„Wir können den Dringlichkeitsantrag von ÖVP und co. zum Thema Pannenstreifen auf der Luegbrücke nicht mittragen!“, formuliert es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb heute deutlich: „Was der Bevölkerung hier als Unterstützung verkauft werden soll, ist plumper Populismus!“
Grundsätzlich hatten die Tiroler NEOS die Tunnellösung präferiert, man nahm aber das Ergebnis und die Entscheidung nach dem „Bergmeister Gutachten“ zur Kenntnis. „Wenn nun die Luegbrücke neu gebaut wird, dann doch hoffentlich nur mit den größtmöglichen Vorkehrungen zur Maximierung der Verkehrssicherheit“, so Leitgeb: „Und hierzu gehört nun einmal ein Pannenstreifen pro Fahrtrichtung.“
Dass diese auch künftig nicht dauerhaft als zusätzliche Fahrstreifen genutzt werden sollen, steht auch für Leitgeb außer Frage: „Eine temporär notwendige Öffnung bei Verkehrsunfällen, Fahrzeugpannen, etc. und die Installierung von Überkopfwegweisern ist aber im Sinne der Verkehrssicherheit schlichtweg notwendig und führt deshalb noch lange nicht zu einer „Attraktivierung“ dieser Strecke“, so Leitgeb.
Die rechtlichen Grundlagen für die Öffnung des Pannenstreifens wurden zudem 2018 in der StVO geschaffen. „Dieses Gesetz nun aushebeln zu wollen und der ASFINAG eine vertragliche Garantie abzuverlangen, wonach es in Zukunft auch nicht zu einer temporären Öffnung kommen darf, ist populistisch und nicht zielführend“, begründet Leitgeb, weshalb er den Dringlichkeitsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ nicht mittragen kann.(ME)
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.