Presseaussendungen

Johannes Margreiter: „Nur durch Kostenwahrheit können wir den Güterverkehr nachhaltig auf die Schiene verlegen.“

Diese Tage sind in alle Tiroler Haushalte Briefe von Landeshauptmann Günther Platterins Haus geflattert. Sowohl die Art und Weise als auch der Inhalt werden von den Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS heftig kritisiert. Der Vorwurf massiverund völlig deplatzierter parteipolitischer Werbung mit nicht dafür vorgesehenem Steuergeld unter dem Deckmantel des Landes stehen im Raum.

Nur noch Kopfschütteln kann NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer ob des jüngsten Auftrittes der SPÖ Chefin in Tirol: „Vor knapp einem Jahr hat Rendi-Wagner in der eigenen Partei Mitarbeiter_innen per Mail gekündigt und jetzt stellt sie sich in Tirol hin und putzt sich bei Swarovski ab!“

Die jüngsten Aussagen von Skigebietsbesitzer Peter Gerber lassen NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer erzürnen: „Das ist ja an Dreistigkeit nicht zu überbieten! Da holt sich Gerber Millionen Euro an Förderungen vom Land Tirol für sein Skigebiet ab, ist persönlich so unfähig, dass er nicht einmal einen Betriebsleiter dafür findet und richtet dann via Medien aus, er vermisse ‚öffentliches Interesse‘ und Unterstützung!“ Der pinke Klubobmann fordert die komplette Rückzahlung der Förderungen: „Fakt ist, die Bahnen stehen und Gerber kommt seiner Betriebspflicht nicht nach. Das gesamte Fördergeld ist zurück zu bezahlen! Dass die Landesregierung noch immer zuschaut und nichts unternimmt, ist ein Skandal.“

„Im Sinne des Klimaschutzes aber auch um den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern, ist es dringend notwendig, dass wir endlich die mehr als überfällige Mobilitätswende in Tirol einläuten,“ so der NEOS Verkehrssprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter. „Es ist möglich, ohne Mobilitätsverlust und auch weitgehend ohne Komfortverlust unseren Mobilitätsbedarf so abzudecken, dass der Verbrauch fossiler Energie auf ein Minimum gedrosselt wird. Neben einer Attraktivierung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV) ist der Umstieg auf E-Mobilität eine weitere wichtige Säule der Mobilitätswende.

Betriebe, welche auf Grund einer Systemumstellung ihre Tourismusabgabe nicht fristgerecht überwiesen haben, werden nun vom Land Tirol exekutiert. „Ich habe mich immer für die Abschaffung der Tourismusabgabe stark gemacht, weil es ein bürokratisches Monster ist. 72.000 Bescheide gehen jedes Jahr an die Wirtschaftsbetriebe. Ganz abgesehen von den tausenden Mahnungen, gab es auch schon im Jahr 2018 knapp 4.000 Exekutionen. Jetzt nach dem Lockdown und der größten Wirtschaftskrise der Tiroler Geschichte, reiten die Bürokratenritter auf dem Recht herum, während Landeshauptmann Platter großzügig davon spricht, dass niemand zurückgelassen wird. Gleichzeitig gibt es von Land und Bund Millionenförderungen für die Großunternehmen, während die kleinen mit Abgaben geschröpft werden,“ so NEOS KO Dominik Oberhofer.

Es steht außer Zweifel, dass die Kapazitäten des Brenner Basistunnels nur dann zur Gänze genutzt werden können, wenn die notwendigen Zulaufstrecken sowohl in Bayern als auch Italien so rasch als möglich realisiert werden. Um nicht über Jahrzehnte ein unnützes Milliardengrab zu schaufeln, ist Bayern in der Pflicht Zusagen einzuhalten und umzusetzen. Den Ausbau der Zulaufstrecken auf bayerischer Seite einzuschläfern ist für NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verantwortungslos und inakzeptabel, leiden doch Umwelt und Menschen im bayerischen und tiroler Inntal, im gesamten Verlauf des Wipptals und des Eisacktales unter der ständig steigenden Verkehrsbelastung.

Wenn von 5000 im Juni und Juli kontrollierten Motorrädern „nur“ 89 die festgelegte Obergrenze des im Zulassungsschein eingetragenen dB-Werts von 95 überschritten haben, dann zeigt es einmal mehr, dass nicht die Anzahl der angeblich „lauten“ Motorräder das Problem darstellen, sondern die insgesamt zu große Menge an vorbeifahrenden Motorrädern. „Uns fehlen die Fakten, wonach die Anrainer in ihrem subjektiven Lärmempfinden tatsächlich entlastet wurden“, zweifelt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Aussagekraft der Kontrollen an.

Weil NEOS Landessprecher und Klubobmann im Tiroler Landtag, Dominik Oberhofer, beim ORF Sommergespräch die Sinnlosigkeit von Landesförderungen beim Bau von Beschneiungsanlagen und Liften thematisierte, wurde der geplante NEOS Landesparteitag im November von einem ÖVP Bürgermeister nun abgesagt. Der Gemeindesaal, wo dieser stattfinden sollte, stehe für die NEOS nicht mehr zu Verfügung.

"Für uns NEOS war immer klar, dass den Amtsärzten im Zuge der Corona-Krise viel zu viel Arbeit, vor allem aber Bürokratie aufgebürdet wird! ", meint NEOS KO Dominik Oberhofer zu den aktuellen Vorwürfen von Amtsärzte, die Landessanitätsdirektion lasse sie im Stich. 

„Nicht mehr nur die sehr bewegte Vergangenheit der Privatuni zeugt davon, dass es hier offensichtlich massive Versäumnisse durch die Landesregierung gibt“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit den Verantwortlichen rund um die Misere UMIT hart ins Gericht: „Es kommt einem Schuldeingeständnis gleich, wenn die Tiroler Landesregierung jetzt eine Rückkehr zur Wirtschaftlichkeit als Zielvorgabe  vorgibt!“

Grundsätzlich positiv reagieren die Tiroler NEOS darauf, dass sich die Firma Novartis nun dazu entschieden hat die Antibiotika-Produktion in Österreich zu belassen und den Standort in Kundl in Tirol weiter auszubauen, worauf NEOS seit Wochen gepocht hat: „Wir haben uns auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt und noch bevor die Covid-19-Pandemie auch Österreich erfasst hat, also im Februar 2020, mittels Anfrage an die Landesregierung Informationen über eine ausreichende Medikamentenversorgung und Krisenbevorratung für Tirol eingefordert“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.

„Ist eine Koexistenz von Almwirtschaft und Wolf möglich?“ Dieser Frage sind die Tiroler NEOS gemeinsam mit betroffenen Bauern, Almwirten und Bürger_innen aus der Region bei einer gemeinsamen Exkursion auf den Kleinen Rettenstein in Jochberg bei Kitzbühel auf den Grund gegangen. 

Die Skandalgebeutelte Tiroler Soziale Dienste GmbH hat bis Ende Juli noch nicht einmal einen Jahresabschluss für 2019 vorgelegt. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist schockiert: „Das ist ein Armutszeugnis und untragbar für ein Landesunternehmen. Offensichtlich herrscht auch unter dem neuen Geschäftsführer Johann Aigner absolutes Chaos im operativen Geschäft.“