Presseaussendungen

NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich heute im Tiroler Landtag sichtlich schockiert: „Eine eilige Regierungsvorlage, die der Landtag erst gestern auf die Tagesordnung gesetzt hat, liefert den Beweis: Tirol ist logistisch nicht auf die bevorstehenden großen Impfaktionen vorbereitet! Exakt 75 Tage nachdem in Tirol die ersten Impfungen durchgeführt wurden, beginnt die Landesregierung mit der Organisation: Der Landtag beschließt heute ein 12 Millionen Euro schweres Paket für Personal, Räumlichkeiten oder infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Organisation von Impfstellen. Das ist ein Skandal!“

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer fordert heute in der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag Gurgeltests für Familien von Schüler_innen: „Wenn Landeshauptmann Günther Platter Tirol als Europameister beim Testen bezeichnet, dann muss er genau dort ansetzen, wo die Tests die höchste Wirkung und den größten Nutzen bieten“, so Oberhofer: „Gurgeltests, dreimal pro Woche für Familien, damit sie sich zuhause testen können, können Schule wieder ohne Schichtbetrieb und Distancelearning stattfinden lassen – ein Weg hin zur Normalität.“ (ER)

Keine Zustimmung zum Fortbetrieb der Achenseebahn kommt heute im Landtag von Seiten der Tiroler NEOS. Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb prophezeit klar und deutlich: „Millionen an Steuergeld werden hausintern in einer Gesellschaft in Rauch aufgehen! Intransparenz, Inkompetenz und Verschleuderung von Steuergeld wird fortgeschrieben!“

Unterstützung für die Ankündigung von Landesrätin Beate Palfrader zu einer Reform der Wohnbauförderung kommt heute von den Tiroler NEOS: „Damit ist die Landesrätin auf dem richtigen Weg und hat erkannt, dass eines der größten Probleme beim Thema Wohnen darin besteht, dass sich junge Menschen kein Eigentum mehr schaffen können“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Es ist ein längst überfälliger Schritt, die Schaffung von Eigentum für junge Menschen in den Fokus zu rücken. Denn wer sich während seiner Berufstätigkeit kein Wohnungseigentum schaffen kann, wird unmittelbar von Altersarmut betroffen sein“, so Oberhofer.

„Wenn jedes sechste Kind über 14 mittlerweile Gedanken hat, sich umzubringen, dann muss uns das HEUTE alarmieren und nicht erst dann wenn es zu spät ist“, will NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die schwarz-grüne Landesregierung wach rütteln: „Studien, wie zuletzt von der Donau-Universität Krems zeigen klar, wovor wir NEOS schon lange warnen: Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Folgen für unsere Kinder!“

Ob Spielsachen, Schmuckgegenstände oder Feinmechanikwerkzeug – schon seit vielen Jahren wird UV-Licht höchst erfolgreich zur Desinfektion eingesetzt. Das für Menschen unsichtbare Licht verfügt bei Wellenlängen zwischen 200 und 280 Nanometern über eine sehr starke keimtötende Wirkung: Viren werden bis zu 99,99% zerstört – für die Umwelt absolut ungefährlich.

„Nun liegt es schwarz auf weiß vor, der Rechnungshofbericht zeigt schonungslos und objektiv auf, wie ÖVP Politiker vom landeseigenen Energieversorger profitieren,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Anders als die Tiroler SPÖ haben wir NEOS sehr wohl ein Problem damit, wenn sich an landeseigenen Unternehmen bedient wird. „Auch wenn es der SPÖ Chef anders sieht, für uns ist und bleibt es ein Skandal, wenn sich die ÖVP und ihre Günstlinge schamlos an Unternehmen des Landes bereichern,“ urteilt Oberhofer scharf.

Bereits beim Budgetlandtag im Dezember 2019 machte NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf die großzügigen Förderungen der schwarz/grünen Regierung für die Landwirtschaftskammer Tirol aufmerksam – „Nach nunmehrigen intensiven Recherchen, gestützt auf Nationalrats- und Landtagsanfragen kommt nun jenes Szenario ans Tageslicht mit welchem ich gerechnet habe“, so Andreas Leitgeb zu den Erkenntnissen welche die NEOS Tirol Nachforschungen ergeben haben.

Als glühender Europäer kämpft der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf allen Ebnen gegen Grenzschließungen an: „Sie sind allesamt illegal und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Darauf haben wir NEOS schon mehrmals hingewiesen!“ Gemeinsam mit den „Freien Wählern“, dem Koalitionspartner der CSU in Bayern, haben die Tiroler NEOS eine Initiative für binationale Familien und Paare in den bayerischen Landtag gebracht: „Es ist ein Skandal, dass sich Familien nicht mehr sehen können, Ehepartner und selbst Eltern von ihren Kindern durch die Grenzschließung getrennt wurden“, so der NEOS Landessprecher: „Der Kampf gegen das Cornonavirus darf Europa nicht weiter spalten!“

Zur Causa rund um das Labor von Gernot Walder in Osttirol hat NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer eine klare Meinung: „Walder ist einer der besten Virologen des Landes und ein ausgewiesener Experte auf seinem Gebiet. Während der Pandemie hat er durch seinen unermüdlichen Einsatz Unmögliches möglich gemacht. Ich kann nicht verstehen, wie es Landesrat Tilg zulassen kann, dass so mit Walder umgesprungen wird.“ NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner sieht es ähnlich: „Walder ist eine echte Koryphäe und eine Institution in Osttirol. Warum er so brutal abgesägt wird, versteht hier niemand.“

„Wir NEOS wollen in Tirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 der Impfstoff gegen den Stillstand, Intransparenz und Freunderlwirtschaft sein. Unsere internen Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren und wir können im Oberland schon erste Ergebnisse präsentieren,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. Ziel der NEOS ist es, in den Bezirkshauptstädten zu kandidieren. „In Landeck haben wir mit Johannes Tilg einen langjährigen Weggefährten und in Mils b. Imst gibt es mit Markus Moser bereits seit Langem den einzigen pinken Bürgermeister Österreichs,“ fasst Oberhofer die Situation im Oberland zusammen.

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer kann dem Vorschlag des WK-Präsidenten Christoph Walser, die Tourismusagenden in der Landesregierung jemand anderem zu übergeben, einiges abgewinnen, sieht aber in der jetzigen Landesregierung niemanden mit Kompetenz. „Seit Jahren bewegt sich strukturell nichts im Tiroler Tourismus“, pflichtet der pinke Tourismussprecher der Forderung von WK-Präsident grundsätzlich bei: „Die Krise ist ein Stresstest für den Tourismus und legt eiskalt die Probleme offen, die seit Jahren unter einer dicken Staubschicht begraben waren.“

„Wir NEOS wollen in Tirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 der Impfstoff gegen Stillstand, Intransparenz und Freunderlwirtschaft sein. Dafür haben wir intern im Bezirk Kufstein bereits Aufbauarbeiten geleistet und schon einiges erreicht“, erklärt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. In den beiden größten Gemeinden Kufstein und Wörgl konnten die NEOS bereits Team aufbauen. „In Kufstein haben wir mit der Gemeinderätin Birgit Obermüller schon letztes Jahr eine großartige Mitstreiterin gefunden, mit der wir in die Wahl gehen werden. Mit dem Anwalt Christoph Huber haben wir in Wörgl ebenfalls einen tollen Kandidaten für uns gewinnen können,“ so Oberhofer.

Einen unfassbaren Grundrechtsverstoß sieht NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter im Vorgehen des Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger, im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl einen Textbeitrag der grünen Spitzenkandidatin in der Zeitung der Landwirtschaftskammer zu manipulieren.