„Von Klartext weit entfernt“, zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach dem Treffen mit BBT-Vorstand Martin Gradnitzer im Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags enttäuscht. Um endlich an Informationen in Sachen Bauverzögerungen beim BBT zu kommen, haben die NEOS über den Verkehrsausschuss im Landtag ein Treffen mit BBT-Vorstand Martin Gradnitzer initiiert. Konkrete Antworten zu Kosten und Zeitplan gab es aber wiederum keine.
NEOS nach Treffen mit BBT-Vorstand im Verkehrsausschuss empört
„Gradnitzer blieb die Antworten auf viele Fragen heute schuldig – man sei in internen Gesprächen, wolle sich nicht „aus dem Fenster lehnen“, habe Angst, dass wenn jetzt Aussagen getätigt würden, diese einem irgendwann „ins G‘nack fallen“ und schließlich wären es doch die Vorgänger-Vorstände gewesen, die den aktuellen Zeitplan zu verantworten haben.“
„Der Brenner Basistunnel sollte eine Erfolgsgeschichte werden – Ein Hoffnungsschimmer, als größtes europäisches Eisenbahnprojekt für das Transit-geplagte Tirol“, so der pinke Verkehrssprecher: „Jetzt stehen wir vor langjährigen Verzögerungen, zu erwartenden Kostenexplosionen, Prozessen rund um Baulose, ausstehenden Ausschreibungen und Schuldzuweisungen.“
NEOS zu EU-Rechnungshofbericht: „Das gesamte Projekt ist in Gefahr, die Beteiligten müssen rasch handeln!“
„Erschüttert“ zeigt sich Andreas Leitgeb aber nicht nur ob der Tatsache, dass keine einzige seiner Fragen durch den BBT-Vorstand beantwortet wurde, sondern dass dieser laut eigenen Angaben den bereits veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes selbst noch gar nicht gelesen habe: „Man wird doch von einem Vorstand eines milliardenschweren Projektes annehmen können, dass er sich umgehend damit auseinandersetzt.“
NEOS fordern konsequentes Handeln in der Landesregierung
Abgesehen davon, dass die Verzögerungen sowie die mangelnde Informationspolitik durch die Gesellschaft aus Sicht der NEOS besonders im Hinblick auf die Transitproblematik inakzeptabel sind, kritisiert der pinke Verkehrssprecher aber auch das Vorgehen von Schwarz-Grün: „Landeshauptmann Günther Platter schreibt einen bösen Brief an die BBT SE, VP-Abgeordneter Alois Margreiter lässt eine Lobeshymne auf den seit September im Amt befindlichen neuen Vorstand los, die Grüne-Verkehrslandesrätin Felipe lässt im wahrsten Sinne den Zug an sich vorbeiziehen und meldet sich nicht einmal zu Wort und VP-Ausschussvorsitzender Jakob Wolf nimmt den Vorstand auch noch in Schutz – man dürfe sich keine Antworten zu Zeitplan und Abläufen erwarten, wenn doch gerade evaluiert werde“, ist Leitgeb fassungslos.
„Dieses Treffen war ein Schauspiel, das seines Gleichen sucht. Ist den Handelenden bewusst, dass dieses Projekt zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert wird – und eben diese Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist?“ NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb mahnt abschließend einmal mehr Transparenz ein und fordert ein rasches und konsequentes Handeln. (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.