Presseaussendungen

„Unsere diesjährige Sommertour führt uns überall dorthin, wo wir nächstes Jahr bei den Gemeinderatswahlen kandidieren werden. Dabei wollen wir direkt mit den Bürger_innen in Kontakt treten, um uns von ihnen Ideen und Anregungen für unsere Gemeindewahlprogramme zu holen, denn sie sind die wahren Expert_innen für ihren Heimatort,“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die diesjährige NEOS Sommertour vor. 

Im Juni haben die Innsbrucker NEOS einen Antrag auf eine Senkung der Entgelte für Gastgärten im Gemeinderat eingebracht. "Leider konnte sich der Stadtsenat nicht durchringen endlich ein niedrigeres Entgelt für Gastgärten zu verlangen! In Innsbruck kostet die 'Miete' der Straßenfläche für Gastgärten fast 5x so viel, wie im ersten Wiener Gemeindebezirk, das ist nicht zu erklären. Im Landeshauptstädtevergleich belegt Innsbruck den Spitzenplatz. Darauf sollten wir nicht stolz sein. Für mich ist das mehr als unverständlich, will man doch die Straßen beleben und Gastgärten forcieren, macht es den Betreiber_innen aber auch finanziell extra schwer", ärgert sich die NEOS GRin Julia Seidl.

Wie die Verkündung des Dosierkalenders aufs Tapet brachte, sollen Ende September dringend notwendige Sanierungsarbeiten an der Luegbrücke erledigt und der Verkehr im Bereich der Baustelle einspurig geführt werden. „Diese Baustelle wird die Brennerautobahn für 4 Tage zum absoluten Verkehrs-Nadelöhr machen!“ kommentiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb das Vorhaben.

In der Debatte um die Kompetenzverteilung bei der Flächenwidmung sprechen sich die Tiroler NEOS explizit für eine restriktivere Raumordnungspolitik und eine schonendere Bodennutzung aus. „Gerade in Tirol, wo diese wertvolle Ressource so begrenzt ist, braucht es ein Umdenken in der Bodenpolitik! Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass täglich ein halber Hektar Land verbraucht wird!“ so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Laut Umweltbundesamt liegt die durchschnittliche tägliche Flächeninanspruchnahme in Tirol bei 0,4 ha/Tag. „Das sind die Auswüchse der Raumordnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, die jetzt so vehement verteidigt wird!“kritisiert Leitgeb.

„Osttirol ist derzeit in aller Munde, aber leider behaftet mit negativen Schlagzeilen aufgrund der aktuellen Corona-Situation im Bezirk. Seit Wochen gehen die Zahlen steil nach oben, wir sind mit Abstand der Bezirk mit der höchsten Inzidenz in ganz Österreich,“ so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner zur aktuellen Situation im Bezirk.

Die Entscheidung über Grundstückswidmungen solle künftig nicht mehr bei den Gemeinden liegen, so der Vorschlag der NEOS-Chefin im ORF-Sommergespräch. Mit Begeisterung reagiert der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer darauf, weil man so viele Tirol-spezifische Probleme mit einem Schlag lösen würde: „Gerade in Tirol sieht man die Auswüchse der bestehenden Regelung deutlich. Da nützt der Kampf des Landes Tirol gegen illegale Freizeitwohnsitze mit Abgaben und Kontrollen nichts, wenn etwa der Kitzbühler ÖVP Bürgermeister wie wild umwidmet und alles genehmigt, was nur irgendwie Anschlussgebühren und Kommunalabgaben in seine Kassa spült.“

„Ich sehe Tirols Jugendliche von der Politik erst dann ernst genommen, wenn Sie auch mitentscheiden dürfen. Deshalb fordern wir die Installation eines Jugendgemeinderats in allen Tiroler Gemeinden.“, so Laura Flür, JUNOS-Tirol Landesvorsitzende.

Die Innsbrucker NEOS sind vom neuen Busleitsystem noch nicht vollständig überzeugt, dennoch sehen sie grundsätzlich Chancen für ein derartiges Modell. „Das ausgearbeitete Konzept wäre ein komplett neues, innovatives System, wie wir Bustourismus in Innsbruck denken. Wenn dieses Leitsystem funktionieren soll, braucht es jedoch ein 100%iges Commitment aller Beteiligten und das sehen wir bisher nicht,“ erläutert Seidl ihren Zugang zum präsentierten System. 

„Wir NEOS touren den ganzen Sommer durch Tirol, um uns direkt bei den Bürger_innen Ideen und Anregungen für die Gemeinderatswahlen zu holen, denn sie sind die wahren Expert_innen für ihren Heimatort,“ stellt NEOS Innsbruck Gemeinderätin Julia Seidl die diesjährige NEOS Sommertour vor. „Diese Woche sind wir in Schwaz unterwegs, um mit den Schwazer_innen in den Austausch zu treten und uns Input für unser Wahlprogramm abzuholen,“ erklärt Seidl.

„Lienz muss endlich auch digital im 21. Jahrhundert ankommen. Als interessierter Bürger hat man in Lienz im Grunde keine Chance, herauszufinden, wann eine Gemeinderatssitzung stattfindet, geschweige denn, welche Themen behandelt wurden. Dieses Problem wäre schon mit einer kleinen Überarbeitung der Homepage gelöst,“ so NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner bei der heutigen Pressekonferenz in Lienz. Wichtig sei auch, dass ein Livestream von Gemeinderatssitzungen eingeführt wird und dieser in einer Videothek im Nachhinein abrufbar ist. „Als weiteren Punkt, der vor allem die transparente und nachvollziehbare Arbeit der Gemeinde vorantreiben soll, muss eine Vision für Lienz für alle Bürger_innen öffentlich gemacht werden. Wohin soll sich Lienz entwickeln? Was ist in den nächsten Jahren geplant und was sind die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele der Stadt? So sind die Lienzer_innen immer am aktuellen Stand der Dinge und können sich selbst ein Bild über die politische Situation der Stadt machen. Nur so können wir auch die Partizipation der Bürger_innen vorantreiben,“ fordert Ebner mehr Transparenz auf Gemeindeebene.

Die steuerliche Begünstigung für Diesel in Österreich wird spätestens 2022 fallen, kündigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an. Damit wurde eine ihrer ersten Forderungen umgesetzt, zeigen sich die Tiroler NEOS erfreut: „Vor über zwei Jahren haben wir bereits Vorschläge eingebracht, die dem Tanktourismus und dem Umwegeverkehr in Tirol einen Riegel vorschieben sollten. Wohlwissend, dass dies Bundesangelegenheit sei, wollten wir die Landesregierung wachrütteln! Dass der grüne Regierungspartner unsere Idee „Abschaffung des Billigdiesel“ umsetzt ist trotz der Wartefrist ein Erfolg!“ so NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.

Die Frage der Sinnhaftigkeit der Motorradfahrverbote im Außerfern geht in die nächste Runde. Ein aktuelles Gutachten zeigt: Besonders laut empfundene Zweiräder unterschreiten die verordneten Grenzwerte, manche Modelle mit einem Standgeräusch, dass über den normierten 95dB liegt, sind im Fahrbetrieb hingegen deutlich leiser.

Nicht schlecht gestaunt hat NEOS Schwaz Gemeinderat Albert Polletta, als er feststellte, dass er plötzlich ein Fan des Bürgermeisters Hans Lintner auf Facebook war. „Die Facebook-Seite ‚MySchwaz‘ wurde ganz still und heimlich von den Verantwortlichen in ‚Hans Lintner‘ umbenannt.

Allein die Endlosdiskussion um den MCI-Neubau hätten gezeigt, wie dringend notwendig es wäre, den Landesrechnungshof bereits von Beginn an bei Großprojekten einzubinden, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Berichterstattung zu einer Reform-Debatte: „Derzeit rechnet sich die Landesregierung je nach politischer Laune die Zahlen zu Großprojekten schön oder –wie im Fall des MCI – eben schlecht.“ Selbst als Oppositionspolitiker fühle er sich ab und zu mit dieser Vorgehensweise überfordert, so Oberhofer weiter: „Man wird oft mit privaten Gutachten konfrontiert, die grundsätzlich nur den Auftraggebern recht geben. Allein deshalb kann die Landespolitik auf den Landesrechnungshof als zuverlässigen, seriösen und schonungslos objektiven Partner nicht mehr verzichten!“