„Es ist ein bekanntes Muster der schwarz-grünen Landesregierung: Mit hohem bürokratischen Aufwand und viel medialem Tamtam wird viel Papier, aber keine echten Lösungen produziert“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit der Ankündigung von Soziallandesrätin Fischer, einen Landes-Mietpreisspiegel zu erstellen, hart ins Gericht: „Ob Klimastrategie, Tourismusleitbild oder zuletzt Integrationsleitbild –viele schöne Seiten ohne konkretem Inhalt, es fehlt an der Umsetzung und dem politischen Gestaltungswillen.
„Natürlich ist es das Ziel der Mindestsicherung die Grundversorgung sicherzustellen. Den Fokus dabei aber auf die Erhöhung der Mietzuschüsse für den urbanen Bereich zu legen ist der falsche Weg“, erteilt Oberhofer dem Plan eine klare Absage: „Das Problem ist, dass nämlich gerade dort, wo der Wohnraum in Tirol teuer ist, auch die meisten Mindestsicherungsempfänger_innen leben. Bezirke mit vergleichsweise günstigem sozialen Wohnraum sind für sie unattraktiv.“ Oberhofer rät der Landesregierung „tunlichst alles zu unternehmen, damit der urbane Bereich nicht zur sozialen Hängematte wird und auf den ländlichen Bereich vollkommen zu vergessen.“
Geht es nach den NEOS müsse man gerade dort ansetzen: „Immer mehr Mindestsicherungsbezieher_innen wandern aus ländlichen Gebieten in den urbanen Raum ab. Vor allem im Tourismus und in der Landwirtschaft gibt es aber attraktive niederschwellige Jobs für den (Wieder-) Einstieg in die Arbeitswelt, wo wir nach der Corona-Krise hohen Bedarf an Arbeitnehmer_innen haben werden.“ Die grüne Landesrätin solle sich deshalb besser darum kümmern, Menschen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, so der pinke Klubchef abschließend: „Es braucht Anreize, damit die Menschen mobil werden und dort hingehen, wo sie auch den Wiedereinstieg in den Job schaffen. Das muss das oberste Ziel sein und keine neuen, teuren Studien zum Mietpreis. Das würde die Konjunktur beleben und die Finanzierung aus der Covid-19-Konjunkturoffensive rechtfertigen.“ (ER)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.