Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. Dieser soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.
NEOS-Klubobmann Oberhofer fordert von Landeshauptmann Platter: „Legen Sie ein Konzept vor, um den Tiroler Unternehmen eine klare Perspektive zu geben!“
Klare Worte findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer für das am Donnerstag im Landtag beschlossene, 100 Mio. Euro schwere, Corona-Maßnahmenpaket: „Wirkliche Unterstützung für die heimische Wirtschaft sieht anders aus. Nur 12 Mio. Euro werden für die dringend notwendige Wirtschaftshilfe verwendet. Wenn das das große Hilfspaket für die Unternehmen sein soll, dann sehe ich schwarz für die Zukunft Tirols!“
Grundsätzlich begrüßen wir den Antrag der Landesregierung, den Bereich Frauenberatung im Rahmen des COVID-19 Maßnahmenpakets mit 100.000 Euro zusätzlich zu fördern. Geht es aber nach der grünen Landesrätin Fischer werden Beratungsstellen für Männer einmal mehr vergessen,“ führt FPÖ Obmann Markus Abwerzger aus. "In Zeiten von Isolation und der angespannten und unsicheren Situation am Arbeitsmarkt, sind Männer wie Frauen einem enormen Druck ausgesetzt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Männer Beratungsstellen aufsuchen können, um in stressigen und überfordernden Momenten zu Hause eine Anlaufstelle zu haben. So können Aggressionen und Gewalt innerhalb der Familie vorbeugend minimiert werden“, ist sich Liste Fritz Chefin Andrea Haselwanter-Schneider sicher. „Darum fordern wir mittels Dringlichkeitsantrags in der heutigen Landtagssitzung zusätzlich 50.000 Euro im Zuge des COVID-19 Maßnahmenpaketes für die Förderung von Männerberatungsstellen,“ bringt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das gemeinsame Ansinnen auf den Punkt.
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„Baummärkte sind geöffnet, Schulen und Kindergärten bleiben weiterhin geschlossen, das kann ich nicht nachvollziehen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in seiner Rede im Sonderlandtag. „Eltern und Pädagog_innen brauchen endlich eine Perspektive, vor allem aber mehr Unterstützung von Seiten des Landes. Die Landesregierung fördert die Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen großzügig mit 2.500 Euro, vergisst aber auf die eigenen Mitarbeiter_innen! Teilweise benötigen Lehrer_innen dringend zu Hause Laptops und andere Hardware, um einen adäquaten digitalen Unterricht zu gestalten. Dabei erhalten sie aber keine finanzielle Unterstützung vom Land,“ ärgert sich Oberhofer.
Wie heute von WIFO-Ökonomin Julia Bachtrögler erörtert, trifft die Corona-Krise Tirol von allen Bundesländern am härtesten. Allein im Bezirk Landeck stieg die Zahl der Arbeitslosen mit Ende März um 608,5%! „Die Lage ist dramatisch. Die Zahlen bestätigen jetzt, was wir NEOS seit Wochen schon prognostiziert haben“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Offenbar muss die Landesregierung mittlerweile selbst einsehen, dass die in der Vergangenheit hoch gelobte Digitalisierungsoffensive mit 1 Mio. Euro jährlich für die Schulen zu wenig war“, zeigt NEOS-Bildungssprecher Dominik Oberhofer auf: „Nicht mal auf die eigene Bildungslandesrätin, die sich mit uns NEOS für mehr Digitalisierungs-Geld eingesetzt hätte, wollte man hören. Jetzt, in der Krise wird offensichtlich, dass am falschen Ende gespart wurde und das Land bessert mit 4 Millionen nach.“„Keine Frage, der Digi-Scheck ist dringend notwendig“, so NEOS-Bildungssprecher Dominik Oberhofer und fügt hinzu: „Dass hier auch die AK mit 800.000 Euro unterstützt ist lobenswert – da können sich andere Kammern, die sich derzeit im Füße still halten üben, jedenfalls eine Scheibe abschneiden!“ Darüber hinaus sei es ein Skandal, so Oberhofer weiter: „dass die die Berufsschüler_innen beim Kauf der LapTops von der Arbeiterkammer und nicht durch die Wirtschaftskammer unterstützt werden.“NEOS appellieren an die Landesregierung: Lehrpersonal dringend entlasten und unterstützen!Für die NEOS reichen die Impulse der Landesregierung nicht aus: „Der 4 Millionen-Digi-Scheck unterstützt die Erziehungsberechtigten, von den 2.500 Euro Direktförderung zur Ausstattung für Homeoffice-Plätze profitiert die Wirtschaft, die Pädagog_innen schauen durch die Finger.“Dabei würde es gerade hier an allen Ecken und Enden an Unterstützung mangeln, so der pinke Bildungssprecher weiter: „Die Lehrerinnen und Lehrer zeigen viel Engagement und Improvisationstalent in dieser Krise. Viele von ihnen müssen ebenso ihren Betreuungspflichten zu Hause nachgehen. Bis heute werden sie Software-technisch von der Pädagogischen Hochschule im Stich gelassen, in der Vergangenheit wurde es versäumt notwendige Hardware anzuschaffen, zahlreiche Pädagog_innen sind im Schulalltag nicht auf digitale Medien angewiesen – für sie ist die aktuelle Situation komplett neu.“Dominik Oberhofer ruft zudem in Erinnerung, dass bislang für die EDV an den Schulen die Pädagog_innen selbst zuständig waren: „Man hat diesen Bereich nicht auslagern dürfen und in der Krise wird nun deutlich, dass die Anforderungen derart massiv sind, das das zuständige Lehrpersonal das nicht mehr stemmen kann. Auch sie stehen unter einem immensen Druck: Lehrverpflichtung, EDV-Zuständigkeit, Heimarbeitsplatz. Das System ist komplett überlastet!“NEOS fordern Sonderbudget für Heimarbeitsplätze von Lehrpersonal und Fortbildungen im Online-BereichDie NEOS fordern daher ein akutes Sonderbudget für digitale Ausstattung der Pädagog_innen: „Das was in die Tiroler Wirtschaft zur Schaffung von Heimarbeitsplätzen investiert wird, muss auch für Lehrkräfte die von zuhause aus arbeiten zur Verfügung stehen!“Daneben sind Fortbildungen und Schulungen für die NEOS essentiell: „Das bedeutet auch, das Fortbildungsmonopol der Pädagogischen Hochschule zu lockern und Know-how zum digitalen Lernen von privaten Bildungseinrichtungen hereinholen. Das gilt es nun rasch und unbürokratisch umzusetzen“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Es ist gut, wenn man den Schüler_innen und Eltern zur Seite steht, es ist aber zugleich ein Skandal, wenn man die Lehrer_innen im Regen stehen lässt.“
Mit gemischten Gefühlen reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die heutigen Ankündigungen der Tiroler Landesregierung bzgl. der Landeshilfe: „Der große Wurf ist es jedenfalls nicht!“ Ein vernünftiger, jedoch längst überfälliger Schritt ist für den pinken Bildungssprecher die Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen: „Jetzt gilt es aber sicherzustellen, dass das Geld am Ende des Tages auch bei den Familien ankommt.“
Abg.z.NR Johannes Margreiter: „Auch in Krisenzeiten sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen den Stillstand in der Verwaltung dringend beenden, die Auswirkungen auf die Tiroler Wirtschaft wären sonst fatal.“
Johannes Margreiter: "In der jetzigen Situation müssen wir zusätzlich sicherstellen, dass keine Betten auf Intensivstationen blockiert werden."
Johannes Margreiter: Mobilitätswende darf nicht durch Kartellaktivitäten eingebremst werden
Johannes Margreiter: „Hohe Auslastung der Justizanstalten bedenklich. Mehr Geld für die Justiz und Reform des Maßnahmenvollzugs notwendig.“
Konkrete Lösungen von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet sich NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter vor dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Dass der Gipfel letzte Woche gescheitert ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen in Tirol. In der letzten Periode unter der liberalen Kommissarin Violeta Bulc war die Korridormaut noch in Reichweite. Die jetzige Kommissarin Valean von der Volkspartei ist offenbar, wie auch ihre Parteifreunde in Österreich, eine reine Interessensvertreterin der Frächterlobby.“
„Wie die Wirtschaft brauchen auch die Schulen einen Stufenplan, wie sie schrittweise aus der Krise zurück in den Unterricht geführt werden können“, fordert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer: „Bund und Länder arbeiten offenbar an Wegen, wie Firmen und Betriebe nach Ostern unter Auflagen wieder schrittweise geöffnet werden sollen. Genauso einen Plan brauchen wir auch für alle Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.“ Schulschließungen bis September seien, sofern gesundheitlich vertretbar, mit allen Kräften zu verhindern.