Presseaussendungen

In der Tourismusdebatte im Tiroler Landtag hat es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt gebracht: „Die Corona Krise hat für einen nachhaltigen massiven Imageschaden im Tiroler Tourismus gesorgt. Es gilt jetzt, das Ansehen des Tiroler Tourismus wiederherzustellen.“

Oberhofer „Es gibt keine Konjunkturkrise – das ist eine Naturkatastrophe und es ist unsere Aufgabe, den Opfern zu helfen!“

Besonders die jüngsten Verkehrsteilnehmer in unserer Gesellschaft gilz es zu schützen: 2.722 Kinder wurden im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen in Österreich verletzt. Besonders betroffen macht die Tatsache, dass auch 16 Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Vier von diesen 16 Kindern (zwischen 6 und 15 Jahren) verunglückten auf dem Schulweg. Die NEOS schlagen deshalb vor, an Stellen mit erhöhtem Gefährdungspotential, wie etwa Schulen und Kindergärten, digitale Wechselverkehrszeichen einzusetzen: „Intelligente elektronische Anzeigetafeln können für besonders schutzbedürftige Personen in Tirol die größtmögliche Sicherheit gewährleisten. Mittels Verordnung kann die erlaubte Geschwindigkeit zu den Bring- und Abhol- sowie den Besuchszeiten an Schulen und Kindergärten aber auch Alten- und Pflegeheimen verringert werden und zu weniger stark frequentierten Zeiten das sonst ortsübliche Tempolimit gelten. Jedes verunfallte Kind ist eines zu viel!“, so Leitgeb.

Die Tiroler NEOS begrüßen die Tatsache, dass der Tiroler Bevölkerung ab dem kommenden Wochenende eine dauerhafte und kostenlose Möglichkeit zur Antigen-Testung angeboten wird. NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Dass Landeshauptmann Günther Platter die Teststrategie nach den Massentestungen angepasst hat und unkomplizierte, kostenlose Testungen in den bestehenden Screeningstraßen ermöglicht, ist eine sehr gute Idee.“ Dies sei wesentlich sinnvoller, als die Massentests, die von der Bevölkerung nur spärlich angenommen wurden:„Im Hinblick auf ein sicheres Weihnachtsfest ist das ein gutes Angebot für die Bevölkerung!“, findet Oberhofer lobende Worte für die neue Strategie der Landesregierung.

Oberhofer fordert LH Platter auf, endlich zu reagieren!

Margreiter/Leitgeb: „Jede weitere Verzögerung ist inakzeptabel!“

Im Dezember Landtag nehmen sich die Tiroler NEOS der lärmgeplagten Bevölkerung Kufsteins an. Mit zwei Anträgen will Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb mit Unterstützung von Kufsteins Gemeinderätin Birgit Obermüller der ständig steigenden Lärmbelastung entlang der Inntalautobahn A12 im Bereich Kufstein begegnen.„Lärm beeinflusst die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen maßgeblich, mit unseren Anträgen fordern wir eine nachhaltige Verbesserung der Situation für die Kufsteiner!“, sieht NEOS-Verkehrssprecher Leitgeb Handlungsbedarf.

Oberhofer: „Für eine Impfstrategie müssen wir wissen wie viele Bürger_innen bereits gegen Corona immun sind.“

„Eine Budget-Debatte wie sie die ÖVP für den kommenden Landtag fordert, ist ganz in unserem Sinn“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die wohl massiven bevorstehenden finanziellen Belastungen fürs Landesbudget: „Wir haben unzählige Fragen an Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter, allen voran: Wer soll das bezahlen?“

Tiroler NEOS, Südtiroler Team K und bayerische FDP treten gemeinsam gegen Reisebeschränkungen in der Euregio ein!„Wenn es tatsächlich so kommt, wie es die Regierungen in Wien, Rom und Bayern planen, wird es heuer für ganz viele Menschen ein sehr einsames Weihnachtsfest werden. Das dürfen wir nicht zulassen“, spricht der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, ob der anstehenden Reisebeschränkungen vielen Betroffenen aus der Seele: „Dafür, dass die österreichische Bundesregierung den Sommer verschlafen hat und wir jetzt mitten in der zweiten Welle vor großen Herausforderungen stehen, darf nicht die Bevölkerung büßen müssen!“ Oberhofer verdeutlicht: „Bei Schönwetter- und Sonntagsreden werden die Regierungspolitiker nicht müde, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in Europa und den Wert grenzüberschreitender Regionen zu beschwören. Immer aber, wenn eine Krise vor der Haustüre steht, verfällt man schlagartig in nationalstaatliches Denken und will sofort die Grenzen schließen!“

„Die Entwicklungen rund um den Corona-Impfstoff sind sehr erfreulich. Ende Dezember oder Anfang Jänner werden auch in Österreich die ersten Personen gegen Corona geimpft werden. Die Impfungen sind ein ganz entscheidender Schritt im Kampf gegen die Pandemie“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fest.

Am ersten Tag der Corona-Massentests gibt es in Tirol Probleme mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Software. Die Daten müssen jetzt analog erfasst werden, negativ getestete Personen werden in Tirol vorerst nur verspätet oder gar nicht benachrichtigt. Ein Problem, dass man verhindern hätte können, so der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer: „Schließlich haben die Bundesländer die Termine vorgezogen, ursprünglich wären die Massentestungen ja erst für den 17. Dezember geplant n. Dass dann auch den Beteiligten Grenzen gesetzt sind und es sich mit Software programmieren schließlich nicht ausgeht, liegt auf der Hand.“ Besser wäre es gewesen, so Oberhofer: „ein bereits bestehendes System zu verwenden und etwa die Daten einfach direkt in die ELGA einzuspielen!“

Mit Öffnung der Schulen ab 7. Dezember gewinnt das Thema der Unterrichtszeiten-Entzerrung zur Öffi-Entlastung wieder an Fahrt. War allerdings im Spätsommer noch die Rede davon, dass diese Entscheidung bei den Schulen selbst liegt, will man jetzt über die Bildungsdirektionen den Druck erhöhen. Die NEOS stehen dieser Tatsache in Bezug auf eine Beschneidung der Schulautonomie teils kritisch gegenüber: „Anstatt den Schulleitungen zu drohen, sollte man sie besser unterstützen und über Möglichkeiten informieren! Es liegt wohl nicht im Aufgabenbereich der Schulleiter_innen, neue Busfahrpläne zu erstellen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Allerdings bleibt vor allem Landesrätin Ingrid Felipe bis heute lösungsorientierte Ansätze, Flexibilität und ein tragfähiges Konzept schuldig.“

„Mit seinem Ansinnen, die Wintersaison im Tiroler Tourismus mit Dezember zu starten, ist Landeshauptmann Günther Platter in Wien zum Glück abgeblitzt“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer erfreut, dass sich der Tiroler Landeshauptmann nicht durchsetzen konnte: „Dieser Schritt wäre nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch ökonomisch ein Wahnsinn gewesen und hätte jeglicher evidenzbasierten Grundlage entbehrt!“