NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich heute im Tiroler Landtag sichtlich schockiert: „Eine eilige Regierungsvorlage, die der Landtag erst gestern auf die Tagesordnung gesetzt hat, liefert den Beweis: Tirol ist logistisch nicht auf die bevorstehenden großen Impfaktionen vorbereitet! Exakt 75 Tage nachdem in Tirol die ersten Impfungen durchgeführt wurden, beginnt die Landesregierung mit der Organisation: Der Landtag beschließt heute ein 12 Millionen Euro schweres Paket für Personal, Räumlichkeiten oder infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Organisation von Impfstellen. Das ist ein Skandal!“
Für die Umsetzung der österreichischen Impfstrategie sind die Bundesländer zuständig, sie sind dafür verantwortlich, dass gezielt und vor allem rasch geimpft wird. „Diese dezentrale Strategie haben wir NEOS schon mehrmals in Frage gestellt. Tirol liefert nun den endgültigen Beweis, dass man damit überfordert ist“, so Leitgeb. Selbst Gesundheitsminister Anschober habe sich kürzlich in der ZIB2 besorgt gezeigt, ob denn die Bundesländer auch darauf vorbereitet wären, um die Impfungen logistisch zu stemmen. „Noch am Tag vor der Landtagssitzung sind wir NEOS davon ausgegangen, dass in Tirol die Strukturen bereits gegeben sind – heute wurden wir aber eines Besseren belehrt. Die Verantwortung tragen auch hier wieder jene Leute, die alles richtig gemacht haben wollen“, schüttelt Leitgeb den Kopf.
NEOS Kritik an „Tiroler Weg in Sachen Impfen!“
Laut aktuellen Daten des Gesundheitsministeriums sind bis heute lediglich 6% der Tiroler Bevölkerung mit der ersten Teilimpfung geimpft worden und 2% haben den vollständigen Schutz erhalten – natürlich auch der Impfstoffmenge geschuldet. Medienberichten zufolge lagern allerdings in Österreich derzeit 100.000 Impfstoffe bei Pharmaunternehmen, so Andreas Leitgeb: „Ein Zustand der grob fahrlässig, verantwortungslos, schlicht unfassbar ist.“
Die Leidtragenden seien nämlich jene älteren Mitbürger_innen, die auf eine Impfung warten, Unternehmer_innen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und vor allem Kinder und Jugendliche, die unter den Folgen des Dauerlockdowns leiden. Mittlerweile, so der pinke Landtagsabgeordnete weiter „wissen wir, dass wir uns darauf verlassen können, dass genügend Impfstoff nachkommt, nachdem wie kolportiert zumindest ein Hersteller nun wöchentlich Impfstoffe nach Österreich liefert. Das bedeutet, wir müssen nichts mehr auf Vorrat halten und können die Impfgeschwindigkeit deutlich erhöhen.“
Die Devise lautet Leitgeb zufolge: „Alles verimpfen, was wir in die Hände bekommen!“ Ob Tirol da mithalten kann, sei fraglich, nachdem man erst jetzt an der Logistik zu arbeiten beginne: „Der bisher eingeschlagene ‚Tiroler Weg‘ weist massive Schwächen auf. Deshalb fordern wir die Landesregierung jetzt auf, an der Weggabelung eine andere Route zu wählen: Es muss sichergestellt sein, dass die gesamte Infrastruktur, die wir heute im Landtag beschlossen haben, morgen bereits flächendeckend einsetzbar ist! Die Bürger_innen erwarten sich nach einem Jahr Pandemie zurecht, dass Tirol, Österreich und Europa den Kampf gegen das Coronavirus schnell in den Griff bekommt.“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“