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Presseaussendungen

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Tiroler NEOS fordern grüne Bundesministerin Gewessler in Sachen BBT-Zulaufstrecken auf, jetzt „Nägel mit Köpfen“ zu machen!

„Wenn die grüne Verkehrsministerin ankündigt, ihrem deutschen Amtskollegen in Sachen Ausbau der Zulaufstrecken zum BBT ins Gewissen zu reden, Tempo zu machen, so muss ihr klar sein, dass sie mit diesen Forderungen alleine nicht vom Fleck kommen wird“, gibt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb Leonore Gewessler mit auf den Weg: „Weder ihre Vorgänger im Ministeramt noch Landeshauptmann Günther Platter haben damit jemals Erfolg gehabt. Es liegt an ihr, Deutschland – gerade jetzt zur Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – in Verantwortung zu nehmen und an getätigte Zusagen zu erinnern. Nun müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, um zu verhindern, ein über Jahrzehnte unnützes Milliardengrab zu schaufeln!“

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NEOS KO Oberhofer fühlt sich in seiner Forderung nach einer Abwrackprämie für Tourismusbetriebe bestätigt: „Wir müssen Neues in der Wirtschaft ermöglichen!“

NEOS Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer fühlt sich durch die heutigen Aussagen von Erste Bank-Vorstand Willi Cernko in der Kronen Zeitung bestätigt: „Besitzer kleiner Hotels, die in Pension gehen würden, hätten demnach mit Steuer- und Finanzproblemen zu kämpfen – das haben auch wir NEOS bereits thematisiert, sind jedoch bei der ÖVP nur auf Widerstand gestoßen!“ Zuletzt hatte auch der Tiroler WK-Chef Christoph Walser die NEOS-Forderung nach einer Abwrackprämie scharf kritisiert.

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Forderung nach Wolfabschuss von ÖVP/SPÖ/FPÖ – Populismus und Scheinheiligkeit in Reinkultur!

„Anstatt eine Faktengrundlage für ein sachliches Wolfsmanagement zu schaffen üben sich die schwarz/türkise ÖVP, SPÖ und FPÖ in Populismus und Scheinheiligkeit,“ kritisiert NEOS Tirol Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Die GRÜNEN, Mitregierende in Österreich und einigen Bundesländern, bleiben ob ihrer unterschiedlichen Position zu den Regierungspartnern zurückhaltend schweigsam.

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Tirol braucht kein Après-Ski

„Das politische Hick-Hack rund um Après-Ski in Tirol zeigt, wie mutlos die Tiroler Landesregierung agiert. Vor schwierige Entscheidungen drückt man sich und reicht sie an den Bund weiter“, ärgert sich NEOS Tirol Klubobmann Dominik Oberhofer über das viel zu zögerliche Verhalten von LH Platter. „Fakt ist, dass Wissenschaftler_innen in Après-Skibars aber auch in die Nachtgastronomie im Allgemeinen, ein unheimliches Risiko sehen. Das bestätigte gerade erst die führende Tiroler Virologin Lass-Flörl“, so Oberhofer.

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Bevölkerung muss Untätigkeit der Landesregierung ausbaden

„Die Apothekerkammer befürchtet einen drohenden Engpass beim Grippeimpfstoff für Tirol. Wovor wir NEOS bereits im Landtag im April gewarnt haben, bewahrheitet sich leider“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Die Situation ist dramatisch. Nur 80.000 Dosen Impfstoff sind für Tirol viel zu wenig. Jetzt wird auch klar, warum sich die Landesregierung beharrlich weigert, eine Informationskampagne für die Grippeimpfung zu starten. Es wurde nämlich nicht ausreichend vorgesorgt und die Bevölkerung wird es ausbaden müssen“, so Oberhofer.

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Europa funktioniert nur gemeinsam - Dreierlandtag muss reformiert werden und darf nicht kaltgestellt werden

„Der Euregio dürfen nicht dieselben Fehler passieren wie der Europäischen Union“, warnt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer hinsichtlich der beim Forum Alpbach präsentierten Neuausrichtung der Euregio. „Durch die Installation von Bürgerräten und dem Rat der Gemeinden sowie dem Aufwerten der Versammlung der Euregio wird das gesamte Projekt noch instransparenter, komplexer und für die Bürger_innen noch undurchsichtiger. Die Mehrgleisigkeit der Institutionen und die Vielzahl an Entscheidungsebenen lähmt die Europäische Union. Das muss bei der Euregio verhindert werden“, so Oberhofer.

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Chaos an Tiroler Grenzen muss verhindert werden

Nach den massiven Behinderungen mit bis zu 12 Stunden Wartezeit an den Grenzen in Kärnten, warnt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor solchen Zuständen in Tirol: „Es ist ein absoluter Wahnsinn, wohin diese sinnlosen Grenzkontrollen führen. Wir erwarten in den nächsten beiden Wochen starke Rückreisebewegungen aus Italien über den Brenner.

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Auf Verordnungschaos folgt Verkehrschaos

Johannes Margreiter: „Verordnungen aus heiterem Himmel, ohne ein passendes Konzept zur Umsetzung, sind inakzeptabel!“

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Bildungseinrichtungen müssen sich auf ein spezielles Schuljahr vorbereiten

„Die von der Bundes- und Landesregierung ausgearbeiteten Verordnungen erzeugen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern große Unsicherheiten. Vor allem Eltern, Pädagogen und Pädagoginnen und Schüler_innen sind besorgt über mögliche Corona-Fälle und deren Folgen an Kindergärten/-krippen und Schulen. Für uns NEOS ist es wichtig, Klarheit und Sicherheit für alle Beteiligten zu vermitteln,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.

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„Mit Angst ist keine Politik zu betreiben“

„Wir NEOS waren und sind gegen Placebo-Politik. Und genau das ist diese platterische-tannerische Grenz-Show mit bewaffneten Soldaten an unseren Südgrenzen. Mit Angst ist keine Politik zu betreiben, das sei Platter ins Stammbuch geschrieben“, übt NEOS Klubobmann harsche Kritik an den von LH Platter angeforderten 120 Soldaten zur Unterstützung bei Grenzkontrollen.

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Nur mit konkreten Maßnahmen können Mobilitätswende und Klimaschutz forciert werden!

Die NEOS-Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, NR Johannes Margreiter und LA Andreas Leitgeb fordern einmal mehr konkrete Maßnahmen um den Verbrauch fossiler Energien zu drosseln und den Umstieg auf E-Mobilität zu attraktivieren.

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Jetzt tritt ein, wovor wir im letzten Landtag bereits gewarnt hatten!

Keine andere Lösung als ihre Tiere von den Almen zu holen sahen die Schafbauern kürzlich im Navistal. „Umso wichtiger wären die von uns NEOS im Juli-Landtag geforderten Informationsveranstaltungen für Schafbauern aber auch die Bevölkerung gewesen,“ führt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb aus. Bei diesen Veranstaltungen sollten durch Wolfsberater in jedem Bezirk, Bauern aktiv betreut, mögliche und unmögliche Herdenschutzmaßnahmen aufgezeigt und allgemein über die Notwendigkeit der Almbeweidung aufgeklärt werden. Denn bleibt die Beweidung aus, sind Folgeschäden für Grund und Boden, wie Verkarstung, Hangrutsche im Sommer und Lawinenabgänge im Winter zu erwarten.

„Dornauer soll nicht das Unschuldslamm spielen“

„Ganz so leicht, wie im ORF Sommergespräch am Dienstag, kann sich Dornauer nicht aus der Affäre ziehen,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer hinsichtlich der Causa rund um das Waffenverbot von SPÖ Chef Georg Dornauer.

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Mülltransporte auf der Straße müssen jedenfalls eingeschränkt werden

"Die Situation der Restabfallentsorgung Tirols darf nicht zu Lasten des Straßenverkehrs erfolgen", reagiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf den Bericht zum Abfallentsorgungsverband des Bezirkes Kufstein. Auch wenn der Abfall (Rest- und Sperrmüll) aus Tirol stammt, muss ein Transport zur Verbrennungsanlage nach Linz auf der Schiene erfolgen, Ziel- und Quellverkehr darf da kein Argument für Transporte auf der Straße sein.

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Vorgezogene Sonderprüfung wird zur Farce

„Das ist nicht mehr als eine klassische Nebelgranate der grünen Landesrätin Fischer,“ so kommentiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Ankündigung, eine Rechnungshof-Sonderprüfung der TSD für die Jahre 2017 bis 2019 durchzuführen.