NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich heute im Tiroler Landtag sichtlich schockiert: „Eine eilige Regierungsvorlage, die der Landtag erst gestern auf die Tagesordnung gesetzt hat, liefert den Beweis: Tirol ist logistisch nicht auf die bevorstehenden großen Impfaktionen vorbereitet! Exakt 75 Tage nachdem in Tirol die ersten Impfungen durchgeführt wurden, beginnt die Landesregierung mit der Organisation: Der Landtag beschließt heute ein 12 Millionen Euro schweres Paket für Personal, Räumlichkeiten oder infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Organisation von Impfstellen. Das ist ein Skandal!“
Für die Umsetzung der österreichischen Impfstrategie sind die Bundesländer zuständig, sie sind dafür verantwortlich, dass gezielt und vor allem rasch geimpft wird. „Diese dezentrale Strategie haben wir NEOS schon mehrmals in Frage gestellt. Tirol liefert nun den endgültigen Beweis, dass man damit überfordert ist“, so Leitgeb. Selbst Gesundheitsminister Anschober habe sich kürzlich in der ZIB2 besorgt gezeigt, ob denn die Bundesländer auch darauf vorbereitet wären, um die Impfungen logistisch zu stemmen. „Noch am Tag vor der Landtagssitzung sind wir NEOS davon ausgegangen, dass in Tirol die Strukturen bereits gegeben sind – heute wurden wir aber eines Besseren belehrt. Die Verantwortung tragen auch hier wieder jene Leute, die alles richtig gemacht haben wollen“, schüttelt Leitgeb den Kopf.
NEOS Kritik an „Tiroler Weg in Sachen Impfen!“
Laut aktuellen Daten des Gesundheitsministeriums sind bis heute lediglich 6% der Tiroler Bevölkerung mit der ersten Teilimpfung geimpft worden und 2% haben den vollständigen Schutz erhalten – natürlich auch der Impfstoffmenge geschuldet. Medienberichten zufolge lagern allerdings in Österreich derzeit 100.000 Impfstoffe bei Pharmaunternehmen, so Andreas Leitgeb: „Ein Zustand der grob fahrlässig, verantwortungslos, schlicht unfassbar ist.“
Die Leidtragenden seien nämlich jene älteren Mitbürger_innen, die auf eine Impfung warten, Unternehmer_innen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und vor allem Kinder und Jugendliche, die unter den Folgen des Dauerlockdowns leiden. Mittlerweile, so der pinke Landtagsabgeordnete weiter „wissen wir, dass wir uns darauf verlassen können, dass genügend Impfstoff nachkommt, nachdem wie kolportiert zumindest ein Hersteller nun wöchentlich Impfstoffe nach Österreich liefert. Das bedeutet, wir müssen nichts mehr auf Vorrat halten und können die Impfgeschwindigkeit deutlich erhöhen.“
Die Devise lautet Leitgeb zufolge: „Alles verimpfen, was wir in die Hände bekommen!“ Ob Tirol da mithalten kann, sei fraglich, nachdem man erst jetzt an der Logistik zu arbeiten beginne: „Der bisher eingeschlagene ‚Tiroler Weg‘ weist massive Schwächen auf. Deshalb fordern wir die Landesregierung jetzt auf, an der Weggabelung eine andere Route zu wählen: Es muss sichergestellt sein, dass die gesamte Infrastruktur, die wir heute im Landtag beschlossen haben, morgen bereits flächendeckend einsetzbar ist! Die Bürger_innen erwarten sich nach einem Jahr Pandemie zurecht, dass Tirol, Österreich und Europa den Kampf gegen das Coronavirus schnell in den Griff bekommt.“ (ER)
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“