Presseaussendungen

NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb wartet trotz Corona-Krise und Misstrauensantrag mit Maßnahmen auf, um der Verkehrsproblematik in Tirol zu begegnen

Was NEOS und SPÖ bereits im März letzten Jahres gemeinsam im Landtag gefordert hatten, kommt nun mit einem Jahr Verspätung doch in die Umsetzung: Tirol stattet den landeseigenen LKW-Fuhrpark mit Abbiegeassistenz-Systemen aus.

Mit drei dringlichen Anträgen zur Digitalisierung in der Bildung und einem umfassenden Vorschlag für ein Bildungskonzept nach und mit der Krise gehen die Tiroler NEOS in die Landtagssitzung: „Die letzten Wochen haben uns die bereits bestehenden Mängel in unserem Bildungssystem deutlich aufgezeigt und uns NEOS in unseren Forderungen in erschreckendem Maße bestätigt“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

„Herr Landeshauptmann, welches Konzept die Landesregierung zur Rettung der Tourismusbetriebe? Herr Landeshauptmann, welche Hilfe für die betroffenen Betriebe stellen Sie zur Verfügung? Herr Landeshauptmann, werden Sie sich dafür einsetzen das Kurzarbeitszeitmodell, welches in wenigen Wochen ausläuft zu verlängern?“ Mit diesen Fragen zur Rettung des Tiroler Tourismus haben die NEOS heute im Rahmen der Fragestunde die Landtagssitzung im Congress-Haus eingeläutet.

NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner sieht eine Chance die unsägliche Ära Tilg mit seinen umfangreichen Verfehlungen endlich zu beenden: „Wir Osttiroler NEOS fordern einen wirklichen Schulterschluss der Lienzer Abgeordneten Blanik, Mayerl und Kuenz. Sie sollen ihre Verantwortung gegenüber ihrem Bezirk wahrnehmen und den Misstrauensantrag am Mittwoch mittragen,“ mahnt Ebner.

„Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Wir müssen dafür sorgen, dass sie jetzt schnell und unkompliziert Hilfe erhalten,“ so NEOS Tirol Wirtschaftssprecher Dominik Oberhofer im Rahmen von Betriebsbesuchen im Tiroler Unterland.

Eine Aufarbeitung der Fehler, die während der Corona-Krise in Tirol passiert sind, interessiert die Tiroler Volkspartei ganz und gar nicht. Obwohl halb Europa gespannt nach Tirol blickt, setzt die ÖVP weiterhin auf Zudecken und Aussitzen. Umfassende Kontrolle, Transparenz und Aufklärung bleiben für Platter und Co. ein Fremdwort. FPÖ, Liste Fritz und NEOS werden einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Gesundheitslandesrat Tilg einbringen, um den vollkommen überforderten Landesrat seiner Aufgaben zu entbinden. Tilg hat genug Schaden angerichtet und will seine Fehler bis heute nicht eingestehen. Am Zug sind jetzt vor allem die Abgeordneten von SPÖ und Grünen. Unterstützen sie weiterhin die ÖVP, machen sie eine ordentliche Aufarbeitung unmöglich und verhindern gleichzeitig, dass der gute Ruf Tirols in Europa wiederhergestellt werden kann.

Als absolut verantwortungslos bezeichnet KO Dominik Oberhofer die aktuellen Statements der schwarz/grünen Politikspitze in Tirol.

Mit einem 5 Punkte Programm für die Wirtschaft gehen die Tiroler NEOS in die kommende Landtagssitzung. 

UNOS-Landessprecher und Gemeinderat in Innsbruck in einem Kommentar zur Situation der Betriebe in der Corona-Krise

ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg ist seit knapp zwölf Jahren im Amt. Mit seinen zahlreichen Fehlentscheidungen hat er das Fass spätestens letztes Jahr randvoll gefüllt und nun, mit dem vollkommen verpfuschten Krisenmanagement rund um Ischgl, endgültig zum Überlaufen gebracht. Die Landesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen, Landesrat Tilg die Verantwortung übernehmen und zurücktreten! Wir werden in der Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Gesundheitslandesrat stellen, das sind wir der Tiroler Bevölkerung schuldig. 

Nachdem die Tiroler Parteien sich Donnerstagabend weiter nicht auf die Besetzung einer unabhängigen Expertenkommission hatten einigen können, sieht NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer das Gremium schon im Aus. "Ich glaube, die Kommission ist schon gescheitert", sagte Oberhofer gegenüber der APA.

NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wir verlieren die Probleme der Tirolerinnen und Tiroler trotz Pandemie nicht aus den Augen!“

„Schon am 29. März habe ich in der Klubobleutesitzung Landesrätin Zoller-Frischauf darauf hingewiesen, dass es ein Wahnsinn ist, dass sich Bundes- und Landesregierung darauf geeinigt haben, die ÖHT mit der Abwicklung der Überbrückungskredite für den Tourismus zu beauftragen. Nun kritisiert auch mein Kollege im Tiroler Landtag, ÖVP-Tourismussprecher Mario Gerber, dieses Vorgehen,“ sieht sich NEOS Tourismussprecher Dominik Oberhofer in seine Kritik bestätigt. „Mir hat die Frau Landesrätin noch ausgerichtet, dass meine Vorbehalte völlig aus der Luft gegriffen sind,“ schildert Oberhofer.