Von einer Obergrenze an LKW-Transitfahrten entfernen wir uns in Tirol immer mehr, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb bei der Schwarz/Grünen Regierung in Tirol und nun auch in Wien dringenden Handlungsbedarf. Dies belegen die kürzlich präsentierten Zahlen von 2,47 Millionen Transit-LKWs aus 2019 auf der Brennerautobahn.
Die von der Tiroler Tageszeitung publizierte Umfrage zum Zusammenschluss von Pitztaler und Ötztaler Gletscher sorgt für Gesprächsstoff. Die Tiroler NEOS orten jetzt Handlungsbedarf in den betroffenen Gemeinden: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger lehnen den Zusammenschluss ab“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Situation zusammen: „Es ist höchste Zeit die Bevölkerung vor Ort einzubinden!“ Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht bei so großen Eingriffen in die Natur mitzureden: „In den betroffenen Pitztaler und Ötztaler Gemeinden müssen wir die Bevölkerung direkt fragen, ob sie den Zusammenschluss will oder nicht.“
„Türkiser Beton und Grüner Schwamm“, so der Tiroler NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter in einer ersten Analyse des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. „Ich gratuliere Sebastian Kurz und seinem Team zum vollen Verhandlungserfolg. Die ÖVP hat ihre nicht sehr zukunfts- dafür aber umsomehr aber stammtischträchtigen Themen voll durchgebracht, während sich die Anliegen der Grünen weitgehend in Absichtserklärungen und Evaluierungsplänen erschöpfen“, stellt Margreiter fest.
Die in Österreich im Jahr 2019 gestellten Asylanträge zeigen einmal mehr, dass die Binnengrenzkontrollen in Europa und im Besonderen in Österreich sofort eingestellt und durch bereits bewährte Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden müssen, fordert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, selbst Polizeibeamter.
Rede von LA Andreas Leitgeb zum Doppelbudegt 2020/21
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Mitte November haben die Landtagsklubs die Voranschläge des Landes Tirol für die nächsten zwei Jahre erhalten, so Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb einleitend: „Schön gebunden, als fertige Regierungsvorlage zum Abnicken im Landtag bereitgestellt. Konstruktive Mitarbeit der Opposition war offensichtlich nicht gewünscht. Es gab bezüglich Budget kein einziges Gespräch mit der Regierung. “
Landeshauptmann Günther Platter hätte schon im August heurigen Jahres die Intention der Tiroler NEOS zur Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen unterstützen können, sieht Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb seine Forderung bestätigt. Da hat der Mut für ein deutliches Signal aus Tirol gefehlt ist LA Andreas Leitgeb vom Sinneswandel des LH positiv überrascht.
NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht , die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!" stellt NR Margreiter dazu fest.
„Es ist mittlerweile unbestritten, dass Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf bzw. die Advokatur Dr. Schöpf eine tragende Rolle in der Causa rund um den MCI-Neubau spielt“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zusammen: „Jetzt gilt es aber genau hinzuschauen!“
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Wie heute medial bekannt wurde, stimmt die Tiroler Landesregierung dem 500.000 Euro teuren Vergleich mit dem Architektenbüro, das den MCI Neubau geplant hat, zu. „In einer dringlichen Anfrage im Tiroler Landtag, auf den Gerichtsprozess angesprochen, gab sich Landesrat Tratter noch kämpferisch und siegessicher. Wenige Wochen später einigt sich das Land Tirol mit den Architekten und lässt sich das ganze 500.000 Euro an Steuergeld kosten“ urteilt der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer, dass die Chancen auf Erfolg auf Seiten des Landes „scheinbar doch nicht sonderlich gut gewesen sind“.
LA Andreas Leitgeb: „Wir haben im Novemberlandtag mit einem Dringlichkeitsantrag einen neuen Anlauf gestartet, dem Thema Stadtseilbahn die notwendige Wichtigkeit zukommen zu lassen. Wenn es Schwarz-Grün mit Verkehrsentlastung, mit Klima- und Lärmschutz ernst ist, dann gibt es jetzt die Möglichkeit dazu.“
Die Antwort des Verkehrsministeriums zur parlamentarischen Anfrage der NEOS hinsichtlich Investitionsprogramm und Baustellen liegt nun vor. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sieht sich in seiner Kritik an der ASFINAG, aber auch am Land Tirol bestätigt. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass alljährlich eine detaillierte Vorstellung aller Projekte auf dem hochrangigen Straßennetz stattfindet. Dabei würden alle Bau-Projekte des laufenden Jahres und auch ein grober Ausblick auf die Folgejahre dem Land Tirol, den Autofahrerklubs und der Exekutive präsentiert. „Wieso werden dann trotzdem zeitgleich Langzeitbaustellen sowohl auf dem hochrangigen, als auch dem niederrangigen Straßennetz geplant und durchgeführt, versteht LA Andreas Leitgeb den Ärger der Autofahrer“.
Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.
Einen Tag vor der NEOS-Mitgliederversammlung, bei der über das umfassendste Tourismus-Programm das eine politische Partei jemals in Tirol ausgearbeitet hat, abgestimmt wird, präsentiert Landeshauptmann Günther Platter eine MCI-Studie über die Tourismusgesinnung der Tirolerinnen und Tiroler.
„Die Neuausschreibung des MCI wird immer mehr zur Farce, planlos ist man da hinein gestolpert und es hat den Anschein, dass es bisher nur einen Profiteur gegeben hat: Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.