NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb begrüßt ein Treffen der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Nicht die Tiroler LKW Fahrverbote sind ein Problem für die italienische Wirtschaft, vielmehr das fehlende Verständnis um die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Tirol will LA Leitgeb De Micheli mit auf den Weg geben.
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NEOS-Tirol KO Dominik Oberhofer versteht die derzeitige Aufregung rund um das geforderte Gutachten für den TSD Untersuchungsausschuss nicht. So wird das Gutachten unter anderem damit begründet, dass es Rechtssicherheit bringt, welche Mitarbeiter sich auf die Verschwiegenheit berufen können.
Im März 2020 finden die Wahlen zum Parlament der Wirtschaftskammer statt. NEOS Tirol werden dort gemeinsam mit den UNOS, dem Wirtschaftsflügel der NEOS, antreten. Unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Tirol“, wollen sie für mehr Freiheit und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft kämpfen.
„Unverschämt und höchst fragwürdig“, kommentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die neueste Debatte rund um den MCI-Neubau: „Wenn der Innsbrucker Bürgermeister die Grundsatzvereinbarung mit dem Land aushebeln will, so schadet er damit nicht nur der Stadt sondern vor allem dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol.“
Als keinen „transparenten Prozess“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von Asfinag-Geschäftsführer Stefan Siegele, wonach die „Lueg Brücke“ der Brennerautobahn mit Beginn 2021 neu errichtet werde. Noch bevor man Pläne und Unterlagen zur Genehmigung einreicht, sollten entsprechende Informationen an die Bürgermeister des Wipptals und die politischen Parteien im Land Tirol erfolgen. So sieht man sich mit der angeblichen „Bestvariante“ vor vollendete Tatsachen gestellt, Bedenken um die Entlastung der Bevölkerung, der Gesundheit und Umwelt sind zwangsläufig vorprogrammiert.
„Jedes Kind steht unter Genieverdacht“, mit diesen Worten leiten die Tiroler NEOS ihre druckfrische Broschüre zur Elementarpädagogik ein (siehe Anhang 1). „Gemeinsam mit dem Parlamentsklub im Bund, sowie allen NEOS-Landtagsklubmitgliedern, haben wir intensiv an diesem detaillierten Programm gearbeitet“, erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Zahlreiche Anfragen haben uns entsprechende Ergebnisse geliefert die jetzt in weiterer Folge zu unseren Forderungen geführt haben.“
Die Tiroler NEOS sprechen sich gegen eine PKW Bemautung auf dem niederrangigen Straßennetz (Landesstraßen B + L) aus, so sie darin keine Steuerung des Ausweichverkehrs erkennen. Müsste doch die Höhe dieser PKW Maut für dieses kurze Teilstück analog der 10 Tagesvignette 9,20€ sein um womöglich einen Lenkungseffekt zu erzielen. Das wird vom Erfinder wohl nicht angedacht sein, kritisiert NEOS LA Andreas Leitgeb den Gedanken von BM Mag. Andreas Reichhardt.
Die aktuelle Diskussion um geplante Förderungen des TVB Osttirol für Projekte des Seilbahnunternehmens Schultz lässt die Alarmglocken der Tiroler NEOS läuten: „Bürgermeister Andreas Köll hat in den vergangenen Jahren mit seiner Schuldenpolitik schon die Gemeinde Matrei in Osttirol finanziell handlungsunfähig gemacht. Jetzt sucht er sich ein neues Betätigungsfeld und will den TVB Osttirol finanziell ruinieren“, schätzt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Lage ein: „Es liegen Stellungnahmen seitens des Landes vor, mit einem klaren Nein. Köll sucht nach Schlupfwinkeln um den Osttiroler TVB durch Millionen-Darlehen wirtschaftlich vor eine unmögliche Herausforderung zu stellen.“
Mit der von den NEOS bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 geforderten und vom Landtag schließlich beschlossenen Freizeitwohnsitzabgabe wurde eine künftige, neue Einkommensquelle für Gemeinden geschaffen, erklärt Oberhofer: „Jetzt gilt es, dieses Instrumentarium bestmöglich zu nutzen und vor allem tirolweit zu kontrollieren. Das Land darf die Gemeinden dabei nicht im Stich lassen.“
Bereits im Juni des Vorjahres haben die Tiroler NEOS, beginnend mit dem Schuljahr 2019/20, landesweit einheitliche Herbstferien im Tiroler Landtag gefordert. „Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger aber mit einem Übergangschaos kämpfen“, wettert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer: „Diese sogenannten „freiwilligen Herbstferien“ führen jetzt zu dem was wir bereits im Vorjahr prophezeit haben: Chaos in Reinstform!“
Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres haben die Tiroler NEOS bereits im März den Ausbau des Gewaltschutzes in Tirol durch eine sogenannte Gewaltambulanz gefordert: „Dieses Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen“, so NEOS-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Umso erfreulicher ist, dass der Landtag dies nun einstimmig erkannt hat und aufgrund unseres Antrages das bestehende Angebot in Tirol evaluiert und bei Bedarf optimiert und ausgebaut wird.“
Nur wir NEOS leben "E" wie Ehrlichkeit mit "A" wie Anstand, beschreibt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das beschämende Hick-Hack von ÖVP/FPÖ und SPÖ rund um die Lösung der Mautflucht für die Region um Kufstein. Wir haben nicht nur vor Wahlen den Menschen in Kufstein Unterstützung in der Problemlösung rund um den Ausweichverkehr von der Autobahn versprochen, sondern seit wir im Landtag vertreten sind haben wir kontinuierlich Verbesserungs- und Lösungsvorschläge vorgelegt.
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Wenn sich TVB-Chef Alfons Parth heute gegen die pinken Vorschläge, den Tiroler Tourismus endlich auf neue Füße zu stellen, ausspricht, so löst das Kopfschütteln bei den Tiroler NEOS aus: „Alfons Parth hat sich offensichtlich nicht mit unserer Tourismusstrategie auseinander gesetzt“, resümiert NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer: „Aber: Wir müssen endlich über ein neues Konzept in der Finanzierung diskutieren, weil selbst die Tiroler Bauern auf die Barrikaden gehen und Almabtriebe absagen.“
„Der Flughafen Innsbruck ist eine für die Europaregion Tirol absolut unverzichtbare infrastrukturelle Einrichtung. Wenn dieser jetzt von den Grünen in Frage gestellt wird, stellt dies eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Tirol und auch einen Anschlag auf die Forschungs- und Wissenschaftsregion Tirol dar, die auf eine direkte Anbindung an den internationalen Luftverkehr angewiesen ist, um internationales Niveau erreichen bzw. halten zu können“, findet NEOS Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter klare Worte.
Die Tatsache, dass sich im Parlament nun eine Mehrheit für eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes abzeichnet, welche die Bevölkerung im Raum Kufstein vom unerträglich gewordenen Durchzugsverkehr entlasten wird, wird vom NEOS-Verkehrssprecher im Parlament, NRAbg. Johannes Margreiter, absolut begrüßt.