„Es ist ein bekanntes Muster der schwarz-grünen Landesregierung: Mit hohem bürokratischen Aufwand und viel medialem Tamtam wird viel Papier, aber keine echten Lösungen produziert“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit der Ankündigung von Soziallandesrätin Fischer, einen Landes-Mietpreisspiegel zu erstellen, hart ins Gericht: „Ob Klimastrategie, Tourismusleitbild oder zuletzt Integrationsleitbild –viele schöne Seiten ohne konkretem Inhalt, es fehlt an der Umsetzung und dem politischen Gestaltungswillen.
„Natürlich ist es das Ziel der Mindestsicherung die Grundversorgung sicherzustellen. Den Fokus dabei aber auf die Erhöhung der Mietzuschüsse für den urbanen Bereich zu legen ist der falsche Weg“, erteilt Oberhofer dem Plan eine klare Absage: „Das Problem ist, dass nämlich gerade dort, wo der Wohnraum in Tirol teuer ist, auch die meisten Mindestsicherungsempfänger_innen leben. Bezirke mit vergleichsweise günstigem sozialen Wohnraum sind für sie unattraktiv.“ Oberhofer rät der Landesregierung „tunlichst alles zu unternehmen, damit der urbane Bereich nicht zur sozialen Hängematte wird und auf den ländlichen Bereich vollkommen zu vergessen.“
Geht es nach den NEOS müsse man gerade dort ansetzen: „Immer mehr Mindestsicherungsbezieher_innen wandern aus ländlichen Gebieten in den urbanen Raum ab. Vor allem im Tourismus und in der Landwirtschaft gibt es aber attraktive niederschwellige Jobs für den (Wieder-) Einstieg in die Arbeitswelt, wo wir nach der Corona-Krise hohen Bedarf an Arbeitnehmer_innen haben werden.“ Die grüne Landesrätin solle sich deshalb besser darum kümmern, Menschen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, so der pinke Klubchef abschließend: „Es braucht Anreize, damit die Menschen mobil werden und dort hingehen, wo sie auch den Wiedereinstieg in den Job schaffen. Das muss das oberste Ziel sein und keine neuen, teuren Studien zum Mietpreis. Das würde die Konjunktur beleben und die Finanzierung aus der Covid-19-Konjunkturoffensive rechtfertigen.“ (ER)
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“