Presseaussendungen

„Die von der Bundes- und Landesregierung ausgearbeiteten Verordnungen erzeugen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern große Unsicherheiten. Vor allem Eltern, Pädagogen und Pädagoginnen und Schüler_innen sind besorgt über mögliche Corona-Fälle und deren Folgen an Kindergärten/-krippen und Schulen. Für uns NEOS ist es wichtig, Klarheit und Sicherheit für alle Beteiligten zu vermitteln,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.

„Wir NEOS waren und sind gegen Placebo-Politik. Und genau das ist diese platterische-tannerische Grenz-Show mit bewaffneten Soldaten an unseren Südgrenzen. Mit Angst ist keine Politik zu betreiben, das sei Platter ins Stammbuch geschrieben“, übt NEOS Klubobmann harsche Kritik an den von LH Platter angeforderten 120 Soldaten zur Unterstützung bei Grenzkontrollen.

Die NEOS-Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, NR Johannes Margreiter und LA Andreas Leitgeb fordern einmal mehr konkrete Maßnahmen um den Verbrauch fossiler Energien zu drosseln und den Umstieg auf E-Mobilität zu attraktivieren.

Keine andere Lösung als ihre Tiere von den Almen zu holen sahen die Schafbauern kürzlich im Navistal. „Umso wichtiger wären die von uns NEOS im Juli-Landtag geforderten Informationsveranstaltungen für Schafbauern aber auch die Bevölkerung gewesen,“ führt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb aus. Bei diesen Veranstaltungen sollten durch Wolfsberater in jedem Bezirk, Bauern aktiv betreut, mögliche und unmögliche Herdenschutzmaßnahmen aufgezeigt und allgemein über die Notwendigkeit der Almbeweidung aufgeklärt werden. Denn bleibt die Beweidung aus, sind Folgeschäden für Grund und Boden, wie Verkarstung, Hangrutsche im Sommer und Lawinenabgänge im Winter zu erwarten.

„Ganz so leicht, wie im ORF Sommergespräch am Dienstag, kann sich Dornauer nicht aus der Affäre ziehen,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer hinsichtlich der Causa rund um das Waffenverbot von SPÖ Chef Georg Dornauer.

„Das ist nicht mehr als eine klassische Nebelgranate der grünen Landesrätin Fischer,“ so kommentiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Ankündigung, eine Rechnungshof-Sonderprüfung der TSD für die Jahre 2017 bis 2019 durchzuführen.

"Die Situation der Restabfallentsorgung Tirols darf nicht zu Lasten des Straßenverkehrs erfolgen", reagiert NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf den Bericht zum Abfallentsorgungsverband des Bezirkes Kufstein. Auch wenn der Abfall (Rest- und Sperrmüll) aus Tirol stammt, muss ein Transport zur Verbrennungsanlage nach Linz auf der Schiene erfolgen, Ziel- und Quellverkehr darf da kein Argument für Transporte auf der Straße sein.

Johannes Margreiter: „Nur durch Kostenwahrheit können wir den Güterverkehr nachhaltig auf die Schiene verlegen.“

Diese Tage sind in alle Tiroler Haushalte Briefe von Landeshauptmann Günther Platterins Haus geflattert. Sowohl die Art und Weise als auch der Inhalt werden von den Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS heftig kritisiert. Der Vorwurf massiverund völlig deplatzierter parteipolitischer Werbung mit nicht dafür vorgesehenem Steuergeld unter dem Deckmantel des Landes stehen im Raum.

Nur noch Kopfschütteln kann NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer ob des jüngsten Auftrittes der SPÖ Chefin in Tirol: „Vor knapp einem Jahr hat Rendi-Wagner in der eigenen Partei Mitarbeiter_innen per Mail gekündigt und jetzt stellt sie sich in Tirol hin und putzt sich bei Swarovski ab!“

Die jüngsten Aussagen von Skigebietsbesitzer Peter Gerber lassen NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer erzürnen: „Das ist ja an Dreistigkeit nicht zu überbieten! Da holt sich Gerber Millionen Euro an Förderungen vom Land Tirol für sein Skigebiet ab, ist persönlich so unfähig, dass er nicht einmal einen Betriebsleiter dafür findet und richtet dann via Medien aus, er vermisse ‚öffentliches Interesse‘ und Unterstützung!“ Der pinke Klubobmann fordert die komplette Rückzahlung der Förderungen: „Fakt ist, die Bahnen stehen und Gerber kommt seiner Betriebspflicht nicht nach. Das gesamte Fördergeld ist zurück zu bezahlen! Dass die Landesregierung noch immer zuschaut und nichts unternimmt, ist ein Skandal.“

„Im Sinne des Klimaschutzes aber auch um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern, ist es dringend notwendig, dass wir endlich die mehr als überfällige Mobilitätswende in Tirol einläuten,“ so der NEOS Verkehrssprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. „Es ist möglich, ohne Mobilitätsverlust und auch weitgehend ohne Komfortverlust unseren Mobilitätsbedarf so abzudecken, dass der Verbrauch fossiler Energie auf ein Minimum gedrosselt wird. Neben einer Attraktivierung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV) ist der Umstieg auf E-Mobilität eine weitere wichtige Säule der Mobilitätswende.

Betriebe, welche auf Grund einer Systemumstellung ihre Tourismusabgabe nicht fristgerecht überwiesen haben, werden nun vom Land Tirol exekutiert. „Ich habe mich immer für die Abschaffung der Tourismusabgabe stark gemacht, weil es ein bürokratisches Monster ist. 72.000 Bescheide gehen jedes Jahr an die Wirtschaftsbetriebe. Ganz abgesehen von den tausenden Mahnungen, gab es auch schon im Jahr 2018 knapp 4.000 Exekutionen. Jetzt nach dem Lockdown und der größten Wirtschaftskrise der Tiroler Geschichte, reiten die Bürokratenritter auf dem Recht herum, während Landeshauptmann Platter großzügig davon spricht, dass niemand zurückgelassen wird. Gleichzeitig gibt es von Land und Bund Millionenförderungen für die Großunternehmen, während die kleinen mit Abgaben geschröpft werden,“ so NEOS KO Dominik Oberhofer.

Es steht außer Zweifel, dass die Kapazitäten des Brenner Basistunnels nur dann zur Gänze genutzt werden können, wenn die notwendigen Zulaufstrecken sowohl in Bayern als auch Italien so rasch als möglich realisiert werden. Um nicht über Jahrzehnte ein unnützes Milliardengrab zu schaufeln, ist Bayern in der Pflicht Zusagen einzuhalten und umzusetzen. Den Ausbau der Zulaufstrecken auf bayerischer Seite einzuschläfern ist für NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verantwortungslos und inakzeptabel, leiden doch Umwelt und Menschen im bayerischen und tiroler Inntal, im gesamten Verlauf des Wipptals und des Eisacktales unter der ständig steigenden Verkehrsbelastung.