Landtag geht auch anders
NEOS Antrag beweist zum Abschluss der Sitzung, dass der Tiroler Landtag auch konstruktiv und einstimmig agieren kann.
Presseaussendungen
NEOS-Verkehrssprecher unterstützt Südtiroler Forderungen!
Vertreter der Südtiroler Tourismuswirtschaft haben ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass Südtirol beim Abkommen über die Grenzöffnungen zwischen Österreich und Deutschland am 15.06. außen vor bleibt!
Bundeshaushalt 2020: Tirol kommt nicht vom Fleck!
In dieser Woche finden die Vorberatungen des parlamentarischen Budgetausschusses zum Budget 2020 statt. Am Donnerstag war das Budgetkapitel „Mobilität“ an der Reihe.NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fasst das Ergebnis der Beratungen, soweit es Tirol betrifft, prägnant zusammen: „Nichts Neues!“
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Tiroler NEOS fordern Gedenkstein für den Tiroler Wehrmachtsdeserteur Franz Weber
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Gemeinsam mit anderen Widerstandskämpfern hat der Oberperfer Wehrmachtsdeserteur Franz Weber im Rahmen der Operation ‚Greenup“ dazu beigetragen Innsbruck kampflos von den Nazis zu befreien!“
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Ischgl-Kommission: NEOS begrüßen spätes Einlenken von Platter
Causa Ischgl Expertenkommission: Ronald Rohrer, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, wird Vorsitzender
NEOS-Forderung nach Ethikunterricht für alle im Landtag – mit grüner Schützenhilfe – abgeschmettert!
Mit absolutem Unverständnis reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf das Verhalten der Tiroler Grünen in Sachen Ethikunterricht: „Seit Jahren fordern die Grünen den Ethikunterricht für ALLE – nachzulesen in unzähligen Wahl- und Parteiprogrammen auf Bundes- und Landesebene. Und jetzt kübeln sie sowohl im Bund, als auch im Land wieder eine ihrer eigenen langjährigen Forderungen zugunsten der schwarzen Klientelpolitik!“
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Tiroler NEOS begrüßen Ende der „Covid-Grenzkontrollen"
Dass, wie heute bekannt wurde, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sowie weiterer EU-Staaten ein baldiges Ende finden und es damit bald wieder möglich ist, Vorzüge des Schengenraums zu leben, begrüßt NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die zur Eindämmung der Corona-Krise durchgeführten Kontrollen waren zwar eine gerechtfertigte und notwendige Maßnahme, mussten aber ein möglichst baldiges Ende finden“
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Trotz Covid-19 und Misstrauensantrag nicht auf Verkehrsprobleme vergessen!
NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb wartet trotz Corona-Krise und Misstrauensantrag mit Maßnahmen auf, um der Verkehrsproblematik in Tirol zu begegnen
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Mit Verspätung geht nun auch Schwarz-Grün ein Licht auf!
Was NEOS und SPÖ bereits im März letzten Jahres gemeinsam im Landtag gefordert hatten, kommt nun mit einem Jahr Verspätung doch in die Umsetzung: Tirol stattet den landeseigenen LKW-Fuhrpark mit Abbiegeassistenz-Systemen aus.
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Landesregierung erkennt die Dringlichkeit in Sachen Bildung nicht an!
Mit drei dringlichen Anträgen zur Digitalisierung in der Bildung und einem umfassenden Vorschlag für ein Bildungskonzept nach und mit der Krise gehen die Tiroler NEOS in die Landtagssitzung: „Die letzten Wochen haben uns die bereits bestehenden Mängel in unserem Bildungssystem deutlich aufgezeigt und uns NEOS in unseren Forderungen in erschreckendem Maße bestätigt“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
NEOS im Landtag: Landeshauptmann bleibt konkrete Maßnahmen zur Rettung des Tiroler Tourismus schuldig
„Herr Landeshauptmann, welches Konzept die Landesregierung zur Rettung der Tourismusbetriebe? Herr Landeshauptmann, welche Hilfe für die betroffenen Betriebe stellen Sie zur Verfügung? Herr Landeshauptmann, werden Sie sich dafür einsetzen das Kurzarbeitszeitmodell, welches in wenigen Wochen ausläuft zu verlängern?“ Mit diesen Fragen zur Rettung des Tiroler Tourismus haben die NEOS heute im Rahmen der Fragestunde die Landtagssitzung im Congress-Haus eingeläutet.
Misstrauensantrag: NEOS Osttirol fordern Lienzer Abgeordnete auf, Verantwortung zu übernehmen
NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner sieht eine Chance die unsägliche Ära Tilg mit seinen umfangreichen Verfehlungen endlich zu beenden: „Wir Osttiroler NEOS fordern einen wirklichen Schulterschluss der Lienzer Abgeordneten Blanik, Mayerl und Kuenz. Sie sollen ihre Verantwortung gegenüber ihrem Bezirk wahrnehmen und den Misstrauensantrag am Mittwoch mittragen,“ mahnt Ebner.
NEOS fordern rasche und unkomplizierte Hilfe für Betriebe
„Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Wir müssen dafür sorgen, dass sie jetzt schnell und unkompliziert Hilfe erhalten,“ so NEOS Tirol Wirtschaftssprecher Dominik Oberhofer im Rahmen von Betriebsbesuchen im Tiroler Unterland.
FPÖ, Liste Fritz, und NEOS erwarten sich, dass SPÖ-Chef Dornauer seinen Worten Taten folgen lässt
Eine Aufarbeitung der Fehler, die während der Corona-Krise in Tirol passiert sind, interessiert die Tiroler Volkspartei ganz und gar nicht. Obwohl halb Europa gespannt nach Tirol blickt, setzt die ÖVP weiterhin auf Zudecken und Aussitzen. Umfassende Kontrolle, Transparenz und Aufklärung bleiben für Platter und Co. ein Fremdwort. FPÖ, Liste Fritz und NEOS werden einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Gesundheitslandesrat Tilg einbringen, um den vollkommen überforderten Landesrat seiner Aufgaben zu entbinden. Tilg hat genug Schaden angerichtet und will seine Fehler bis heute nicht eingestehen. Am Zug sind jetzt vor allem die Abgeordneten von SPÖ und Grünen. Unterstützen sie weiterhin die ÖVP, machen sie eine ordentliche Aufarbeitung unmöglich und verhindern gleichzeitig, dass der gute Ruf Tirols in Europa wiederhergestellt werden kann.
NEOS zu Ischgl-Kommission: Regierungsparteien betreiben Kindsweglegung und stehlen sich aus der Verantwortung
Als absolut verantwortungslos bezeichnet KO Dominik Oberhofer die aktuellen Statements der schwarz/grünen Politikspitze in Tirol.