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Presseaussendungen

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Rechtssicherheit beim Tanken an E-Ladestationen

Um über 70% stiegen 2020 die Zulassungen von vollelektrischen Autos in Österreich gegenüber dem Vorjahr. Rund 45.000 Elektroautos rollen damit über Österreichs Straßen. „Mit diesem Trend sollte auch die Infrastruktur rund um das Thema Elektromobilität Schritt halten“, sieht NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Politik in der Pflicht und zeigt auf: „Die Abrechnung von Ladevorgängen birgt für Betreiber_innen von Ladestationen besondere Herausforderungen, wie zum Beispiel das Eichrecht. Als Abrechnungsbasis wird bislang Zeit herangezogen, wenngleich eine Abrechnung nach „getankten Kilowattstunden“ für die Kundschaft transparenter und vergleichbarer wäre.“

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„Chance für Dialog und Integration wahrnehmen!“

Seit Montag haben die Österreicher_innen die Möglichkeit sich für das Volksbegehren „Ethik für ALLE“ einzutragen. Volle Unterstützung kommt von Seiten der Tiroler NEOS: „Es ist der völlig falsche Weg, wenn Ethikunterricht nur für jene Schülerinnen und Schüler ermöglicht wird, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben oder ohne Bekenntnis sind. Denn Diversität ist ein Faktum. Ethikunterricht kann hier Brücken bauen, Dialog, Integration und das Verständnis und eine pluralistische, säkulare Gesellschaft fördern“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wertevorstellungen müssen auch über den eigenen religiösen Tellerrand hinaus reflektiert werden, junge Menschen in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden.“

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Oberhofer fordert Entschuldigung für Fehlverhalten der Bürgermeister!

„Wenn sich nun auch in Tirol die Bürgermeister bei Impfungen vordrängen, dann zeigt das deutlich das Versagen der Impfstrategie, die der Bund an die Länder abgeschoben hat“, kann der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur fassungslos den Kopf schütteln: „Fälle, wie sie die Tiroler Tageszeitung nun in Tirol aufgedeckt hat, stehen mittlerweile in ganz Österreich auf der Tagesordnung.“ So begrüßenswert die hohe Impfwilligkeit unter den politischen Verantwortungsträger_innen im Land offenbar auch sei, so Oberhofer weiter: „Es gibt einen Impfplan und eine Impfstrategie – daran haben sich alle zu halten.“ Der pinke Klubchef appelliert an die Bürgermeister: „Seien Sie Vorbilder in ihren Gemeinden, für ein derartiges Vorgehen hat niemand Verständnis. Hören Sie damit auf sich stur zu verteidigen und entschuldigen Sie sich für dieses Fehlverhalten.“

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„Semesterferienbeginn in Tirol auf 1. Februar vorverlegen!“

Oberhofer: „Um Bildungsverluste abzufedern und alle Betroffenen zu entlasten, darf es nicht noch eine Woche ohne Bildung geben!"

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Tiroler NEOS sehen Lockdown-Verlängerung alternativlos!

„Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, dass Handel und Gastronomie endlich wieder aufsperren. Die hochinfektiöse Virus-Mutation vereitelt das aber, sodass wir die von der Bundesregierung verlautbarte Verlängerung des Lockdown als alternativlos ansehen“, fasst der Tiroler NEOS-Abgeordnete und stv. Landessprecher Johannes Margreiter den Standpunkt der Tiroler NEOS zusammen.

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Gemeinsame Lösungen zur Verlagerung des Güterverkehrs anstatt italienisch/deutsche Protestschreiben

Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als „unangebracht und unannehmbar“ bezeichnen. Für Leitgeb seien die Maßnahmen zum Schutz der Tiroler_innen notwendig, da werden auch die Proteste in Brüssel nichts ändern: „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“

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Rechtssicherheit für Home-Office schaffen und Telearbeit ausbauen

Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown steht die Telearbeit noch immer auf rechtlich sehr wackeligen Füßen. „Und das, obwohl derzeit im Raum steht, dass der derzeitige Lockdown noch weiter verlängert werden könnte und Arbeitgeber_innen angehalten sind, ihre Mitarbeiter_innen – wo möglich – auch weiter im Home-Office zu belassen“, verleiht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer seinem Unverständnis Ausdruck.

„Verzögerung liegt nicht am Grundwasser, sondern am Versagen der Landespolitik!“

Irritiert äußert sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute zur Causa MCI-Neubau: „Dass allein schon die Vergabe an einen Baukonzern durch die Landesregierung als Erfolgsmeldung verkauft wird, lässt einen – selbst wenn man nach der bisherigen Misere dem Projekt noch immer positiv gegenüber gesinnt ist – nur schmunzeln.“

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„Längst überfälliger Schritt für beste Bildungschancen!“

Auf offene Ohren stößt der Vorschlag von Landesrätin Zoller-Frischauf bei den Tiroler NEOS: „Dass über eine Verkürzung der Sommerferien angesichts der pandemischen Situation dringend nachzudenken ist, ist begrüßenswert“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Eine Forderung von uns NEOS, noch lange bevor Corona überhaupt Thema war!“ Oberhofer sieht hier aber, im Gegensatz zu Zoller-Frischauf, nicht nur die wirtschaftlich prekäre Situation der Betriebe im Fokus: „Selbstverständlich stellt das Distance-Learning Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie unselbständig erwerbstätige Eltern vor große Herausforderungen – es sind aber schließlich doch die Schülerinnen und Schüler, die massiv unter dieser Situation leiden – psychisch, physisch, sozial und natürlich auch im Bereich der Bildung selbst.“

„NEOS für populistische Inszenierung nicht zu haben!“

„Die Forderung nach einem Impf-Sonderlandtag reiht sich nahtlos in die bisherigen populistischen Forderungen Dornauers ein“, schüttelt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über diese Inszenierungsshow den Kopf: „Wie so oft geht es dem roten Klubobmann wieder nur um die schnelle Schlagzeile. Wir NEOS haben das ganze Jahr über Anträge zum Thema impfen eingebracht, sei es zur Grippeimpfung im Frühjahr oder unser Antrags-Paket zu Corona im November/Dezember, das bereits kommende Woche im Ausschuss behandelt wird.“

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Oberhofer: „Die Corona-Krise ist keine Konjunkturkrise, Klientelpolitik ist jetzt fehl am Platz!“

„Wenn man Betriebe aufgrund einer Pandemie bewusst schließt und Regierungspolitiker zugleich Geld zur Konjunkturbelebung verteilen, ist das so, wie wenn man in einem Auto bei angezogener Handbremse Vollgas gibt“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Forderungen der Sozialpartner eine klare Absage: „Die Betriebe müssen die laufenden Kosten, vor allem die Abgaben und Steuern, die zu Jahresbeginn fällig werden, zahlen können! Die Wirtschaft braucht Hilfestellung bei der Liquidität und endlich Klarheit darüber, wie es weitergeht!“

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"Die einzige Botschaft die er hat lautet: ICH"

Kopfschüttelnd reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Aussagen seines sozialdemokratischen Pendants im Landtag in der heutigen Ausgabe der TT: "Wie will Georg Dornauer in einem Land mitregieren, wenn er weder bei der Bevölkerung noch innerhalb seiner eigenen Partei Rückhalt findet?"

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„Tiroler Maßnahmen sind unverzichtbar, daran werden auch Proteste in Brüssel nichts ändern“

Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als Einschränkung und Diskriminierung sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, sowie die Verkehrssicherheit gefährdet ist.

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Arbeitskräftemangel im Tourismus ist hausgemacht und wird in Tirol nach der Corona-Krise weiter zunehmen

NEOS Tirol fühlt sich durch Bundesrechnungshof zum Tourismus inhaltlich voll bestätigt. Oberhofer: Landeshauptmann Platter muss zur Kenntnis nehmen, dass der Arbeitskräftemangel im Tourismus hausgemacht ist und endlich an Lösungen arbeiten.“

NEOS fordern eine Neuausrichtung in der Wohnbauförderung

Eine repräsentative Umfrage der Tiroler Tageszeitung zeigt, dass den Tiroler_innen trotz Coronakrise ein anderes Thema nach wie vor die größten Sorgen bereitet: leistbares Wohnen. „Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich, dass die schwarz/grüne Landesregierung eines ihrer großen Versprechen, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, nicht einhält. Wir NEOS sind enttäuscht darüber, dass außer großen Ankündigungen noch immer so gut wie nichts passiert ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.