Presseaussendungen

SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS bringen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in den Juli-Landtag

Sommer 2019: Beim Transit-Gipfel in Berlin werden Entlastungen für die Bevölkerung entlang des Brenner-Korridors versprochen. Angekündigt wurde unter anderem ein „intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0“, um die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs zu reduzieren – geplante Einführung, Jänner 2020. Stand heute, Juli 2021: Wir warten immer noch!

Seit 2018 kämpfen die Tiroler NEOS für ihre Idee einer Stadtseilbahn um den Großraum Innsbruck von Überlastung, Lärm und schlechter Luft zu befreien. Sowohl Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb als auch Gemeinderätin Julia Seidl wurden nicht müde, die zahlreichen Vorteile einer Stadtseilbahn aufzuzeigen.

Dominik Oberhofer: „Zum Schutz der Menschen, müssen auch Betriebe in körpernahen Berufsfeldern, auf ungeimpfte Mitarbeiter_innen verzichten dürfen!“

Schaulustige behindern Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei bei deren Arbeit und gefährden dadurch Menschenleben. Statt nach einem Unglück Hilfe zu leisten wird viel zu oft die unschöne Szenerie bildlich und filmisch festgehalten. Gerade im Zeitalter von Social Media siegt trotz Strafe oft die Neugier und Sensationslust der Gaffer und wird das Smartphone gezückt.

KO Oberhofer: „Europa ist durch Corona nicht zusammengewachsen, sondern wurde von nationalen Politiker_innen so gespalten, dass die Zukunft der EU gefährdet ist!“

„Endlich fahren E-Busse im Testbetrieb und der Druck von NEOS auf die IVB trägt Früchte,“ freut sich GRin Julia Seidl, über die neuen Busse im Linienbetrieb. „Wir haben im Oktober 2020 einen Prüfantrag eingebracht, der zum Ziel hatte, endlich E-Busse zu Testzwecken in den Linienbetrieb aufzunehmen. Was nun endlich gelungen ist,“ ist Seidl froh, dass man Dekarbonisierung endlich lebt und nicht nur darüber redet.

Tausende Schüler_innen können heuer, wie auch im letzten Jahr, ihre Radfahrprüfungen ablegen. Trotz den Corona geschuldeten, notwendigen aber leidigen Einschränkungen.

„Mit Sepp Schellhorn verlieren die Unternehmer_innen einen mutigen und engagierten Mitstreiter, der sich immer für sie eingesetzt hat. Ich wünsche ihm weiterhin viel Kraft, seine eigenen Betriebe und Mitarbeiter_innen gut durch die anstehenden schweren Zeiten zu bringen“, bedankt sich NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer beim scheidenden Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Bis dato hat das Land Tirol über € 103 Mio. für Antigentestungen ausgegeben. Besonders fragwürdig sei für die Tiroler NEOS jedoch die Pauschalsumme pro Antigentest, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Teststationen bekommen pro Antigentest 25 Euro vom Land ausbezahlt – die exakt gleiche Summe die von der ÖGK für eine Reanimation bezahlt wird! Wer auch immer da mit dem Land Tirol verhandelt habe, für die Teststationen war dies das Geschäft ihres Lebens, bedenkt man, dass die Zahlungen bis vor kurzem noch höher waren“, fasst Dominik Oberhofer die grundsätzliche Kritik an der Besoldung des Programmes „Tirol testet“ zusammen. Die NEOS begrüßen deshalb, dass Gesundheitslandesrätin Anette Leja nun die Handbremse beim Testen zieht: „Endlich hat die Geldumverteilungsaktion auf Kosten der Steuerzahler_innen ein Ende.“

Die NEOS beschäftigen sich intensiv mit Verbesserungsvorschlägen für den ruhenden Verkehr. Zahlreiche Gespräche mit Mobilitäts- Expert_innen, Verkehrssignalunternehmen und Wirtschaftstreibenden führten zur Idee, die innerstädtischen Tiefgaragen in Innsbruck unterirdisch zu verbinden und so eine gewisse Menge an Parksuchverkehr in den Untergrund zu verlagern. "Unsere Idee ist, dass wir in Innsbruck viele Tiefgaragen haben, die manchmal nur einen Straßenzug voneinander entfernt sind. Diese zu verbinden und unterirdisch durchfahrbar zu machen, würde die Parkplatzsuche erleichtern und durch optimale Positionierung der Ab- und Auffahrten können Verkehrsflüsse innerhalb der Innenstadt sinnvoll geleitet werden," erklärt Julia Seidl, GRin NEOS, mögliche Effekte.

NEOS Tirol durchleuchten bisheriges Corona-Förderungsmaßnahmenpaket

Aussagen von EU-Rechtsexperten Obwexer lassen die Alarmglocken läuten.

Bekanntlich setzt das Land Tirol seit Monaten auf breite Antigen-Testungen und nimmt allein von Juni bis August wiederum über 48 Millionen Euro in die Hand. Der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer will die Teststrategie des Landes nach dem Auftauchen der Delta-Variante jetzt anpassen: „Schon seit Beginn der Krise warnen Expert_innen davor, dass Antigen-Tests auf verschiedene Varianten nicht ansprechen. Um eine unbemerkte Ausbreitung der Delta-Variante zu verhindern müssen wir uns an die Wiener Teststrategie anpassen und auf großflächige PCR-Testungen im ganzen Land setzen. Nur punktuell ist viel zu wenig!“