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Landesregierung produziert viel Papier, aber keine Lösungen

„Es ist ein bekanntes Muster der schwarz-grünen Landesregierung: Mit hohem bürokratischen Aufwand und viel medialem Tamtam wird viel Papier, aber keine echten Lösungen produziert“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit der Ankündigung von Soziallandesrätin Fischer, einen Landes-Mietpreisspiegel zu erstellen, hart ins Gericht: „Ob Klimastrategie, Tourismusleitbild oder zuletzt Integrationsleitbild –viele schöne Seiten ohne konkretem Inhalt, es fehlt an der Umsetzung und dem politischen Gestaltungswillen.

„Natürlich ist es das Ziel der Mindestsicherung die Grundversorgung sicherzustellen. Den Fokus dabei aber auf die Erhöhung der Mietzuschüsse für den urbanen Bereich zu legen ist der falsche Weg“, erteilt Oberhofer dem Plan eine klare Absage: „Das Problem ist, dass nämlich gerade dort, wo der Wohnraum in Tirol teuer ist, auch die meisten Mindestsicherungsempfänger_innen leben. Bezirke mit vergleichsweise günstigem sozialen Wohnraum sind für sie unattraktiv.“ Oberhofer rät der Landesregierung „tunlichst alles zu unternehmen, damit der urbane Bereich nicht zur sozialen Hängematte wird und auf den ländlichen Bereich vollkommen zu vergessen.“

 Geht es nach den NEOS müsse man gerade dort ansetzen: „Immer mehr Mindestsicherungsbezieher_innen wandern aus ländlichen Gebieten in den urbanen Raum ab. Vor allem im Tourismus und in der Landwirtschaft gibt es aber attraktive niederschwellige Jobs für den (Wieder-) Einstieg in die Arbeitswelt, wo wir nach der Corona-Krise hohen Bedarf an Arbeitnehmer_innen haben werden.“ Die grüne Landesrätin solle sich deshalb besser darum kümmern, Menschen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, so der pinke Klubchef abschließend: „Es braucht Anreize, damit die Menschen mobil werden und dort hingehen, wo sie auch den Wiedereinstieg in den Job schaffen. Das muss das oberste Ziel sein und keine neuen, teuren Studien zum Mietpreis. Das würde die Konjunktur beleben und die Finanzierung aus der Covid-19-Konjunkturoffensive rechtfertigen.“ (ER)

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