„Erschreckendes Ausmaß von Politikversagen auf allen Ebenen wird sichtbar“
NEOS fordern Transparenz und völlige Aufklärung – Bericht muss schon am Freitag im Landtag behandelt werden!
Presseaussendungen
Oberhofer gratuliert Christoph Wiederkehr und NEOS Wien zu großartigem Wahlergebnis
„Herzlichen Glückwunsch nach Wien an Christoph Wiederkehr und sein Team. Er hat einen großartigen Wahlkampf abgeliefert. Das Ergebnis ist schon jetzt ein Riesenerfolg, unabhängig davon, wie es nach der Auszählung aller Stimmen ausgeht,“ so NEOS Tiroler Landessprecher Dominik Oberhofer zum vorläufigen Ergebnis der Wien-Wahl. „Wiederkehr steht für ein weltoffenes, liberales Wien und ist eine Stimme der Zukunft, von der wir noch viel hören werden. Das Ergebnis zeigt, dass NEOS endgültig angekommen ist und die Wählerinnen und Wähler haben die gute Arbeit der letzten Jahre belohnt,“ so Oberhofer.
Tiroler UNOS-Sprecher Gleinser kritisiert Teststraßen der Wirtschaftskammer
"Dass die Wirtschaftskammer jetzt eigene Teststraßen einführt, ist total kontraproduktiv. Es zeigt lediglich, dass die schwarzen Wirtschaftsbündler der eigenen schwarzen Landesregierung nicht vertrauen," so UNOS Landessprecher und Wirtschaftskammermandatar Stefan Gleinser.
Oberhofer fordert Ischgl-Bericht am Freitag im Landtag
Mit Spannung wird der Rohrer-Bericht für Montag erwartet und nach wie vor unklar ist, wann dieser im Landtag behandelt wird. "Für uns ist steht außer Frage, dass der Bericht am Freitag in den Landtag kommen muss. Das sind wir den Bürger_innen und Bürgern schuldig. Die Kommission hat in wenigen Monaten den Bericht vorgelegt. Jetzt gilt es, diesen rasch und transparent aufzuarbeiten. Dafür eignet sich die kommende Landtagswoche hervorragend", so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
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Dank NEOS-Initiativen endlich neuer Öffi-Finanzierungsschlüssel
„Offenbar sind die Grünen in der Landesregierung aus Ihrem Dämmerschlaf erwacht und haben, auf unseren Druck hin, einen längst überfälligen Schritt in Richtung Mobilitäts-Entwicklung getan“, begrüßt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Tatsache, dass der Anteil der Landesförderungen für Gemeinden auf bis zu 75% bei der Öffi-Finanzierung erhöht wird: „Wir haben mehrmals in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass die Gemeinden hier mehr Unterstützung brauchen und dies etwa auch im Budget-Landtag eingefordert.“
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NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Wieso kauft ein Straßenerhalter, an dem das Land Tirol mit mehr als einem Drittel beteiligt ist, ein Schloss aus dem 12. Jahrhundert?
Schloss Weißenstein – das Wahrzeichen von Matrei in Osttirol – soll von der Felbertauernstraßen AG gekauft werden. Für den Geschäftsführer Karl Poppeller eine „Jahrhundertchance“ – denn mit dem Schloss, dass man künftig für die Öffentlichkeit zugänglich machen möchte, würde die FAG auch rund 15 Hektar Grund erwerben. Benötigen würde man diese Flächen für die Errichtung von Schutzbauten und da im Tauern- und Iseltal Grund bevorzugt getauscht statt verkauft würde.
Aktives und passives Wahlrecht für Unionsbürger_innen endlich ermöglichen
Yannick Shetty: „Integrationsministerin Raab steigt noch in letzter Minute in den ausländerfeindlichen ÖVP-Wahlkampf ein – vollkommen zukunftsvergessen und berechnend.“
Diskriminierungsfreie Blutspende endlich in Umsetzung
Yannick Shetty: „Wir NEOS haben nicht lockergelassen. Es freut mich, dass hier nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.“
Johannes Margreiter: „Eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer soll klären, welche Rolle die Polizei bei der illegalen Datenbeschaffung spielte.“
Dass sich in den letzten Jahren ein „informeller Weg“ entwickelt hat, auf dem hochsensible persönliche Patienten-Daten, wie etwa Krankengeschichten, Befunde und Arztbriefe von Mitarbeiter_innen der Klinik an die Polizei weitergegeben worden sind, stellt für den Tiroler NRAbg. Johannes Margreiter, Justizsprecher der NEOS, einen Skandal der Sonderklasse dar. „Hier ist schon zu fragen, warum es sowohl auf Seiten der Klinik wie auch auf Seiten der Polizei keine Kontrollmechanismen gegeben hat, die einen derartigen Datenmissbrauch verhindern“ stellt Margreiter dazu fest, der auch das Land Tirol als Eigentümer der Tirol Kliniken in der Pflicht sieht.
Wie steht es um das Gutachten zur Luegbrücke?
NEOS-Abg. Leitgeb: „Man ist der Wipptaler Bevölkerung Klarheit schuldig!“
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Deutschland ist kein verlässlicher Partner bei europäischen Großprojekten
Der Bau des BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Prioritätsprojekt Nr.1 der transeuropäischen Verkehrsnetze. Dazu gehört der sogenannte Nordzulauf auf deutscher Seite, dessen Umsetzung durch eine deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2012 festgelegt wurde. Nach einer von NEOS Tirol initiierten und der deutschen Schwesterpartei FDP im deutschen Bundestag eingebrachten Anfrage im Sommer heurigen Jahres liegt nun die Antwort aus Berlin vor, berichtet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehr bestätigten Verzögerungen.
Bevölkerung gespalten, klare Absage an Extrempositionen!
„Die Wolfspopulation wächst in Europa stetig, was bei den Menschen teilweise Begeisterung, Ablehnung aber auch Ängste hervorruft. Ohne vorbereitende Maßnahmen nehmen mit der Zunahme der Wolfsbestände auch die Konflikte zu“, leitet NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das heutige Pressegespräch ein: „Wir NEOS sehen es deshalb als unsere Aufgabe, den vernünftigen Weg der Mitte mit Verantwortung zu gehen. Die Tiroler Landesregierung ist dazu offenbar nicht fähig.“
Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko macht 2002 Luxusurlaub in Tirol und das trotz EU-weitem Kontaktverbot – NEOS bringen Anfrage ein
Yannick Shetty: „Ein autoritäres Staatsoberhaupt, das aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen mit einem EU-weiten Kontaktverbot belegt wurde, hat in Österreich nicht zu Urlauben – schon gar nicht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler_innen.“
Transparenz bei Radarkästen in Lienz
"Nachdem die Verkehrsbehörde, sprich BH, die Standorte der Radarkästen nach einem Erhebungsprozess genehmigen muss, fordern wir NEOS eine transparente Offenlegung, aus welchen Gründen genau diese Standorte ausgewählt wurden. Denn dann können die Bevölkerung und Verkehrsteilnehmer_innen noch mehr auf die potenziellen Probleme und Gefahrenquellen aufmerksam gemacht werden, damit sich das Verhalten im Straßenverkehr nachhaltig zum Positiven verändert.
Glaubwürdigkeit Tirols nach Imageschaden wieder herstellen!
Vor einem Imageschaden und Vertrauensverlust, wie ihn heute die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Tirol attestiert, haben die Tiroler NEOS schon seit Beginn der Krise gewarnt: „Landeshauptmann Günther Platter ist mit den Vorfällen rund um Ischgl höchst unprofessionell umgegangen“, resümiert heute NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Augen der Welt waren und sind auf Tirol und im speziellen auf Ischgl gerichtet. Da hilft es nun mal nichts, ein „Alles-richtig-gemacht“-Mantra runter zu beten. Aigner sagt es Platter ins Gesicht: „Tirols Ruf ist noch immer beschädigt!“ Wenn Platter schon nicht auf die NEOS hört, dann sollte er zumindest seine Parteikollegin in Bayern ernst nehmen!“