Die Politik muss raus aus den Streitereien zwischen Bund und Land, zwischen Schwarz und Grün, zwischen Türkis und Schwarz. Oberhofer fordert, dass endlich alle Zahlen nachvollziehbar, transparent und einheitlich dargelegt werden müssen. „Es kann ja nicht sein, dass im gestrigen Klubobleuterat mit Platter, Felipe und Geisler offensichtlich niemand einen klaren Überblick über diese Zahlen hat, selbst die Regierungsparteien präsentierten unterschiedliche Zahlen“, zeigt sich der NEOS-Klubobmann verwundert.
Zwar müsse das „Tirol Bashing“ aufhören, da man nicht alle Tiroler_innen in einen Topf werfen kann, aber auch die reflexartige Opferrolle der Landesregierung Tirols muss ein Ende finden. In der momentanen schwierigen Lage schadet es allen wenn man sich gegenseitig auseinanderdividiert.
Warum der Landeshauptmann sich gegenüber den Gesundheitsbehörden so massiv gegen eine Abschottung vom Bezirk Schwaz gewehrt hat, erschließt sich den Tiroler NEOS nicht. Die am Montag in Kraft getretenen Lockerungen vom Lockdown hätten dies nämlich nicht betroffen. Für Oberhofer gilt Kuchl in Salzburg als Vorbild, „dort hat man unverzüglich reagiert, mit dem Ergebnis, dass der Cluster relativ schnell eingegrenzt werden hat können.“
NEOS fordern Exit Strategie!
Die Südafrikanische Mutation mag zwar was den Krankheitsverlauf anbelangt nicht gefährlicher sein aber Expert_innen sind sich einig, dass aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr dieser Mutation und der eventuellen Resistenz gegenüber eines Impfstoffes, auf den ganz Europa gesetzt hat, eine Ausbreitung gestoppt werden muss. „Ich verstehe nicht weshalb Günther Platter hier so reagiert, weil gerade in diesen patriotischen Kampfansagen nach Wien null Lösungskompetenz liegt. Wir brauchen jetzt einen Konsens kein parteipolitisches HickHack und schon gar nicht eine Einstellung nach dem Motto „Einer gegen Alle“. Streiten oder gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemanden, wir müssen jetzt gemeinsam an einer unmittelbaren Lösung arbeiten“, so Oberhofer abschließend. (MR)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“