„Gerechtigkeit für alle zu Unrecht angezeigten Österreicherinnen und Österreicher“, fordert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter, nachdem ein Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Wien bestätigt, was schon lange klar war, von der Exekutive dennoch beharrlich ignoriert worden ist: Die COVID-19-Verordnungen haben niemals ein Verbot vorgesehen, Freunde zu treffen. Auch war das Betreten öffentlicher Orte immer mit der einzigen Beschränkung gestattet, dass zu haushaltsfremden Personen ein Meter Abstand gehalten wird. Margreiter: „Und trotz dieser klaren Verordnungsrechtslage hat die Exekutive Menschen für Verhaltensweisen bestraft, welche überhaupt nicht verboten waren. Dass so etwas in Österreich möglich wäre, hätte ich niemals erwartet.“
„Für mich ist klar“, setzt der NEOS-Justizsprecher fort, „dass der Innenminister dafür die politische Verantwortung trägt. Nehammer hat wider besseres Wissen die ihm unterstellte Exekutive zumindest indirekt angewiesen, in dieser Weise rechtwidrig vorzugehen.“ Margreiter kündigt diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an, um genau in Erfahrung zu bringen, wieviel derartige Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sind: „Ich fordere einmal mehr eine Generalamnestie für alle COVID-19-Verwaltungsübertretungen. Die Behörden müssen auch in jenen Fällen, in denen sich die zu Unrecht bestraften Personen nicht zur Wehr gesetzt haben, die eingehobenen Geldstrafen zurückerstatten.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“