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„Laufende gegenseitige Schuldzuweisungen bringen keinen einzigen zusätzlichen LKW auf die Schiene“, repliziert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf ein Interview in der Tiroler Tageszeitung mit dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten. Aiwanger betont darin, dass Bayern bereits die Hausaufgaben erledigt hätte und der Ball nun in Berlin oder gar bei der Deutschen Bahn liegen würde. Für den pinken Verkehrssprecher eine „reine Hinhaltetaktik. Aiwanger sagt selbst, dass die Brennerroute eine der wichtigsten Verkehrsadern für Europa sei und man den Schienengüterverkehr leistungsfähiger machen müsste. Warum werden dann Verantwortlichkeiten zwischen Berlin und Bayern hin und her geschoben?“
Der Tiroler NEOS-Abgeordnete richtet klare Worte an den stellvertretenden Ministerpräsidenten: „Schluss mit den ständigen Schuldzuweisungen! Auch Bayern muss seinen Teil dazu beitragen, dass in Sachen Nordzulauf endlich was weiter geht!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.