Seit Mitte Juni werden österreichweit in fünf von der Bundesregierung ausgesuchten Regionen Corona-Testungen für Tourismus-Mitarbeiter_innen durchgeführt. Die Folge: Diese einzelnen Regionen werben jetzt als Corona-freie Urlaubsdestination. Darüber kann NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln: „Sind alle jene Regionen in denen keine Testungen stattfinden, nicht Corona-frei?“
Für den pinken Klubobmann im Tiroler Landtag ein Skandal: „Bei den Tourismusverbänden führt das zu einem sinnlosen Wettrüsten in Sachen Testungen. Die Verbände stehen unter Zugzwang.“ Viele bieten nun Testungen auf eigene Kosten an, weiß Oberhofer zu berichten: „Einzelne TVBs rechnen mit Kosten von weit über 200.000 Euro dafür. Alle schütteln den Kopf, aber es bleibt ihnen nichts Anderes übrig um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Selbst Expert_innen seien sich einig, dass diese willkürlichen Testungen nichts bringen, so Oberhofer: „Ich kann der Tiroler Mikrobiologin Dr. Lass-Flörl nur recht geben, wenn sie in diesem Zusammenhang von Showpolitik der Bundesregierung spricht.“
Es sei zudem ein Wahnsinn, so Oberhofer, wieviel Steuergeld für diese sinnlosen Tests ausgegeben wird: „Wenn die Tourismusministerin keine Auskunft über die Kosten dieser Aktion geben kann, helfe ich gerne nach: Bei wöchentlich 65.000 Testungen und durchschnittlich 85 Euro pro Test werden durch diese Schnapsidee knapp 90 Mio. Euro Steuergeld über den Sommer in den Wind geschossen.“ Er fordert Köstinger auf, „diesem Irrsinn endlich ein Ende zu setzen.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“