen geht“, freut sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die einstimmige Zustimmung zu seinem Antrag im Tirol Landtag: „Schimpfen, jammern und kritisieren können viele, wir aber liefern auch die Lösungen.“
„Wer nichts zu verbergen hat, kann auch transparent die Fakten auf den Tisch legen. Es wäre zumindest ein erster Schritt, wenn die Tourismusverbände ihre Bücher offen legen würden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in der Sache rund um die Vermögensauslagerungen anlässlich der TVB-Fusionierungen vor mehr als zehn Jahren.
Als „halbe Lösung“ bezeichnet NEOS-Landtagsabgeordneter und Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb die im Juli auf Bundesebene beschlossene Änderung im Bereich der Katastrophenhilfe. Unternehmen, die Arbeitnehmer_innen für Hilfseinsätze abstellen erhalten ab 2020 einen Bonus von 200 € pro Tag, Arbeitnehmer_innen haben Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung im Einsatzfall.
Mit absolutem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute auf den Vorschlag von VP-Landtagsabgeordneten Mario Gerber, nämlich Staatshilfen für Hoteliers nach der Cook-Pleite zu fordern: „Diese Aussage kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein, ist absolut hanebüchen und vor allem unverantwortlich.“
Die Pinken haben sich bereits vor dem Sommer für eine Koordinierung des Baustellenmanagements auf dem Straßennetz in und rund um die Landeshauptstadt Innsbruck, dem Autobahnnetz und nachrangigen Haupttransitrouten eingesetzt, erklärt der NEOS-Verkehrssprecher: „Im Juli-Landtag wollte man die Dringlichkeit in unserem Antrag noch nicht sehen, umso mehr freut es uns aber, dass nun vor dem Oktober-Landtag Einigkeit herrscht und unserem Antrag im Ausschuss zugestimmt wurde.“
„Sie sind sicher, platzsparend, umweltfreundlich, haben eine kurze Bauzeit und geringe Investitions- und Betriebskosten. Die Fahrgäste sind nicht auf Fahrpläne angewiesen, es gibt keine Wartezeiten und man kommt immer pünktlich und ohne Stau ans Ziel“, ist NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb von der Idee, Seilbahnen als ergänzendes Verkehrsmittel für den Großraum Innsbruck einzusetzen, überzeugt.
Tirol besitzt eine Vertragsraumordnung in der es üblich ist, einen Teil des zu widmenden Grundstücks zu einem sozial verträglichen Preis an die Gemeinde abzutreten. „Ein Weg der vielen Tirolerinnen und Tirolern zu geforderten Wohneinheiten und leistbarem Wohnen verholfen hat. Wenn Gemeinden nun aber anstatt der Abtretung eines Grundstückteils finanzielle Gegenleistungen entgegen nehmen – wie es in St. Ulrich am Pillersee in Betracht gezogen wird - dann verfehlt dies komplett den Sinn der Vertragsraumordnung“, ärgert sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Gemeinden sollten leistbares Wohnen für die Tirolerinnen und Tiroler ermöglichen und nicht Umwidmungen als Geschäftsmodell entdecken. Durch finanzielle Gegenleistungen stünde dem Klientel-Modell wieder Tür und Tor offen und es entsteht der Eindruck, dass mit dem nötigen Kleingeld jede Umwidmung möglich ist“, so Oberhofer weiter. „Wir NEOS wollen, dass Wohnen in Tirol wieder leistbar wird und fordern daher, dass Umwidmungen mit finanziellen Gegenleistungen, wie im Falle der Gemeinde St. Ulirch am Pillersee, verhindert werden.“
Mit Schuljahr 2019/20 wurde im Tiroler Defereggental der erste Pflichtschulcluster als Pilotprojekt errichtet. „Grundsätzlich ganz in unserem Sinne“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Rahmen eines Pressegesprächs zunächst optimistisch: „Schulclusterbildungen dienen natürlich der Ressourcenoptimierung, gleichzeitig – bei entsprechender Maßnahmensetzung – kann so auch die Schulqualität vorangetrieben werden. Dieses Pilotprojekt ist ein erster Schritt, ABER: ein minimaler!“
Die derzeitigen noch vorhandenen Kapazitäten an der Verladestelle in Wörgl ausschöpfen, das muss das Ziel der ÖBB und der Politik sein. Wenn die Situation(?) um die Verladestelle nicht befriedigend ist, wie ÖBB-Sprecher Gasser-Mair ausführt, besteht wohl in erster Linie dort Handlungsbedarf, so LA Andreas Leitgeb. Die für Tirol so wichtige Verlagerung von hunderttausenden LKWs auf die Bahn kann nicht von Wörgl aus erfolgen, dazu braucht es größere Transportstrecken von mindestens 300km. Erst dann wird die Brennerstrecke auf der Bahn für Frächter und Unternehmer attraktiv, führt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb aus.
Immer wenn Wahlen anstehen, bewegen sich auch die Regierungsparteien. Als besonderes „Wahlzuckerl“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von LH Günther Platter und ÖVP Obmann Sebastian Kurz, auf der Inntalautobahn eine Mautbefreiung für die Strecke von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd zu beantragen bzw umzusetzen. Da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, denn wir NEOS haben schon in der Vergangenheit in allen Diskussionen um den PKW Ausweichverkehr auf die Problematik mit der 10-Tagesvignette hingewiesen.
Schellhorn/Margreiter: „Bürokratie killt Wohlstand. Aufgabe einer funktionierenden Wirtschaftspolitik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die erfolgreiches Unternehmertum ermöglichen.“
„Es ist wichtig, dass wir den Anstand in die Politik zurückbringen,“ so NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss bei ihrem Tour-Stop in Tirol. Nur wenn die Politik nicht kurzfristig und kurzsichtig ist, kann sie das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Das geht nur mit Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz,“ so Griss.