Gerber kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen
„Schon am 29. März habe ich in der Klubobleutesitzung Landesrätin Zoller-Frischauf darauf hingewiesen, dass es ein Wahnsinn ist, dass sich Bundes- und Landesregierung darauf geeinigt haben, die ÖHT mit der Abwicklung der Überbrückungskredite für den Tourismus zu beauftragen. Nun kritisiert auch mein Kollege im Tiroler Landtag, ÖVP-Tourismussprecher Mario Gerber, dieses Vorgehen,“ sieht sich NEOS Tourismussprecher Dominik Oberhofer in seine Kritik bestätigt. „Mir hat die Frau Landesrätin noch ausgerichtet, dass meine Vorbehalte völlig aus der Luft gegriffen sind,“ schildert Oberhofer.
„Die Tiroler Landesregierung liefert einen Skandal nach dem anderen. Ich denke hier an die Auslagerung der Tiroler Sozialen Dienste, den MCI-Neubau, oder zuletzt das vollkommen verpfuschte Krisenmanagement rund um Ischgl. Gerade jetzt ist Kontrolle und Aufklärung wichtiger denn je zuvor“ fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Die Prognosen für den Tourismus sind dramatisch. Während 2019 noch 76% der Deutschen Urlaub im Ausland machten, sind es laut einem deutschen Meinungsforschungsinstitut 2020 nur noch 18%! Laut WKO wird das dazu führen, dass Tirol im Sommer ein Nächtigungsminus von 50 oder sogar 75% haben wird. Chef Volkswirt der Wirtschaftskammer, Stefan Garbislander, rechnet damit, dass dadurch ein Drittel der Tiroler Tourismusbetriebe vom Konkurs bedroht sein wird. „Für mich kommt das leider nicht überraschend. Wir NEOS kämpfen schon seit Wochen dafür, dass die Politik mehr liefert als bloß Stehsätze von LH Platter wie ‚Wir geben die Saison noch nicht auf‘ oder ‚Wenn die Grenzen aufgehen, wird alles gut werden‘ von Kollegen Mario Gerber,“ weist Tourismussprecher Dominik Oberhofer darauf hin, dass auf Ankündigungen auch Taten folgen müssen.
„Zuerst hat Willi ein Vergleichsangebot der MCI-Architekten über 200.000 Euro siegessicher abgelehnt. Das neue Angebot liegt jetzt bei mehr als dem Doppelten, bei 436.000 Euro. So wie es aussieht, wird die Stadt dieses heute im Gemeinderat annehmen müssen. Soweit so schlecht. Jetzt stellt Willi beim Land Regressansprüche für sein Unvermögen, das kann es nicht sein,“ ist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sauer.
Die Corona-Krise ist im Tiroler Bildungsbereich um eine Facette reicher, stellt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fest: „Die Tiroler Landesregierung lässt den Erziehungsberechtigten großzügig medial ausrichten: „Jeder der es braucht, kann ab sofort Kinderbetreuung in Anspruch nehmen – auch ohne Arbeitsbestätigung und auch im Home-Office!“, wo doch scheinbar immer klar war, dass die Kindergärten dort wo notwendig offenstehen. Da stellt es mir die Nackenhaare auf!“ Zuerst würden die Erziehungsberechtigten in die Rolle der Bittsteller gedrängt, jetzt sollen sie voller Dankbarkeit ob der Großzügigkeit der Landesregierung sein, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über das Vorgehen von Bildungslandesrätin Beate Palfrader.
„Die bisher gesetzten Maßnahmen sind ja grundsätzlich zu begrüßen, nur werden diese wohl zu wenig sein, um überproportional den heimischen Gast abzuholen. Die Osttiroler Tourismusbetriebe haben Großteils ausländisches Klientel, die einheimischen Urlauber sind bei weitem in der Minderheit. Selbst wenn es uns gelingen würde, die doppelte Anzahl an einheimischen Urlauber nach Osttirol zu bringen, wird das für viele Betriebe einfach nicht reichen, um halbwegs kostendeckend zu arbeiten,“ so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner zu den Aussagen von TVB Obmann Franz Theurl in der Kleinen Zeitung.
„Das wir heuer kein normaler Sommer! Uns werden die ausländischen Gäste komplett wegbrechen. Daher ist es wichtig, die Werbung am heimischen Markt zu intensivieren, damit die Tourismusbranche nicht gänzlich kollabiert,“ warnt NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.
Wie heute medial bekannt wurde, will sich nun auch die Stadt Innsbruck mit den Architekten des ursprünglichen MCI-Entwurfes außergerichtlich einigen. Dafür ist Bürgermeister Willi nun bereit 436.000 Euro zu bezahlen, obwohl die Innsbrucker Immobiliengesellschaft, eine Tochtergesellschaft der Stadt, im Oktober 2019 ein Vergleichsangebot von 200.000 Euro noch abgelehnt hatte.„An Dilettantismus ist der Innsbrucker Bürgermeister nicht mehr zu überbieten. Traurig nur, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen müssen“, urteilt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
Ein Oberländer Unfallchirurg, der Vorstand des Verbands der Tiroler Tourismusverbände, der Chef der Lebensraum Tirol Holding, der Geschäftsführer der Tirol Werbung, ein ehemaliger Serfauser Hotelier und natürlich der WKO-Toruismus-Spartenobmann – das sind die vermeintlichen Experten die die Verhaltensregeln für den heimischen Tourismus erarbeiten sollen.
Dass, wie medial berichtet, rund 500 Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Kurzarbeit geschickt und an ihrer Stelle Zivildiener eingesetzt wurden, sorgt bei NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln: „Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass man Mitarbeiter_innen solcher Unternehmen in die staatlich unterstützte Kurzarbeit entlässt!“
Nach heftigen Anschuldigungen des Internisten Kurt Moosburger in einem ORF Bericht in „Tirol Heute“, ist NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter schockiert: „Wenn stimmt, dass ein Patient verstorben ist, weil eine wichtige Untersuchung auf Grund der Corona-Situation nicht durchgeführt wurde, dann ist dies ein klarer Fall für den Staatsanwalt,“ meint Margreiter, der zugleich auf die geltende Unschuldsvermutung verweist.
Immer mehr zeigt sich, dass die Landesregierung keinen Plan von Wirtschaft hat. „Der neueste Vorstoß von Platter und Co. lässt einen nur noch mit dem Kopf schütteln. Eine Millionen Euro zur Förderung der Steuerberatungskosten von Unternehmer_innen? Da muss ich mir den Antrag nicht einmal durchlesen, um zu wissen, dass dies in einer Orgie aus Bürokratie und Verwaltung enden wird. Wenn tausende Unternehmen ihre Steuerberatungskosten einreichen und dafür nur mit minimalen Sätzen abgespeist werden, übersteigen die Kosten für den Aufwand bei weitem die des Nutzens,“ spricht NEOS Wirtschaftssprecher Dominik Oberhofer Klartext.
NEOS-Klubobmann Oberhofer: „Kinder, Eltern und Pädagoginnen haben sich ein einheitliches, durchdachtes und vor allem rasches Vorgehen durch das Land Tirol verdient.“
Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben gemeinsam einen Vorschlag für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Coronakrise ausgearbeitet. Dieser soll jetzt mit allen anderen Parteien ausverhandelt werden, damit am Ende ein Allparteienantrag im Landtag beschlossen werden kann.
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