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NEOS machen Druck auf LRinnen Fischer, Leja und Palfrader: „Umgehend und unaufschiebbar handeln!“
Scharfe Kritik übt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer daran, dass das Land Tirol offenbar komplett auf die psychische Betreuung der Kinder und Jugendlichen vergisst. Dabei sei der Bedarf gerade jetzt enorm, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung an die NEOS deutlich belegt. Die Situation an den Schulen ist prekär: Es sind noch weniger Psychologinnen und Psychologen tätig als bislang bekannt. So gibt es in Tirol nur 16,5 schulpsychologische Stellen. „Bei rund 99.000 Tiroler Schüler_innen kommt damit eine Schulpsychologin bzw. ein Schulpsychologe auf 6.000 Schüler. Das ist absoluter Wahnsinn“, bringt es Oberhofer auf den Punkt: „Dieser Umstand lässt sich jetzt nicht länger vertuschen und wir NEOS schlagen Alarm!“
Auch wenn man Gesamt-Österreich betrachtet, ist das Ergebnis ernüchternd: „Setzt man alle Schulpsycholog_innen in den Nationalrat, bleiben Plätze leer – wir haben aktuell mehr Abgeordnete (183) als Schulpsycholog_innen (180). Wie viele Schulpsychologi_innen dabei auf fast 1,1 Mio. Schüler_innen kommen, kann sich jeder leicht ausrechnen – es braucht dringend eine echte, ernstzunehmende Personal-Aufstockung!“
Der pinke Bildungssprecher nimmt die drei zuständigen Landesrätinnen Fischer, Leja und Palfrader in die Pflicht: „Wir haben im Landtag bereits mehrmals auf die Lücken im System hingewiesen. Dass die Situation aber so dramatisch ist, wie unsere Anfrage zeigt, hätten selbst wir nicht vermutet“, so Dominik Oberhofer: „Für Schwarz-Grün gibt es allerdings keinen Grund zur Eile. Offenbar bewegen nicht mal die dramatisch ansteigenden Zahlen von Medikamentenabhängigen und Kindern und Jugendlichen Suizidgedanken die Landesregierung zum Umdenken“, ist Oberhofer erschüttert: „Die Landesregierung muss umgehend zusätzliche Stellen in der Schulpsychologie schaffen und finanzieren, das Angebot im Bereich der Schulpsychologie muss aufgestockt werden.“ Die Pinken geben sich nicht länger damit zufrieden, dass die Zuständigkeiten hin und her geschoben werden: „Bei derart alarmierenden Zahlen nur das Bummerl zwischen Bund und den Ländern hin und her zu schicken ist abscheulich“, nimmt der NEOS-Klubchef die drei Landesrätinnen in Verantwortung. (ER)
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„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
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NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
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„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.