Nachdem NEOS-Justizsprecher Margreiter bereits am Wochenende gravierende Details zum Behördenversagen IS Ischgl aufgedeckt hat, sieht sich Margreiter durch die am Dienstag bekannt gewordene Sicherstellung von zusätzlichen medizinischen Unterlagen in seiner Kritik bestätigt.
Wie das heutige TT-Interview belegt, agiert der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes absolut nicht mehr zeitgemäß, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Gemeindeverbandschef Schöpf hat offensichtlich ein echtes Problem mit der Elementarpädagogik. Die kostenlosen Kindergartenjahre anzugreifen und sogar mit einem Sündenfall gleich zu setzen, machen mich sprachlos! Elementarpädagogische Einrichtungen sind wertvollste Bildungseinrichtungen und keine Abgabestellen, die kostenlosen Kindergartenjahre eine Errungenschaft für die Jahrzehnte lang gekämpft wurde!“
„Wir begrüßen das Vorgehen von BGM Blanik, die Ausfalltage der städtischen Sportstätten zu refundieren. Das ist fair gegenüber allen, die hier Jahreskarten oder Saisonkarten gekauft haben und durch die Schließung aufgrund der Corona-Maßnahmen keine Möglichkeit hatten, diese auch zu nützen,“ so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner. Was jedoch unverständlich ist, ist das differenzierte Vorgehen bei den Sportpässen und hier im speziellen die Haltung der Lienzer Bergbahnen.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die ersten Coronawarnungen aus Island sind schon früher in Tirol eingetroffen, als bisher bekannt. Betriebe wurden von Gästen über positive Testungen informiert und die Hoteliers haben dies verheimlicht.“
Während BM Tanner und LH Platter am Brenner für verstörende Bilder mit bewaffneten Soldaten sorgen, haben NEOS Tirol gemeinsam mit Oppositionsparteien aus allen drei Regionen der Euregio eine Pressekonferenz am Brenner organisiert, um die Öffnung der Grenzen zwischen Tirol und Italien zu fordern.
Nach wie vor liegt die von den NEOS initiierte und vom Landtag beschlossene Motorrad-Lärmstudie nicht vor. Umso erstaunlicher ist für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb das Vorgehen der zuständigen Landeshauptmannstellvertreterin: „Jetzt artet das Ganze in Fahrverboten für laute Motorräder auf mehreren Strecken in Tirol aus. Da drängt sich mir unweigerlich die Frage auf, ob Felipe damit schlicht die dort leidtragende Bevölkerung ruhigstellen will?“
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Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sind die Aussagen von WK-Spartenobmann Mario Gerber in Sachen Tiroler Tourismus absolut nicht nachvollziehbar: „Wenn Mario Gerber von einer guten Buchungslage spricht, frage ich mich in welcher Welt lebt er? Ich kenne nur Unternehmen mit leeren Betten, die mit großer Sorge in die Zukunft blicken!“
Bei einer Pressekonferenz in Lienz sprechen sich die NEOS Tirol und das Team K aus Südtirol für eine rasche Grenzöffnung zu Südtirol aus und rufen die Bevölkerung zur Unterstützung einer online Kampagne auf.
Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ohne Rechtsgrundlage wurden seitens der Bezirkshauptmannschaften Corona-Strafen verhängt. Jene vorbildlichen Bürger_innen, die diese Strafen bereits beglichen haben, sind jetzt die Dummen. Daher fordern wir das Land Tirol auf, seiner Verantwortung nachzukommen und den Bürger_innen ihr Geld zurückgeben!”
Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist. Die innereuropäischen Grenzen dürfen nicht zum populistischen Spielball werden.
„Wir wollen die Wirtschaft stabilisieren und die Kaufkraft der Tirolerinnen und Tiroler stärken. Da helfen keine einmaligen Geldgeschenke in Form von Gutscheinen oder die Erhöhung der Sozialhilfe, sondern nur breite Entlastung für alle,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
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Die Follow-Up Überprüfung des Rechnungshofes zum Bahnprojekt "Brenner Basistunnel" liegt nun vor und bestätigt die Vermutung der Tiroler NEOS: Die Inbetriebnahme mit Ende 2028 ist nicht gesichert. Der Rechnungshof überprüfte den Stand der Umsetzungen von Empfehlungen aus dem Vorbericht 2017, wobei beim genehmigten Bauprogramm 2019 aufgefallen war, dass die BBT SE die geplante Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels von Ende 2027 auf Ende 2028 verschoben hatte. Wie im Bericht weiter angeführt, könnte sich der Termin für die Inbetriebnahme auch auf Anfang 2030 verschieben, sollten Risiken beim Rohbau, bei der Ausrüstung und der Inbetriebsetzung schlagend werden, zitiert NEOS LA Andreas Leitgeb aus dem RH Bericht.
