Die Politik muss raus aus den Streitereien zwischen Bund und Land, zwischen Schwarz und Grün, zwischen Türkis und Schwarz. Oberhofer fordert, dass endlich alle Zahlen nachvollziehbar, transparent und einheitlich dargelegt werden müssen. „Es kann ja nicht sein, dass im gestrigen Klubobleuterat mit Platter, Felipe und Geisler offensichtlich niemand einen klaren Überblick über diese Zahlen hat, selbst die Regierungsparteien präsentierten unterschiedliche Zahlen“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann verwundert.
Zwar müsse das „Tirol Bashing“ aufhören, da man nicht alle Tiroler_innen in einen Topf werfen kann, aber auch die reflexartige Opferrolle der Landesregierung Tirols muss ein Ende finden. In der momentanen schwierigen Lage schadet es allen wenn man sich gegenseitig auseinanderdividiert.
Warum der Landeshauptmann sich gegenüber den Gesundheitsbehörden so massiv gegen eine Abschottung vom Bezirk Schwaz gewehrt hat, erschließt sich den Tiroler NEOS nicht. Die am Montag in Kraft getretenen Lockerungen vom Lockdown hätten dies nämlich nicht betroffen. Für Oberhofer gilt Kuchl in Salzburg als Vorbild, „dort hat man unverzüglich reagiert, mit dem Ergebnis, dass der Cluster relativ schnell eingegrenzt werden hat können.“
NEOS fordern Exit Strategie!
Die Südafrikanische Mutation mag zwar was den Krankheitsverlauf anbelangt nicht gefährlicher sein aber Expert_innen sind sich einig, dass aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr dieser Mutation und der eventuellen Resistenz gegenüber eines Impfstoffes, auf den ganz Europa gesetzt hat, eine Ausbreitung gestoppt werden muss. „Ich verstehe nicht weshalb Günther Platter hier so reagiert, weil gerade in diesen patriotischen Kampfansagen nach Wien null Lösungskompetenz liegt. Wir brauchen jetzt einen Konsens kein parteipolitisches HickHack und schon gar nicht eine Einstellung nach dem Motto „Einer gegen Alle“. Streiten oder gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemanden, wir müssen jetzt gemeinsam an einer unmittelbaren Lösung arbeiten“, so Oberhofer abschließend. (MR)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.