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Presseaussendungen

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Komplette Realitätsverweigerung von LH Platter treibt Tiroler Tourismusbetriebe in ein gefährliches Abenteuer

Während sich die italienische Regierung am Montag dafür stark machen will, europaweit alle Skigebiete im Winter zu schließen (https://www.repubblica.it/economia/2020/11/23/news/sci_stop_proteste-275434317/?ref=RHTP-BH-I274746038-P1-S1-T1) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, dass es auch zu Weihnachten keine Normalität geben wird, stellt sich LH Platter mit Durchhalteparolen vor die Presse und verlangt von den Tiroler Toursitiker_innen, dass sie in den kommenden Wochen aufsperren.

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Mutlose Minimalkompromisse bei vorgestellten Öko-Maßnahmen

Johannes Margreiter: „Die grüne Handschrift der Bundesregierung beschränkt sich auf Überschriften ohne ernsthafte Auswirkungen.“

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Obermüller und Plattner komplettieren Parteivorstand

Beim heute, Samstag, online abgehaltenen Parteitag der Tirol NEOS wurden die Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller und der Vorsitzende der JUNOS Schüler_innen, Leopold Plattner von den Mitgliedern in den erweiterten Parteivorstand gewählt.

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Keine Ausgangsbeschränkung für den Nikolaus!

Mit einer ungewöhnlichen Forderung melden sich die Tiroler NEOS zu Wort: „Der Nikolaus muss trotz Covid-19-Notmaßnahmenverordnung den Kindern Freude bereiten dürfen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, der als Vater von zwei Kleinkindern auch aus eigener Erfahrung spricht: „Bei uns gibt es seit dem Lockdown in der Familie nur ein Thema: Kommt der Nikolaus heuer? Und ich weiß, dass es vielen Familien so geht und diese, vor allem in Tirol gelebte und liebgewonnene Tradition großes Gesprächsthema ist. Es muss eine Lösung her!“

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Kufsteiner Gemeinderätin findet bei Tiroler NEOS neue politische Heimat

Die parteilose Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller wechselt zu den NEOS. „Ich bin schon seit einigen Monaten Parteimitglied. Die NEOS setzen sich ganz besonders für Integration und Bildung ein. Gerade das beschäftigt mich in meiner täglichen politischen Arbeit als Gemeinderätin in Kufstein. Das hat mich letztlich überzeugt“, erläutert Obermüller ihre Entscheidung, zukünftig auch offiziell eine pinke Linie im Gemeinderat zu vertreten. „Mit Birgit haben wir eine kompetente und fachlich sehr versierte Mitstreiterin für uns gewinnen können“, freut sich NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. Auch in Hinblick auf das nächste große Projekt der NEOS ist die Pädagogin und Volkschuldirektorin ein Glücksgriff. „Unser Ziel bei den Gemeinderatswahlen 2022 ist es, in allen Bezirkshauptstädten zu kandidieren. Birgit wird uns mit ihrer Erfahrung und ihrer Strahlkraft diesem Ziel einen großen Schritt näherbringen“, so Oberhofer.

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NEOS-Vorschläge verbessern Situation an Tiroler Schulen

Im Landtag beschlossen, wenn auch jeweils in abgeänderter Form, wurden die beiden NEOS-Anträge für eine schnelle Testinfrastruktur sowie einem einheitlichen Vorgehen der Bezirksbehörden an den Tiroler Schulen.

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Kostenlose FFP2-Masken für Bewohner_innen in den Tiroler Altenwohn- und Pflegeheimen kommen

„Tirol muss die vulnerablen Gruppen besser schützen!“, mit dieser Forderung sind die Tiroler NEOS in die aktuelle Landtagssitzung gegangen: „Umso mehr freut es uns, dass unser Dringlichkeitsantrag mit der Forderung kostenlose FFP2-Masken für die Bewohner_innen in den Tiroler Altenwohn- und Pflegeheimen nicht nur angenommen, sondern sogar mittels Allparteienantrag um zusätzliche Schutzausrüstung für die Mitarbeiter_innen ergänzt wurde“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer.

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Innovation statt Stillstand!

„Die rot-pinke Fortschrittskoalition in Wien zeigt eines deutlich: Dort wo NEOS in der politischen Verantwortung stehen, kommt Innovation in die Umsetzung“, freut sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die Tatsache, dass die neue Wiener Regierung den Bau einer Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring prüfen will: „So wie die Grünen in Tirol noch immer, war wohl auch in Wien die selbsternannte Öko-Partei offenbar mehr Innovations-Bremse als Motor! Mit NEOS kommt nicht nur in die so wichtigen Themen Bildung und Transparenz frischer Wind in die Hauptstadt sondern auch im Bereich Verkehr/Mobilität.“

„Jetzt bietet sich die Chance, aus dem gescheiterten Versuch etwas wirklich Innovatives zu schaffen“

Wenig überraschend kommt das Aus des Mechatronik-Studium in Lienz für die Tiroler NEOS. „Wir sind diesem Projekt von Anfang an sehr kritisch gegenübergestanden. Der Kosten/Nutzen-Faktor war haarsträubend. Das kommt dabei raus, wenn sich Regionalpolitiker_innen Universitäten und Hochschulen wünschen“, urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Jetzt gilt es, einen Schlussstrich zu ziehen und das Projekt komplett neu aufzusetzen.

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„Gesamtbilanz offenlegen statt vermeintliche Jubelmeldungen abfeuern!“

„Wenn bei Investitionen der öffentlichen Hand von weit über 20 Millionen Euro schon 2,6 Millionen Euro Umsatz beim Tourismusverband für Jubelmeldungen sorgen, dann muss man genauer hinsehen“, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die vermeintliche Erfolgsmeldung der Glungezerbahn: „Ob und vor allem wie rentabel der Glungezer und die Entwicklung des Schigebietes wirklich ist, wird man nur dann sehen, wenn die Gesamtbilanz veröffentlicht wird. Es ist höchst unseriös vom TVB und seinen Funktionär_innen Jubelmeldungen dieser Art abzufeuern, wenn die Transparenz fehlt!“

Gerade jetzt sind wir zum Arbeiten verpflichtet!

„Wenn der rote Klubobmann Dornauer die Lockdown-Situation medial schamlos ausnutzen will und eine drastische Kürzung der Landtagssitzung kommende fordert, so erzeugt das nur weiter künstlich Panik und Verunsicherung bei der Bevölkerung“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer dem Vorschlag eine klare Absage: „Die Politik muss auf allen Ebenen regierungs- und handlungsfähig bleiben. Die Opposition darf sich nicht dazu hinreißen lassen, der Landesregierung Blanko-Schecks auszustellen!“

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NEOS fordern mittels Dringlichkeitsantrag im Landtag kostenlose FFP2-Masken für Risikogruppen

„Tirol muss alles dazu tun, um vulnerable Gruppen besser zu schützen“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt. Dass die Landesregierung die pinke Forderung vom Oktober-Landtag nach Antigen-Schnelltests in den Altenwohn- und Pflegeheimen umgesetzt habe, bezeichnete Oberhofer als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung!“Mit einem weiteren konstruktiven Vorschlag wollen die NEOS nun Personen über 65 Jahren mit Hauptwohnsitz in Tirol sowie Bewohner_innen in den Tiroler Altenwohn- und Pflegeheimen schützen, so Dominik Oberhofer: „Wir fordern für sie kostenlose FFP2-Masken! Das ist eine effektive und starke Schutzmaßnahme!“

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Ergebnis des Versagens der Bundes- und Landesregierung!

„Es sind noch nicht einmal die Folgen des ersten Lockdowns absehbar und schon steuern wir auf weitere dramatische Auswirkungen in der Wirtschaft und im Bildungssystem zu. An diesem zweiten Lockdown trägt sehr wohl auch Tirol eine Mitschuld! Sperrstunden vorziehen und Lockdown light haben nichts gebracht, außer dass man das Vertrauen der Bevölkerung in Maßnahmen verloren hat“, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die neuerlich verschärften Maßnahmen. Besonders schmerzhaft sei die neuerliche Schließung der Pflichtschulen, so der pinke Klubobmann: „Unseren Kindern nimmt diese Pandemie zunehmend Chancen für ihr Leben – das dürfen wir nicht zulassen! Nur mit klugen Maßnahmen können wir das Virus vor, und unsere Kinder in der Schule lassen!“

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„Wohnbauförderung treffsicher gestalten und zugleich Lohnnebenkosten senken“

20 Millionen €, die für die Wohnbauförderung bestimmt waren, versandeten 2019 im allgemeinen Landesbudget. Das ruft die Tiroler NEOS auf den Plan: „Eine Senkung des Wohnbauförderungsbeitrages von 1% auf 0,8% soll das nun ändern“, erklärt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Initiative.

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„Wir müssen die Kleinen in ganz Tirol stärken, nicht den Großen in Osttirol die Steuermillionen in den Rachen werfen“

Das neue Impulspaket für den Osttiroler Tourismus spiegelt für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Förderpolitik der schwarz-grünen Landesregierung wider: „Die Regierung verteilt im Windschatten der Krise Geld an ihr Klientel. Von Steuermillionen für neue Bettenburgen in Osttirol bis zur Förderung vom E-Lastenbike ist alles dabei was man gerne an die schwarze und grüne Klientel verteilt. Die Namen der großen Empfänger stehen allen schon fest. Vor allem, da die Fördersumme erst bei einer Investition von 1 Mio. Euro und nur im nächsten Jahr abgerufen werden kann. Die kleinen Betriebe schauen mal wieder durch die Finger, die ‚Big Player‘ und Liftkaiser bekommen noch mehr Steuergeld in den Rachen geworfen.“