Oberhofer: „Die Corona-Krise ist keine Konjunkturkrise, Klientelpolitik ist jetzt fehl am Platz!“
„Wenn man Betriebe aufgrund einer Pandemie bewusst schließt und Regierungspolitiker zugleich Geld zur Konjunkturbelebung verteilen, ist das so, wie wenn man in einem Auto bei angezogener Handbremse Vollgas gibt“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Forderungen der Sozialpartner eine klare Absage: „Die Betriebe müssen die laufenden Kosten, vor allem die Abgaben und Steuern, die zu Jahresbeginn fällig werden, zahlen können! Die Wirtschaft braucht Hilfestellung bei der Liquidität und endlich Klarheit darüber, wie es weitergeht!“
Kopfschüttelnd reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Aussagen seines sozialdemokratischen Pendants im Landtag in der heutigen Ausgabe der TT: "Wie will Georg Dornauer in einem Land mitregieren, wenn er weder bei der Bevölkerung noch innerhalb seiner eigenen Partei Rückhalt findet?"
Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als Einschränkung und Diskriminierung sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, sowie die Verkehrssicherheit gefährdet ist.
NEOS Tirol fühlt sich durch Bundesrechnungshof zum Tourismus inhaltlich voll bestätigt. Oberhofer: Landeshauptmann Platter muss zur Kenntnis nehmen, dass der Arbeitskräftemangel im Tourismus hausgemacht ist und endlich an Lösungen arbeiten.“
Eine repräsentative Umfrage der Tiroler Tageszeitung zeigt, dass den Tiroler_innen trotz Coronakrise ein anderes Thema nach wie vor die größten Sorgen bereitet: leistbares Wohnen. „Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich, dass die schwarz/grüne Landesregierung eines ihrer großen Versprechen, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, nicht einhält. Wir NEOS sind enttäuscht darüber, dass außer großen Ankündigungen noch immer so gut wie nichts passiert ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Dass die Grünen in der Frage um die Aufnahme von Flüchtlingen schon lange jede Glaubwürdigkeit und Rückgrat verloren haben, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn sich jetzt eine grüne Gemeinderätin in Kufstein darüber echauffiert, dass der Bürgermeister in einem, zugegeben, populistischen Video mehr Menschlichkeit einfordert, ist das schon sehr schamlos. Anstatt mit handwerklich schlechten Anträgen die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sollten die grünen Mandatar_innen dort anklopfen, wo es am meisten Sinn macht: bei den Parteifreund_innen in der Bundesregierung! Dort wird nämlich jeder Antrag mit dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden abgelehnt!“ platzt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr der Kragen ob der Scheinheiligkeit der selbsternannten „Partei der Menschenrechte“.
Alle prognostizierten Umfragen die jetzt zum Jahresende veröffentlicht wurden, sehen die NEOS in Tirol zwischen 8 und 9 Prozent. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sehr erfreulich, aber kein Grund sich auszuruhen: „Die Umfragen zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend und dass wir im Land den Vergleich mit den NEOS im Bund nicht scheuen müssen, in Umfragen hinken wir der Bundespartei nicht mehr hinterher. Wir können in Tirol mit eigenen Themen als einzige wirtschaftsliberale Kraft im Land punkten. Für uns ein Ansporn für die Zukunft.“
„Landesrätin Fischer wird nicht müde, zu betonen, dass die TSD von 2020 mit jenen von 2014 nicht mehr zu vergleichen sind. Zwar mag es stimmen, dass das Betätigungsfeld erweitert wurde, an der grünen Steuergeldvernichtung hat sich aber nichts geändert. Das beweisen die in der Tiroler Tageszeitung publik gemachten laufenden Kosten für die vor fast zwei Jahren eingestürzte Traglufthalle in Hall einmal mehr.
Oberhofer: „Wir NEOS waren für den ersten U-Ausschuss nach 26 Jahren in Tirol verantwortlich. Wir haben das gefordert und ich bin stolz darauf. Der Untersuchungsausschuss hat nämlich ein einzigartiges Politikversagen in der Tiroler Geschichte zu Tage gefördert!“
Weihnachten bringt für viele Familien heuer nicht nur finanzielle, sondern auch emotionale Einbußen mit sich. Währenddessen, so steht es zumindest auf der Homepage des Innsbrucker Tourismusverbandes „verwandelt der magische Lichter-Park LUMAGICA den Hofgarten in eine phantastische Zauberwelt“. Interaktive Lichtinstallationen und leuchtende Fabel- und Naturwesen begeistern vom 7. Dezember bis zum 10. Jänner gerade unsere Jüngsten. Wermutstropfen für viele Familien sind dabei die Eintrittsgelder, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Mit 31 Euro für ein Familienticket, bzw. 13 Euro für Erwachsene und 6 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind die Preise nicht grade günstig.“ Die NEOS haben deshalb – gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Oppositionsparteien – die Kostenübernahme der Eintrittsgelder für die Lichtshow ab dem 24. Dezember durch das Land Tirol gefordert: „Die Landesregierung hat diesen Vorschlag jedoch abgeschmettert!“
„Beim Thema Wolf fällt die Landesregierung den Bauern in den Rücken und lehnt sich jetzt erstmal wieder mindestens drei Monate zurück“, ist NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb verärgert: „Noch vor dem Sommer haben wir eine umfassende Info-Kampagne in allen Tiroler Bezirken gefordert. Das Thema wurde zwar medial hochstilisiert, in der Zwischenzeit wurde auch ein Verein gegründet von Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeiterkammer und Gemeindeverband – gebracht hat’s aber weder dem Wolf, noch den Betroffenen was! Monatelang hat man unsere Forderung hinausgezögert, mit dem nun abschließenden Ergebnis: Antrag abgelehnt!“NEOS im Landtag:
Dass ein Tiroler Unternehmen gestern mit der weltweit ersten wasserstoffbetriebenen Pistenraupe in die aktive Testphase gegangen ist, freut NEOS-Abgeordneten Andreas Leitgeb: „E-Autos sind aus dem Straßenverkehr inzwischen nicht mehr wegzudenken, Innovation muss aber auch andere Bereiche der Mobilität erfassen. Wir NEOS haben bereits für die aktuelle Landtagssitzung einen Prüfantrag eingebracht, der Anfang des Jahres in den Ausschüssen behandelt wird: Wie können die Bereiche Forschung und Entwicklung für emissionsfrei betriebene Fahrzeuge im inneralpinen Raum unterstützt werden.“
In der Tourismusdebatte im Tiroler Landtag hat es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt gebracht: „Die Corona Krise hat für einen nachhaltigen massiven Imageschaden im Tiroler Tourismus gesorgt. Es gilt jetzt, das Ansehen des Tiroler Tourismus wiederherzustellen.“
