„Gerechtigkeit für alle zu Unrecht angezeigten Österreicherinnen und Österreicher“, fordert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter, nachdem ein Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Wien bestätigt, was schon lange klar war, von der Exekutive dennoch beharrlich ignoriert worden ist: Die COVID-19-Verordnungen haben niemals ein Verbot vorgesehen, Freunde zu treffen. Auch war das Betreten öffentlicher Orte immer mit der einzigen Beschränkung gestattet, dass zu haushaltsfremden Personen ein Meter Abstand gehalten wird. Margreiter: „Und trotz dieser klaren Verordnungsrechtslage hat die Exekutive Menschen für Verhaltensweisen bestraft, welche überhaupt nicht verboten waren. Dass so etwas in Österreich möglich wäre, hätte ich niemals erwartet.“
„Für mich ist klar“, setzt der NEOS-Justizsprecher fort, „dass der Innenminister dafür die politische Verantwortung trägt. Nehammer hat wider besseres Wissen die ihm unterstellte Exekutive zumindest indirekt angewiesen, in dieser Weise rechtwidrig vorzugehen.“ Margreiter kündigt diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an, um genau in Erfahrung zu bringen, wieviel derartige Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sind: „Ich fordere einmal mehr eine Generalamnestie für alle COVID-19-Verwaltungsübertretungen. Die Behörden müssen auch in jenen Fällen, in denen sich die zu Unrecht bestraften Personen nicht zur Wehr gesetzt haben, die eingehobenen Geldstrafen zurückerstatten.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.