Presseaussendungen

Einzig die NEOS setzen Taten in Sachen Dieselprivileg

„Nichts als leere Worte!“, ärgert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, ob der Diskussion um die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir NEOS sind die einzigen, die im Kampf gegen den LKW Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen mittels Antrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs mitsamt Gesamtkonzept gefordert hatten. Dieses heiße Eisen anzugreifen, erfordert Mut, den scheinbar nur wir NEOS haben.“

NEOS überzeugt: Pannenstreifenfreigabe bringt keine Entlastung und geht auf Kosten der Sicherheit

Dass sich sowohl das Land Tirol als auch die Stadt Innsbruck nun gegen eine Öffnung des Pannenstreifens auf der A12 zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-West aussprechen, kann NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nur begrüßen: „Lieber spät als nie erkennen nun auch die Regierungsvertreterinnen und -vertreter, dass dieses Vorhaben viele Probleme mit sich bringt. Schon lange im Vorfeld haben wir NEOS eine Öffnung des Pannenstreifens in diesem Bereich abgelehnt.“

Tiroler NEOS erfreut über Helmut Brandstätter als Zukunftspartner

Nachdem sich der erweiterte Vorstand der NEOS gestern Abend (24. Juli) einstimmig für den früheren „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter als Zukunftspartner ausgesprochen hat, ist auch der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer von dieser Entscheidung überzeugt: „Ich bin stolz, dass, nachdem sich 2017 Irgmard Griss als Allianzpartnerin den NEOS angeschlossen hat, mit Helmut Brandstätter nun eine weitere großartige Persönlichkeit für eine Zusammenarbeit mit uns entschieden hat.“

NEOS zu Verkehrsgipfel in Berlin: Ergebnis kann nur gesamteuropäische Lösung sein

Dass sich Landeshauptmann Günther Platter im Vorfeld des heutigen Verkehrsgipfels in Sachen Dieselprivileg zumindest aufgeschlossen zeigt, freut die Tiroler NEOS: „Das Dieselprivileg abzuschaffen ist eine nach wie vor aufrechte Forderung der NEOS“, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wenn das Verkehrsministerium eine Aufhebung des Dieselprivilegs prüfen wird, kann uns das nur recht sein!“

Geht auf Kosten der Sicherheit und führt zu keiner Entlastung im Transit-Verkehr

Die von den ASFINAG Vorständen Hartwig Hufnagl und Josef Fiala hochgelobte Bilanz zur Pannenstreifenfreigabe auf der A4 zwischen Simmering und Schwechat lässt viele Fragen ob der tatsächlichen Verbesserung der Verkehrsqualität und insbesondere Verkehrssicherheit offen, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. 

Tiroler NEOS zu Gesprächen in Sachen Verkehr: „Ein Schlagabtausch und eine Selbstdarstellung von Scheuer und Platter“

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich verwundert: „Wie kann man von einem Expertentreffen in Brüssel sprechen, das sofortige Lösungen im Verkehrsstreit zwischen Tirol, Deutschland und Italien erzielen soll, wenn sich der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einem Fußballfeld sieht (Anm: ein Foul von Platter) und Landeshauptmann Günther Platter das Verhalten Scheuers, als ‚völlig eskalierend‘ bezeichnet? Das ist Scheinpolitik, fern jedem nur möglichen Lösungs- und Umsetzungswillen.“

Starker Aufschlag für Tiroler NEOS bei der Listenerstellung

"Da ist uns eine echte Sensation gelungen!", zeigt sich NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer ob der Tatsache, dass drei Tiroler_innen unter den ersten 10 Plätzen auf der Bundesliste platziert sind, zufrieden. "Das war ein Kraftakt. Vor allem, weil bei NEOS nicht ein paar Parteihäuptlinge in einem stillen Kämmerchen über die Listenerstellung entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger in einem offenen Vorwahlprozess," so Oberhofer weiter.

Opposition fordert runden Tisch mit LR Tratter, den MCI Planern & Gutachtern.

Im Zuge der Dringlichen Anfrage zur Causa MCI Neubau an LR Tratter war dieser zwar bemüht zu beschwichtigen, blieb aber erneut viele Antworten schuldig.

NEOS im Landtag: Schwarz-Grün weiter auf der Bremse in der Frage der Kontrolle von Klein-LKWs

Schon beim ersten Anlauf der Tiroler NEOS im Februar, den im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitierenden Klein-LKWs den Kampf an zu sagen, stand schwarz-grün auf der Bremse. „Was danach über Monate folgte ist Sinnbild der schwarz/grünen Klubs im Tiroler Landtag: Antrag aussetzen, Bericht einholen, Tatsachen ignorieren, Antrag abändern und verwässern“, ärgert sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas wird nicht erkannt, obwohl wiederholt und gebetsmühlenartig von diesen verkündet wird, alle Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs, zu ergreifen. Klein-LKWs unter 3,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr Tirol transitieren, hätten künftig den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen unterliegen sollen, mit Kontrollgeräten ausgestattet sein und diese auch verpflichtend verwenden müssen.“ Eine entsprechende legislative Entschließung des Europäischen Parlaments in diese Richtung, wurde bereits am 4.4.2019 verabschiedet.

NEOS im Landtag: Redebeitrag von LA Andreas Leitgeb zur aktuellen Stunde

Deutschland lockert Grenzkontrollen: Tiroler NEOS vorsichtig optimistisch

Dass nunmehr Deutschland die Grenzkontrollen zu Österreich zu locker scheint, stimmt auch NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb vorsichtig optimistisch: „Zwar wird argumentiert, dass die Kontrollen nunmehr eher im Hinterland stattfinden würden, dennoch könnte eine Lockerung der durch die deutsche Polizei durchgeführten Grenzkontrollen zu Österreich ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.“

NEOS im Landtag: 5,00 Euro Nächtigungsabgabe sind zu viel!

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der gestrigen Landtagssitzung die Berechnungsgrenzen der Nächtigungsabgabe pro Person von 3,00 Euro um über 66% auf 5,00 Euro erhöht. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, selbst Hotelier im Stubaital, warnt: „Da rollt eine Belastungswelle unvorstellbaren Ausmaßes auf die Tiroler Vermieterinnen und Vermieter zu. Die Erhöhung schwächt die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe nachhaltig. Das ist ein Schuss ins Knie!“.