Presseaussendungen

„Auch wenn wir in der Vergangenheit nicht unbedingt an Kritik am Kitzbühler Bürgermeister gespart haben, so sind die nun gesetzten Schritte jedenfalls lobend hervorzuheben“, freut sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über die aktuelle Entlastungspolitik der Gamsstadt. Wie medial berichtet schnürt die Stadt Kitzbühel ein umfangreiches Soforthilfepaket (Aussetzung der Einhebung der Kommunalsteuer, Gutschrift auf die Jahresabrechnung der Wasser- und Kanalbenützungsgebühr, Aussetzung der Kindergartengebühren, etc.)

Für den Klubobmann der Tiroler NEOS Dominik Oberhofer ist klar: „Jetzt ist nicht die Zeit der Opposition! Wir stehen allesamt vor immensen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Daher braucht es jetzt einen Schulterschluss aller Tiroler Parteien und kein Poltern zur falschen Zeit.“

NEOS Tirol haben bereits am 14.03. gefordert, dass sich die Staatsanwaltschaft die Vorgänge in Ischgl anschauen möge, weil schon damals klar war, dass die Verschleierungen und Vertuschungen, die dort passiert sind, nicht nur einen immensen und nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden für den Tiroler Tourismus nach sich ziehen, sondern auch eine strafrechtliche Dimension haben. 

130 Millionen Euro kostet die Tourismusabgabe jährlich der Tiroler Wirtschaft. Um die Liquidität der Unternehmen jetzt zu stärken, fordern die Tiroler NEOS daher ein sofortiges Aussetzen der Tourismusabgabe: „Bekanntlich wird bei Vorschreibungen immer der Umsatz des letzten Jahres als Berechnungsgrundlage herangezogen. Wenn Betriebe aber zur Zeit keinen Umsatz haben, haben sie auch keine Einnahmen und es nützt ihnen wenig, wenn sie nächstes Jahr dann zwar weniger Abgabe zahlen werden, aber jetzt die volle Vorauszahlung leisten müssen“, analysiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Das würde die Wirtschaft unnötig zusätzlich belasten und die dringend benötigte Liquidität der Unternehmen aufs Spiel setzen: „Das Land muss schnellstmöglich reagieren und die Tourismusabgabe aussetzen“, fordert der pinke Tourismussprecher.

„Es ist wichtig in der aktuellen Situation zusammen zu helfen und diejenigen zu unterstützen, die es jetzt brauchen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Einerseits müssen wir natürlich die Wirtschaft mehr denn je stärken, andererseits aber auch Familien entlasten, indem wir beispielsweise dort die Kindergartengebühren aussetzen oder reduzieren, wo die Kinder jetzt zuhause bleiben können.“

Loacker/Oberhofer: „Hier wurde nicht nur die Gesundheit aller gefährdet, sondern auch dem Land Tirol massiver internationaler Imageschaden zugefügt.“

Wenn für viele das "Aus" der Achenseebahn plötzlich kommt, wie GV Christoph Zung aus Jenbach meint, dann nicht aber für uns NEOS. Schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 hatten wir erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein "Fass ohne Boden" sein wird, entgegnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Ohne die Stimmen der NEOS beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 1,2 Mio Euro für den Bahnbetrieb für 2019 sicher zu stellen. Dies obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn erarbeiten und beschließen zu lassen. Heute stehen wir wieder vor der damaligen Situation.

Dominik Oberhofer: „Bei Corona kann jede Verzögerung Menschenleben kosten. So ein Versäumnis darf sich nicht wiederholen!“

Skigebiete werden geschlossen, der Tiroler Tourismus kommt zum Erliegen, der Handel hat mit massiven Einbußen zu kämpfen und den Unternehmerinnen und Unternehmern zerrinnt die Liquidität.

NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer sieht beim TVB Osttirol großes Entwicklungspotential: „Umweltbewusstsein, Regionalität und Authentizität spielen im Tourismus eine immer größere Rolle. Statt neue Millionenförderungen vom Land Tirol für den Ausbau von Bettenburgen zu fordern, sollte der Osttiroler TVB-Obmann Franz Theurl endlich eine Strategie für die schwindenden Privatzimmervermieter_innen und Urlaub am Bauernhof vorlegen.“

„Auch die ‚erkaufte Zeit‘ hat wohl nichts gebracht“, sieht sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nun bestätigt, nachdem die Achenseebahn AG in Richtung Konkurs schlittert.

Wie heute bekannt wurde, hat sich die deutsche Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf ein Mega-Infrastruktur-Investitionspaket von 140 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre geeinigt. Diese Investitionen fließen vor allem auch in den Ausbau der Schiene.

LA Andreas Leitgeb: „Machen teure Gutachten zu unterschiedlichen Varianten überhaupt noch Sinn oder ist der Zug schon abgefahren?“

Nachwievor mischen sich täglich zahlreiche Klein-LKWs, die international gewerblich Güter transportieren, unter den laufend zunehmenden Verkehrsfluss in Tirol, erläutert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Problematik: „Die Fahrer unterliegen keinen Lenk- und Ruhezeiten, sind teilweise von Fahrverboten ausgenommen, vor allem aber sind sie eines: Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, da die Lenker wegen ihrer oft langen Fahrtzeiten übermüdet sind.“