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Presseaussendungen

NEOS fordern eine Neuausrichtung in der Wohnbauförderung

Eine repräsentative Umfrage der Tiroler Tageszeitung zeigt, dass den Tiroler_innen trotz Coronakrise ein anderes Thema nach wie vor die größten Sorgen bereitet: leistbares Wohnen. „Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich, dass die schwarz/grüne Landesregierung eines ihrer großen Versprechen, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, nicht einhält. Wir NEOS sind enttäuscht darüber, dass außer großen Ankündigungen noch immer so gut wie nichts passiert ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

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„Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Betroffenen“

„Dass die Grünen in der Frage um die Aufnahme von Flüchtlingen schon lange jede Glaubwürdigkeit und Rückgrat verloren haben, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn sich jetzt eine grüne Gemeinderätin in Kufstein darüber echauffiert, dass der Bürgermeister in einem, zugegeben, populistischen Video mehr Menschlichkeit einfordert, ist das schon sehr schamlos. Anstatt mit handwerklich schlechten Anträgen die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sollten die grünen Mandatar_innen dort anklopfen, wo es am meisten Sinn macht: bei den Parteifreund_innen in der Bundesregierung! Dort wird nämlich jeder Antrag mit dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden abgelehnt!“ platzt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr der Kragen ob der Scheinheiligkeit der selbsternannten „Partei der Menschenrechte“.

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"Erfreulich und Ansporn für die Zukunft!"

Alle prognostizierten Umfragen die jetzt zum Jahresende veröffentlicht wurden, sehen die NEOS in Tirol zwischen 8 und 9 Prozent. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sehr erfreulich, aber kein Grund sich auszuruhen: „Die Umfragen zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend und dass wir im Land den Vergleich mit den NEOS im Bund nicht scheuen müssen, in Umfragen hinken wir der Bundespartei nicht mehr hinterher. Wir können in Tirol mit eigenen Themen als einzige wirtschaftsliberale Kraft im Land punkten. Für uns ein Ansporn für die Zukunft.“

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Vertrauen in die Impfung schaffen!

Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ein nachvollziehbarer Impfplan bietet der Bevölkerung Sicherheit und Zuversicht!"

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Chaos und Geldvernichtung bei den TSD geht nach U-Ausschuss munter weiter

„Landesrätin Fischer wird nicht müde, zu betonen, dass die TSD von 2020 mit jenen von 2014 nicht mehr zu vergleichen sind. Zwar mag es stimmen, dass das Betätigungsfeld erweitert wurde, an der grünen Steuergeldvernichtung hat sich aber nichts geändert. Das beweisen die in der Tiroler Tageszeitung publik gemachten laufenden Kosten für die vor fast zwei Jahren eingestürzte Traglufthalle in Hall einmal mehr.

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Landesregierung schmettert Kostenübernahme für die Eintrittsgelder der Lichtshow LUMAGICA im Hofgarten ab.

Weihnachten bringt für viele Familien heuer nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Einbußen mit sich. Währenddessen, so steht es zumindest auf der Homepage des Innsbrucker Tourismusverbandes „verwandelt der magische Lichter-Park LUMAGICA den Hofgarten in eine phantastische Zauberwelt“. Interaktive Lichtinstallationen und leuchtende Fabel- und Naturwesen begeistern vom 7. Dezember bis zum 10. Jänner gerade unsere Jüngsten. Wermutstropfen für viele Familien sind dabei die Eintrittsgelder, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Mit 31 Euro für ein Familienticket, bzw. 13 Euro für Erwachsene und 6 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind die Preise nicht grade günstig.“ Die NEOS haben deshalb – gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Oppositionsparteien – die Kostenübernahme der Eintrittsgelder für die Lichtshow ab dem 24. Dezember durch das Land Tirol gefordert: „Die Landesregierung hat diesen Vorschlag jedoch abgeschmettert!“

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Grüne haben ein unwürdiges Schauspiel abgeliefert!

Oberhofer: „Wir NEOS waren für den ersten U-Ausschuss nach 26 Jahren in Tirol verantwortlich. Wir haben das gefordert und ich bin stolz darauf. Der Untersuchungsausschuss hat nämlich ein einzigartiges Politikversagen in der Tiroler Geschichte zu Tage gefördert!“

„Wolf wird von der Landesregierung in den Winterschlaf geschickt!“

„Beim Thema Wolf fällt die Landesregierung den Bauern in den Rücken und lehnt sich jetzt erstmal wieder mindestens drei Monate zurück“, ist NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb verärgert: „Noch vor dem Sommer haben wir eine umfassende Info-Kampagne in allen Tiroler Bezirken gefordert. Das Thema wurde zwar medial hochstilisiert, in der Zwischenzeit wurde auch ein Verein gegründet von Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeiterkammer und Gemeindeverband – gebracht hat’s aber weder dem Wolf, noch den Betroffenen was! Monatelang hat man unsere Forderung hinausgezögert, mit dem nun abschließenden Ergebnis: Antrag abgelehnt!“NEOS im Landtag:

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Nehmen wir jetzt 100 Kinder aus Moria auf!

In der Tourismusdebatte im Tiroler Landtag hat es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt gebracht: „Die Corona Krise hat für einen nachhaltigen massiven Imageschaden im Tiroler Tourismus gesorgt. Es gilt jetzt, das Ansehen des Tiroler Tourismus wiederherzustellen.“

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NEOS unterstützen Wasserstoff-Technologie bei Pistenfahrzeugen

Dass ein Tiroler Unternehmen gestern mit der weltweit ersten wasserstoffbetriebenen Pistenraupe in die aktive Testphase gegangen ist, freut NEOS-Abgeordneten Andreas Leitgeb: „E-Autos sind aus dem Straßenverkehr inzwischen nicht mehr wegzudenken, Innovation muss aber auch andere Bereiche der Mobilität erfassen. Wir NEOS haben bereits für die aktuelle Landtagssitzung einen Prüfantrag eingebracht, der Anfang des Jahres in den Ausschüssen behandelt wird: Wie können die Bereiche Forschung und Entwicklung für emissionsfrei betriebene Fahrzeuge im inneralpinen Raum unterstützt werden.“

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Jetzt braucht es deutliche Entlastung der Bürger_innen

Oberhofer „Es gibt keine Konjunkturkrise – das ist eine Naturkatastrophe und es ist unsere Aufgabe, den Opfern zu helfen!“

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LA Leitgeb: „Sicherheit und Lärmschutz im Fokus!“

Besonders die jüngsten Verkehrsteilnehmer in unserer Gesellschaft gilz es zu schützen: 2.722 Kinder wurden im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen in Österreich verletzt. Besonders betroffen macht die Tatsache, dass auch 16 Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Vier von diesen 16 Kindern (zwischen 6 und 15 Jahren) verunglückten auf dem Schulweg. Die NEOS schlagen deshalb vor, an Stellen mit erhöhtem Gefährdungspotential, wie etwa Schulen und Kindergärten, digitale Wechselverkehrszeichen einzusetzen: „Intelligente elektronische Anzeigetafeln können für besonders schutzbedürftige Personen in Tirol die größtmögliche Sicherheit gewährleisten. Mittels Verordnung kann die erlaubte Geschwindigkeit zu den Bring- und Abhol- sowie den Besuchszeiten an Schulen und Kindergärten aber auch Alten- und Pflegeheimen verringert werden und zu weniger stark frequentierten Zeiten das sonst ortsübliche Tempolimit gelten. Jedes verunfallte Kind ist eines zu viel!“, so Leitgeb.

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„Gerade im Hinblick auf ein sicheres Weihnachtsfest ist das ein gutes Angebot für die Bevölkerung!“

Die Tiroler NEOS begrüßen die Tatsache, dass der Tiroler Bevölkerung ab dem kommenden Wochenende eine dauerhafte und kostenlose Möglichkeit zur Antigen-Testung angeboten wird. NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Dass Landeshauptmann Günther Platter die Teststrategie nach den Massentestungen angepasst hat und unkomplizierte, kostenlose Testungen in den bestehenden Screeningstraßen ermöglicht, ist eine sehr gute Idee.“ Dies sei wesentlich sinnvoller, als die Massentests, die von der Bevölkerung nur spärlich angenommen wurden:„Im Hinblick auf ein sicheres Weihnachtsfest ist das ein gutes Angebot für die Bevölkerung!“, findet Oberhofer lobende Worte für die neue Strategie der Landesregierung.

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Kein anderes Bundesland ist wirtschaftlich von der Corona Krise so stark getroffen wie Tirol

Oberhofer fordert LH Platter auf, endlich zu reagieren!

BBT-Zulaufstrecke muss kommen

Margreiter/Leitgeb: „Jede weitere Verzögerung ist inakzeptabel!“