Seit Mitte Juni werden österreichweit in fünf von der Bundesregierung ausgesuchten Regionen Corona-Testungen für Tourismus-Mitarbeiter_innen durchgeführt. Die Folge: Diese einzelnen Regionen werben jetzt als Corona-freie Urlaubsdestination. Darüber kann NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln: „Sind alle jene Regionen in denen keine Testungen stattfinden, nicht Corona-frei?“
Für den pinken Klubobmann im Tiroler Landtag ein Skandal: „Bei den Tourismusverbänden führt das zu einem sinnlosen Wettrüsten in Sachen Testungen. Die Verbände stehen unter Zugzwang.“ Viele bieten nun Testungen auf eigene Kosten an, weiß Oberhofer zu berichten: „Einzelne TVBs rechnen mit Kosten von weit über 200.000 Euro dafür. Alle schütteln den Kopf, aber es bleibt ihnen nichts Anderes übrig um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Selbst Expert_innen seien sich einig, dass diese willkürlichen Testungen nichts bringen, so Oberhofer: „Ich kann der Tiroler Mikrobiologin Dr. Lass-Flörl nur recht geben, wenn sie in diesem Zusammenhang von Showpolitik der Bundesregierung spricht.“
Es sei zudem ein Wahnsinn, so Oberhofer, wieviel Steuergeld für diese sinnlosen Tests ausgegeben wird: „Wenn die Tourismusministerin keine Auskunft über die Kosten dieser Aktion geben kann, helfe ich gerne nach: Bei wöchentlich 65.000 Testungen und durchschnittlich 85 Euro pro Test werden durch diese Schnapsidee knapp 90 Mio. Euro Steuergeld über den Sommer in den Wind geschossen.“ Er fordert Köstinger auf, „diesem Irrsinn endlich ein Ende zu setzen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“