„Die Bürger_innen haben kein Verständnis mehr dafür, was sich derzeit in Europa abspielt!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute vor einer Zerstörung der paneuropäischen Idee: „Einerseits scheitert die EU-Kommission grandios an der Impfstoffbeschaffung, andererseits sind wir gerade in Tirol nicht nur mit Reisebeschränkungen, sondern mit den restriktivsten und absolut nicht nachvollziehbaren Grenzschließungen konfrontiert, die es je gegeben hat.“
Der pinke Klubobmann ortet darin eine große Gefahr: „Wir tun derzeit alles dafür, dass Europa in der Pandemie scheitert, das darf kein Dauerzustand werden. Wir dürfen als Politiker_innen nicht länger zulassen, dass sich die gemeinsame europäische Idee selbst zerstört. Denn was wir jetzt an europäischer Gesinnung Vertrauen vernichten, hat mittlerweile eine weit größere Dimension erreicht, als der Brexit.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.