„Die Bürger_innen haben kein Verständnis mehr dafür, was sich derzeit in Europa abspielt!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute vor einer Zerstörung der paneuropäischen Idee: „Einerseits scheitert die EU-Kommission grandios an der Impfstoffbeschaffung, andererseits sind wir gerade in Tirol nicht nur mit Reisebeschränkungen, sondern mit den restriktivsten und absolut nicht nachvollziehbaren Grenzschließungen konfrontiert, die es je gegeben hat.“
Der pinke Klubobmann ortet darin eine große Gefahr: „Wir tun derzeit alles dafür, dass Europa in der Pandemie scheitert, das darf kein Dauerzustand werden. Wir dürfen als Politiker_innen nicht länger zulassen, dass sich die gemeinsame europäische Idee selbst zerstört. Denn was wir jetzt an europäischer Gesinnung Vertrauen vernichten, hat mittlerweile eine weit größere Dimension erreicht, als der Brexit.“ (ER)
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“