Presseaussendungen

NEOS starten proaktiven Diskurs abseits polemischer Forderungen

„Das von der Landesregierung vorgelegte Konjunkturpaket ist 674 Millionen schwer – doch es findet sich keine einzige Maßnahme zur Integration darin“, stellt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zu Beginn des heutigen Pressegesprächs fest. Dies sei eine Schande, aber würde das widerspiegeln, was die NEOS auf allen politischen Ebenen beobachten: „Fehlender politischer Gestaltungswille hat in der Vergangenheit zu verpassten Chancen für Betroffene geführt.“ Dabei erinnert Oberhofer auch an die NEOS-Forderung nach dem Ethikunterricht für alle: „Obwohl seit Jahren ureigenste Forderung der Grünen, wurde unser Antrag im letzten Jahr von Schwarz-Grün in Tirol abgeschmettert.“

Förderungen von LKW-Abbiegeassistenten bekannter machen!

Beim Thema der Abbiegeassistenzsysteme für LKWs lassen die Tiroler NEOS nicht locker. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wir haben das Thema bereits im Frühjahr letzten Jahres im Landtag aufs Tapet gebracht. Mit einiger Verzögerung wurde schließlich der landeseigene Fuhrpark mit dem System ausgestattet. Ein großer Erfolg, doch jetzt geht es darum, auch private Unternehmen zum Umrüsten zu motivieren!“

Söders hinterlistige Retourkutsche schadet Tirols Beziehung zu Bayern nachhaltig

Als besonders durchschaubar und populistisch bezeichnet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Tests für Penlder_innen: „Söder hat mit Tirol speziell was den Transit angeht noch etliche Rechnungen offen. Seine hinterlistige Art sich immer wieder mit überzogenen Forderungen, wie zuletzt im Juni als er die Grenzen nicht öffnen wollte und sogar vor Urlaub in Tirol abgeraten hatte, sind noch allgegenwärtig. Doch da treibt er schon den nächsten Keil zwischen die beiden Nachbarländer!“

Das Virus unter Kontrolle bringen, nicht unsere Kinder!

Mit einer großangelegten Kampagne zeigen die Tiroler NEOS das Versagen der Behörden und der Tiroler Landesregierung im Bildungs- und Betreuungsbereich auf. Eine Online-Petition soll nun für eine Wende im Bildungschaos sorgen, erklärt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Intention: „Die Behörden und die Landesregierung waren und sind offensichtlich völlig überfordert und absolut unvorbereitet auf die Situationen. Masken-, und Testchaos, Schulschließungen und Home Schooling beherrschen den Alltag. Eltern, Schüler_innen und Pädagog_innen müssen ausbaden, was die Regierung verschlafen hat!“

Wann kommt die Verkehrslandesrätin in die Gänge?

„Ingrid Felipe will jetzt offenbar Verkehrszählstellen nachrüsten und neu schaffen. Es scheint so, als würde sie vom Lärm erwacht, aus ihrer Ruhephase langsam in die Gänge kommen“, kann NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die neuesten Äußerungen in Sachen Motorradlärm nur den Kopf schütteln: „Das haben wir NEOS im Landtag bereits vor eineinhalb Jahren gefordert – für ganz Tirol, passiert aber erst jetzt!“ Felipe habe schließlich im Sommer im Außerfern einen nicht durchdachten Alleingang in Sachen Fahrverbote unternommen, ruft Leitgeb in Erinnerung: „Dass es jetzt – wie von uns prophezeit – zu Ausweichverkehr wie etwa in Landeck und zu Begehrlichkeiten anderer Landesteile in Sachen Fahrverbot, wie für die Brennerbundesstraße, kommt, ist nur Ausfluss des zögernden Agierens der Verkehrslandesrätin!“

Corona-positive Lehrerin musste unterrichten

Der aktuelle Fall an einer Mittelschule im Bezirk Innsbruck Land, wonach eine als K2-Kontaktperson eingestufte Lehrerin bis zum Vorliegen ihres Absonderungsbescheides unterrichten musste, bei dem sich im Nachhinein herausstellte, dass sie Corona-positiv ist, zeigt einmal mehr, wie groß das Chaos an den Tiroler Schulen ist, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Schulleiter_innen sind zu derartigen Wahnsinnstaten gezwungen, weil schlicht weg das Personal fehlt!“ Das Land würde auf allen Ebenen versagen, wenn es um das Corona-Management an den Schulen geht: „Angefangen vom Öffi-Chaos, über Home Schooling Anordnungen, bis hin zum Testchaos und jetzt auch offenbar wieder einmal im Personalbereich.“ Die NEOS fordern deshalb eine massive Aufstockung des Personals zur Lernhilfe an Schulen. (ER)

Tiroler NEOS fordern nach heutiger Aufsichtsratssitzung sofortige und transparente Antworten

„Der Streit zwischen der PORR AG und der BBT SE rund um das Baulos Steinach und die damit einhergehenden Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sind seit langem bekannt. Wir haben schon vor dem Sommer bei BBT-Vorstand Martin Graditzer die im Raum stehende Vertragsauflösung angesprochen“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb und ruft in Erinnerung: „Wir NEOS haben den BBT-Vorstand im Juni in den Verkehrsausschuss einladen lassen, um zahlreiche Fragen rund um die Bauverzögerungen und Mehrkosten beim BBT zu beantworten. Ausführliche Antworten ist man dem Ausschuss und der Öffentlichkeit aber bis heute schuldig geblieben.“

Professionalität und Hausverstand – Fehlanzeige!

Dass Personen mit aufrechtem Quarantänebescheid und teils positiven Testergebnissen in Tirol im Pflegebereich und in den Tiroler Krankenhäusern eingesetzt werden, macht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fassungslos: „Dort, wo die Risikogruppen zuhause sind, arbeiten Menschen mit Quarantänebescheid und positiven Testergebnissen, in den Bildungseinrichtungen sperrt man hingegen gesunde Kinder weg und setzt überhastet übermäßig überzogene Vorschriften um. Von Professionalität und Hausverstand fehlt jede Spur!“

„Ignorantes Verhalten verletzt Würde des Hauses!“

Nach der sogenannten „Sperrstunden-Affäre“, bei der im Zuge der letzten Landtagssitzung unter anderem LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann, VP-Klubobmann Jakob Wolf, Landesrat Johannes Tratter sowie auch SP-Klubchef Georg Dornauer noch nach 22.00 bei Wein zusammengesessen sind, sehen sowohl NEOS, FPÖ als auch die Liste Fritz die Würde des Hauses schwer beschädigt.

„Offenbarungseid der Tiroler ÖVP: Parteidruck siegt vor Menschenwürde und Anstand!“

An Tirols Schulen herrscht absolutes Chaos

„Quer durchs ganze Land erreichen uns in diesen Tagen Hilferufe aus Tiroler Schulen in Sachen Corona-Management“, zeigt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf: „Die Vorgänge an der Volksschule Reichenau sind kein Einzelfall.“ Die Behörden würden wahllos über die Vorgangsweisen entscheiden, so Oberhofer weiter: „Die Schulleitungen werden von der Bildungsdirektion im Stich gelassen (siehe Faksimile im Anhang), Eltern und Schüler_innen sind verunsichert und verärgert. Das ist keine Teststrategie, das ist Testchaos!“

Lockdown bzw. Ausgangssperre sehr kritisch 

Nachdem der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi aufgrund der steigenden Infektionszahlen medial einen Lockdown bzw. eine Ausgangssperre für die Landeshauptstadt nicht ausschließt, stellen die NEOS deren Verhältnismäßigkeit äußerst kritisch in Frage: „Dass sich die Infektionen bis Weihnachten vervielfachen ist weder überraschend, noch besonders alarmierend. Das wissen wir bereits von Expert_innen, wie etwa auch Franz Allerberger, Covid-Regierungsberater, der vor kurzem medial von 3.000 bis 4.000 täglichen Neuinfektionen gesprochen hat“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.