Bisher ist nichts passiert! NEOS starten deshalb Petition und erhöhen den Druck gegen ignorante Regierung

Seit knapp 14 Tagen ist ein Großteil der Tiroler Betriebe geschlossen. „Bis auf Ankündigungen in Milliardenhöhe von RegierungspolitikerInnen gab es aber bisher keine wirkliche Hilfe. Einzig die österreichische Tourismusbank hat Staatsgarantien in Höhe von 100 Millionen Euro, die binnen weniger Stunden komplett aufgebracht wurden, angeboten. Ein minimaler Bruchteil der Tiroler Hoteliers hatte Chancen auf diese Unterstützung“, so Dominik Oberhofer.

26. März 2020

Beschwerden und Hilferufe aus der Wirtschaft häufen sich

Hunderte besorgte Unternehmerinnen und Unternehmer meldeten sich in den letzten Tagen bei NEOS Tirol. Sie werden zurzeit von Behörden und Wirtschaftskammer im Kreis geschickt. „Die Unsicherheit ist deshalb so groß, weil es außer Ankündigungen in den Medien nichts Substantielles und keine Einheitliche Informationspolitik gibt“, so der NEOS Landessprecher weiter.

Endlich Direkthilfe ermöglichen!

Tausende Unternehmen kämpfen derzeit um Ihre Existenz. Von der Bundes- und Landesregierung verlangen NEOS deshalb die Zusage, dass diese Betriebe „noch im März mit den ersten Unterstützungszahlungen am Konto rechnen können“, so Oberhofer.

Im Gegensatz zu den Einschränkungen und Maßnahmen im Gesundheitsbereich würden die Schritte zum Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen nur zögerlich und umständlich erfolgen: „Heute beginnt die Schweiz mit den ersten Auszahlungen an Unternehmen. Unkompliziert und unbürokratisch wird dort jetzt geholfen. Bei uns in Tirol hören wir von der Landesregierung, dass wir auf die Programme im Bund warten müssen bevor wir aktiv werden können. Vom Bund hört man nur, dass die WKO mit der Abwicklung eines Härtefonds beauftragt wird. Die WKO sitzt gleichzeitig auf Milliarden von Rücklagen und hat bisher keinen einzigen Cent für Soforthilfe zur Verfügung gestellt“, so Oberhofer, der seit der letzten WKO Wahl NEOS in der Sparte Hotellerie in Tirol vertritt.

Neos Tirol startet Online Petition

Um die Dringlichkeit der zu setzenden Maßnahmen zu unterstreichen starten NEOS Tirol ab sofort eine Online Petition an die Bundes- und Landesregierung. Unter dem Titel „Schau auf die Betreibe, schau auf die Jobs“ sollen Kanzler und Landeshauptmann zu drei ganz konkreten Schritten gedrängt werden:

Eine Telefonnummer für die Betriebe
„Eine zentrale Telefonnummer sorgt für die notwendige Klarheit und dafür, dass Betriebe nicht länger unnötig im Kreis geschickt werden.“
Ein rascher Rettungsreifen gegen den Untergang
„Rettungsreifen wirft man, ohne zu fragen. KMU und EPU bekommen Hilfsgelder sofort überwiesen, genaue Ansprüche und tatsächlich benötigte Mittel werden später geprüft.“
Ein fairer Beitrag der Wirtschaftskammer
„Die Wirtschaftskammer hat in guten Zeiten Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet. In der Not müssen diese Reserven nun den Kammer-Mitgliedern zu Gute kommen und der Kammer-Beitrag 2020 ausgesetzt werden.“

Hier kann man die Petition unterstützten.