01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Tiroler NEOS zur Eurovignette: Galgenfrist nutzen!
Mit einer knappen Mehrheit wurde gestern im EU-Verkehrsausschuss die viel diskutierte Neufassung der Wegekostenrichtlinie informell angenommen.
„Gerade für die Brenner-Region wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn die Eurovignette in ihrer jetzigen Fassung auch im Parlament durchgeht!“, zeigt sich NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb empört: „Für die Tiroler_innen würde das bedeuten, künftig noch mehr Verkehr erdulden zu müssen und de facto keine Handhabe mehr bei der Bemautung zu haben!“
„Der Weg, den die EU mit der neuen Wegekostenrichtlinie beschreitet, führt immer weiter weg von den grundlegenden Lebensinteressen der Bürger_innen. Diese Entwicklung, die sich schon bei den willkürlichen Grenzschließungen gezeigt hat, welche von der EU-Kommission mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen worden sind, ist verheerend, weil sie das europäische Einigungsprojekt massiv bedroht! Die EU kann nur funktionieren, wenn sie ein Europa der Bürger_innen vertritt! Mit der Wegekostenrichtlinie geschieht das genaue Gegenteil!“ übt auch Nationalrat Johannes Margreiter scharfe Kritik.
„Die gestrige Abstimmung zeigt leider, dass die Wegekostenrichtlinie auf dem besten Weg ist beschlossen zu werden. Unsere Galgenfrist endet im Herbst! Bis dahin braucht es mehr denn je, entschlossenes Handeln auf Landes- aber vor allem Bundesebene um den Vorschlag noch abzuändern!“ fordern die Pinken abschließend Unterstützung ein.
