Presseaussendungen

Knapp 4 Wochen sind seit der ÖH-Wahl vergangen. Nach zahlreichen Gesprächen zwischen allen Fraktionen, in denen inhaltliche Punkte und potentielle Projekte besprochen wurden, sind die ÖH-Fraktionen AktionsGemeinschaft und JUNOS übereingekommen: In der nächsten Funktionsperiode der ÖH Uni Innsbruck werden AG und JUNOS gemeinsam die Agenden der HochschülerInnenschaft leiten. Von 19 Mandaten der ÖH Innsbruck kommen die AG (8 Mandate) und die JUNOS (2 Mandate) zusammen auf 10 und somit auf die notwendige Mehrheit. Im ÖH-Vorsitzteam wird Johann Katzlinger (AG) weiterhin ÖH-Vorsitzender bleiben, neu dazu kommt Lukas Schobesberger (JUNOS) als 1. Stellvertreter. 

Jetzt kommt ans Tageslicht, was die Wörgler NEOS immer vermutet haben: „Bürgermeisterin Hedi Wechner hat kein Interesse an einem Schwimmbad in Wörgl“, bringt es NEOS-Spitzenkandidat Christoph Huber auf den Punkt.

Im November 2020 wurde der Radmasterplan vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossen. Geht es nach den NEOS, geht es bei der Umsetzung von vielen Punkten jedoch viel zu langsam. "Wenn Innsbruck bis 2030 wirklich Radhauptstadt werden will, müssen wir das Arbeitstempo erhöhen. Neben der Planung von großen neue Radwegeverbindungen, müssen wir für die Radfahrerinnen, die bereits jetzt unterwegs sind, endlich etwas tun! Dabei haben kleine Maßnahmen oft große Effekte! Bodenmarkierungen, Ausweisen von Gefahrenstellen oder Self-Service-Reparaturstellen an beliebten Radwegen, sind kleinere Maßnahmen, die viel bewirken würden," fordert Seidl mehr Tempo, bei der Umsetzung von kleinen Maßnahmen.

„Den seit Monaten groß angekündigten großen Wurf zur Neuausrichtung des Tiroler Tourismus blieb LH Platter auch heute schuldig“, fasst NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die heutige Pressekonferenz zusammen. Laut dem NEOS-Klubobmann lässt das, von einem „Grüppchen von ÖVP-„Expert_innen“ ausgearbeitete Strategiepapier Mut, Ambition und konkrete Strategien vermissen: Ein Bettenstopp der keiner ist, viel zu schwache Ergänzungen in der Raumordnung und wenig ambitionierte Ziele in der Verkehrspolitik. Enttäuschend!“

NEOS machen Druck auf LRinnen Fischer, Leja und Palfrader: „Umgehend und unaufschiebbar handeln!“

Angesichts sinkender Infektionszahlen und steigender Impfquoten fordern die Tiroler NEOS eine „befreite Schule“ ab sofort ohne Masken: „Die Schülerinnen und Schüler werden derzeit dreimal wöchentlich getestet – so oft wie keine andere Gruppe. Und das bei sehr niedrigen Infektionszahlen. Das steht in keinem Verhältnis“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.

„Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster als Beschuldigten in der Causa Ischgl führt, sollte Bundeskanzler Kurz beunruhigen“, so NEOS-Nationalratsabgeordneter, Justizsprecher Hannes Margreiter. Es gehe um das total verpfuschte Ausreisemanagement am 13.03.2020, als tausende Urlauber panikartig das Paznauntal und St. Anton verlassen und damit nachweislich wesentlich zur schnellen Verbreitung des Virus in Europa beigetragen haben.

NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl freut sich, dass sich Schwangere endlich explizit für eine Covid Impfung anmelden können: „Wir haben bereits vor Wochen eine Impfstrategie für Schwangere gefordert. Endlich hat das Land reagiert und stellt diese Möglichkeit zur Verfügung. Es war dringend an der Zeit, dass Tirol endlich den Empfehlungen des NIG entspricht und Schwangeren eine Impfung ermöglicht! Wien und Vorarlberg waren hier Vorreiter und haben die Empfehlungen des NIG rasch umgesetzt. Das Land Tirol hat sich damit viel zu lange Zeit gelassen!"

„Das ‚Wohnpaketerl‘ der Landesregierung ist zum Vergessen! Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik die angekündigten Wohnbau-Maßnahmen der Landesregierung. „Das kommt raus, wenn aus der Not heraus keine evidenzbasierte Politik betrieben wird, sondern nur Schlagzeilen produziert werden,“ so Oberhofer.

Jedes Jahr wird im Juni weltweit der „Pride Month“ begangen, um auf die Rechte und Diskriminierung von Angehörigen der LGBTIQ* Community aufmerksam zu machen. Als sichtbares Zeichen für Toleranz, Miteinander und Respekt wird an vielen Orten eine Regenbogenfahne gehisst. „Das wünsche ich mir auch für Lienz,“ so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.

Die Innsbrucker Gemeinderätin plädiert seit Wochen für mehr Kooperation bei der Realisierung des Quartiers in St. Bartlmä. "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es für eine Realisierung des Stadtquartiers St. Bartlmä Kooperationen mit diversen Interessent_innen braucht. Ich freue mich daher sehr, dass man weitere Gespräche führen will," so die GRin Julia Seid

Oberhofer: „Verschränkte Angebote werden in Tirol weiterhin vernachlässigt.“

Mit Kopfschütteln reagieren die Tiroler NEOS auf die jüngsten politischen Machtspielchen rund um die Besetzung des IKB Aufsichtsrates. „Irgendwann einmal darf man auch von der FPÖ erwarten, dass sie ihre eigenen Forderungen ernst nehmen. In den vergangenen Monaten hat die Tiroler FPÖ immer wieder Anträgen gegen die politische Besetzung von Aufsichtsräten eingebracht und hat in ihren Redebeiträgen im Tiroler Landtag nicht mit Kritik gespart. Wir haben diesen Anliegen stets zugestimmt und bei dem Thema über jegliche parteiideologischen Grenzen hinweg die Zusammenarbeit mit der FPÖ gesucht. Aber einmal mehr müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass, wenn es um die eigene Geldtasche geht, die blauen Politiker_innen sich relativen schnell von ihren eigenen Forderungen lossagen, um selbst am Futtertrog Platz zu nehmen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

Für die Tiroler NEOS wird die MCI-Neubauausschreibung immer mehr zur Farce: „Es ist unfassbar, wie offensichtlich inkompetent die Entscheidungsträger im Land vorgehen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Das Urteil des VfgH würde klar zeigen, dass die Landesregierung mitsamt der beträchtlichen Beamtenschaft im Justiziariat und teurer externer Berater wie in diesem Fall dem Innsbrucker Vergaberechtler Dr. Herbert Schöpf, nicht im Stande sei, eine Neuausschreibung korrekt durchzuführen, so der pinke Klubchef weiter: „Die Vergabe war europarechtswidrig – darauf haben wir schon immer hingewiesen, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Dauerschleife beim MCI spielt also munter weiter: Weitere Bauverzögerungen und Kosten, die in die Höhe schießen.“