Seit Mitte Juni werden österreichweit in fünf von der Bundesregierung ausgesuchten Regionen Corona-Testungen für Tourismus-Mitarbeiter_innen durchgeführt. Die Folge: Diese einzelnen Regionen werben jetzt als Corona-freie Urlaubsdestination. Darüber kann NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nur den Kopf schütteln: „Sind alle jene Regionen in denen keine Testungen stattfinden, nicht Corona-frei?“
Für den pinken Klubobmann im Tiroler Landtag ein Skandal: „Bei den Tourismusverbänden führt das zu einem sinnlosen Wettrüsten in Sachen Testungen. Die Verbände stehen unter Zugzwang.“ Viele bieten nun Testungen auf eigene Kosten an, weiß Oberhofer zu berichten: „Einzelne TVBs rechnen mit Kosten von weit über 200.000 Euro dafür. Alle schütteln den Kopf, aber es bleibt ihnen nichts Anderes übrig um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Selbst Expert_innen seien sich einig, dass diese willkürlichen Testungen nichts bringen, so Oberhofer: „Ich kann der Tiroler Mikrobiologin Dr. Lass-Flörl nur recht geben, wenn sie in diesem Zusammenhang von Showpolitik der Bundesregierung spricht.“
Es sei zudem ein Wahnsinn, so Oberhofer, wieviel Steuergeld für diese sinnlosen Tests ausgegeben wird: „Wenn die Tourismusministerin keine Auskunft über die Kosten dieser Aktion geben kann, helfe ich gerne nach: Bei wöchentlich 65.000 Testungen und durchschnittlich 85 Euro pro Test werden durch diese Schnapsidee knapp 90 Mio. Euro Steuergeld über den Sommer in den Wind geschossen.“ Er fordert Köstinger auf, „diesem Irrsinn endlich ein Ende zu setzen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.