„Wir können den Dringlichkeitsantrag von ÖVP und co. zum Thema Pannenstreifen auf der Luegbrücke nicht mittragen!“, formuliert es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb heute deutlich: „Was der Bevölkerung hier als Unterstützung verkauft werden soll, ist plumper Populismus!“
Grundsätzlich hatten die Tiroler NEOS die Tunnellösung präferiert, man nahm aber das Ergebnis und die Entscheidung nach dem „Bergmeister Gutachten“ zur Kenntnis. „Wenn nun die Luegbrücke neu gebaut wird, dann doch hoffentlich nur mit den größtmöglichen Vorkehrungen zur Maximierung der Verkehrssicherheit“, so Leitgeb: „Und hierzu gehört nun einmal ein Pannenstreifen pro Fahrtrichtung.“
Dass diese auch künftig nicht dauerhaft als zusätzliche Fahrstreifen genutzt werden sollen, steht auch für Leitgeb außer Frage: „Eine temporär notwendige Öffnung bei Verkehrsunfällen, Fahrzeugpannen, etc. und die Installierung von Überkopfwegweisern ist aber im Sinne der Verkehrssicherheit schlichtweg notwendig und führt deshalb noch lange nicht zu einer „Attraktivierung“ dieser Strecke“, so Leitgeb.
Die rechtlichen Grundlagen für die Öffnung des Pannenstreifens wurden zudem 2018 in der StVO geschaffen. „Dieses Gesetz nun aushebeln zu wollen und der ASFINAG eine vertragliche Garantie abzuverlangen, wonach es in Zukunft auch nicht zu einer temporären Öffnung kommen darf, ist populistisch und nicht zielführend“, begründet Leitgeb, weshalb er den Dringlichkeitsantrag von ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ nicht mittragen kann.(ME)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.