Die Politik muss raus aus den Streitereien zwischen Bund und Land, zwischen Schwarz und Grün, zwischen Türkis und Schwarz. Oberhofer fordert, dass endlich alle Zahlen nachvollziehbar, transparent und einheitlich dargelegt werden müssen. „Es kann ja nicht sein, dass im gestrigen Klubobleuterat mit Platter, Felipe und Geisler offensichtlich niemand einen klaren Überblick über diese Zahlen hat, selbst die Regierungsparteien präsentierten unterschiedliche Zahlen“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann verwundert.
Zwar müsse das „Tirol Bashing“ aufhören, da man nicht alle Tiroler_innen in einen Topf werfen kann, aber auch die reflexartige Opferrolle der Landesregierung Tirols muss ein Ende finden. In der momentanen schwierigen Lage schadet es allen wenn man sich gegenseitig auseinanderdividiert.
Warum der Landeshauptmann sich gegenüber den Gesundheitsbehörden so massiv gegen eine Abschottung vom Bezirk Schwaz gewehrt hat, erschließt sich den Tiroler NEOS nicht. Die am Montag in Kraft getretenen Lockerungen vom Lockdown hätten dies nämlich nicht betroffen. Für Oberhofer gilt Kuchl in Salzburg als Vorbild, „dort hat man unverzüglich reagiert, mit dem Ergebnis, dass der Cluster relativ schnell eingegrenzt werden hat können.“
NEOS fordern Exit Strategie!
Die Südafrikanische Mutation mag zwar was den Krankheitsverlauf anbelangt nicht gefährlicher sein aber Expert_innen sind sich einig, dass aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr dieser Mutation und der eventuellen Resistenz gegenüber eines Impfstoffes, auf den ganz Europa gesetzt hat, eine Ausbreitung gestoppt werden muss. „Ich verstehe nicht weshalb Günther Platter hier so reagiert, weil gerade in diesen patriotischen Kampfansagen nach Wien null Lösungskompetenz liegt. Wir brauchen jetzt einen Konsens kein parteipolitisches HickHack und schon gar nicht eine Einstellung nach dem Motto „Einer gegen Alle“. Streiten oder gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemanden, wir müssen jetzt gemeinsam an einer unmittelbaren Lösung arbeiten“, so Oberhofer abschließend. (MR)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.