Die Tiroler NEOS reagieren auf den Hungerstreik im Rückkehrzentrum Fieberbrunn mit einem Appell an Landeshauptmann Günther Platter, um sich hier im Bund für eine Schließung stark zu machen.
Scharfe Kritik an den Aussagen zur Bildungspolitik von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf anlässlich des Gemeindetags im Kaunertal, kommt von den Tiroler NEOS.
LA Andreas Leitgeb: „Wenn Transit- und Reiseverkehr im Baustellenchaos aufeinander treffen, ist Stillstand vorprogrammiert. Damit muss Schluss sein!“
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Der Frächterverband Conftrasporto ruft die italienische Regierung wiederholt zum Druck auf Österreich gegen die Tiroler Blockabfertigung auf.
LA Andreas Leitgeb: „Jedes Jahr ärgern sich Einheimische und Gäste gleichermaßen über das Chaos auf unseren Straßen, verursacht durch ein misslungenes Baustellenmanagement. Damit muss Schluss sein!“
Klubobmann Dominik Oberhofer verfolgt die aktuellen innenpolitischen Geschehnisse direkt vor Ort in Wien mit.
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NEOS-LA Andreas LEITGEB: „Der italienische Frächterverband verkennt offensichtlich die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Tirol“
NEOS Tirol veranstalteten heute gemeinsam mit ihrem liberalen Allianzpartner aus Südtirol, dem Team Köllensperger, ihren Wahlkampfabschluss in Bozen. Der Tiroler NEOS Spitzenkandidat Johannes Margreiter und die Team Köllensperger Spitzenkandidatin Renate Holzeisen geben sich optimistisch für die Wahl.
Tiroler NEOS konzentrieren sich voll und ganz auf Europa. Oberhofer: „Statt in den Wahlkampfmodus umzuschalten, müssen Sümpfe trockengelegt werden: Das gilt auch für auch die SPÖ.“
Neben dem großen Brocken des transitierenden Schwerverkehrs auf dem Tiroler Straßennetz, seien es laut NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb aber noch zahlreiche andere Baustellen, die man endlich angehen und auch von Seiten des Bundes erkennen müsse: „Der Kampf gegen den Transit beginnt in manchen Bereichen zwar leider schon hier im Land bei der Überzeugungsarbeit von Schwarz-Grün, vor allem aber auch in Wien.“
„Dieser Alleingang der Tiroler FPÖ war weder mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochen, noch spiegelt er unsere Herangehensweise im TSD-Untersuchungsausschuss wider“, macht Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Umstand aufmerksam, dass die Tiroler NEOS von der Facebook-Seite der FPÖ „Akte Tirol Asyl GmbH“ angewidert und schockiert sind.
Es sollte ein All-Parteien-Antrag werden, den die NEOS in den März-Landtag zu den Klein-LKWs eingebracht haben. Geworden ist es ein Antrag aller Oppositionsparteien, die die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas erkannt haben. „Darin haben wir gefordert, dass Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen, die im gewerblichen Güterverkehr transitieren, den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen unterliegen, mit Kontrollgeräten ausgestattet sein und diese auch verpflichtend verwenden müssen“, verweist NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb. Schließlich ginge es vor allem um die Verkehrssicherheit. Stundenlange Fahrten seien derzeit schlicht nicht kontrollierbar.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer übt harsche Kritik am heute präsentierten Maßnahmenpaket von Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP).
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Am Grenzübergang zu Deutschland hat heute unter dem Motto „Freie Fahrt in einem Freien Europa“ der Tiroler NEOS-Kandidat für die Europawahl, Johannes Margreiter, ein Protest-Plakat präsentiert. In ganz Österreich machen NEOS an Grenzübergängen auf die verlängerten Grenzkontrollen und damit drastischen Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten aufmerksam.
„Seit dem Einzug der NEOS im Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine der Kernforderungen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Das haben wir auch wiederholt im Tiroler Landtag aufgezeigt und stets eingefordert. Bevor sich Löger und Platter loben lassen, sollten sie dafür sorgen, dass auch Tirol vollständig in die Transparenzdatenbank einpflegt.“