Im Innsbrucker Gemeinderat wird heute die Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht diskutiert. Die darin geforderte 4%-Hürde bei Wahlen in der Landeshauptstadt wird dabei sowohl von der pinken Gemeinderatsfraktion wie auch von den NEOS im Landtag voll unterstützt:
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Mittels Antrag haben NEOS und SPÖ im März gefordert, sämtliche LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen auszustatten. Schwarz-Grün will das System aber lediglich an einem einzigen Fahrzeug testen
Bereits im November letzten Jahres haben die Tiroler Oppositionsparteien auf Initiative der NEOS im Landtag mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.
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Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist einmal mehr notwendig und aufrechte Forderung der NEOS, dem ausufernden Tanktourismus entlang der Inntal- und Brennerautobahn entgegenzuwirken. Wenn 300.000 grenzüberschreitende Transsporte durch Tirol allein auf das Dieselprivileg zurückzuführen sind, sollte das die Politik endlich wachrütteln, so NEOS LA Andreas Leitgeb zum wiederholten Male.
Mittels Dringlichkeitsantrag im November 2018 haben die Tiroler NEOS eine landesweit einheitliche Regelung von Leinen- und Maulkorbpflicht sowie einen verpflichtenden Hundeführerschein gefordert: „Jetzt legt die Regierung – auf unseren Antrag hin – ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor“, begrüßt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Umsetzung der pinken Initiative:
Die Tiroler NEOS sind erstaunt, dass mittlerweile auch die ÖVP und Nationalrat Franz Hörl die Sinnhaftigkeit von Seilbahnen als Verkehrsmittel erkannt haben. NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht sich in seiner Forderung vom Herbst vergangenen Jahres bestätigt.
Unverständlich ist für die Tiroler NEOS die Forderung von Paolo Uggè vom italienischen Frächterverband, der mit einer Steuer für ausländische LKW in Italien gegen die LKW-Fahrverbote in Tirol reagieren will.
In einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin beschweren sich der italienische und deutsche Verkehrsminister über die Tiroler LKW-Fahrverbote. Bei NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb löst dieses Schreiben Kopfschütteln aus: „Der Schutz der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die LKW-Fahrverbote sind daher notwendig und eine Beendigung indiskutabel.“ Die Tiroler NEOS appellieren an Kommissarin Violetta Bulc: „Wir Liberale sind die treibende Kraft für Verkehrspolitik in Europa! Wir gehen davon aus, dass sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nach wie vor erkennt.“ Bereits 2018 hat Bulc im Gespräch mit den NEOS bekräftigt, dass sie hinter der Tiroler Position in Sachen Transit steht. „Darauf setzen wir nun auch in dieser Sache“, schließt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
Grundsätzlich begrüßen die Tiroler NEOS den Entschluss der EU-Parlamentarier_innen vom 4. April, die Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum zu verkürzen und zu verschärfen: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll nun von sechs auf zwei Monate begrenzt, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden.
Der 2015 genehmigte Neubau des Schulcampus Neustift steht nach Bauverzögerung unmittelbar vor der Eröffnung. Insgesamt investierte die öffentliche Hand über 33 Millionen Euro in den Neubau. Nun sorgt die Nutzung des Schulcampus bei den Tiroler NEOS für große Verwunderung.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer lud am 5. April zu einer Pressekonferenz in Lienz. Die NEOS hatten in der Explorer-Causa einen Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs angeregt, dieser liegt nun vor.
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Zwölf Hektar neu verbrauchter Fläche pro Tag – der höchste Wert in der EU, 41 Prozent der neu verbrauchten Fläche ist versiegelt – der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie vor zu hoch und alles andere als nachhaltig. „Der Boden verliert zunehmend seine Fähigkeit, Wasser aufzunehmen oder Kohlenstoff zu speichern – gleichzeitig haben Verkehrs- und Betonflächen einen negativen Einfluss auf das Mikroklima, weil sie die Umgehungstemperatur deutlich erhöhen“, warnt NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard im Rahmen einer Pressekonferenz in Tirol.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Landtag setzt ein starkes Zeichen für ein gemeinsames, freies Europa.“
Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dem Landtag ist die Sicherheit der Bevölkerung wohl nicht wichtig genug!“
Einmal mehr beschäftigte sich der Tiroler Landtag mit den umstrittenen Förderungen für Hotels durch die schwarz-grüne Landesregierung. 53% der gesamten Fördersumme von 8,3 Millionen gingen an zwei Projekte in Osttirol, darunter über 3,1 Mio. für ein Hotel & Chaletdorf an die Zillertaler Unternehmerfamilie Schulz.