Gerade in einer globalen Krise braucht es mehr Europa statt weniger, da sind sich die drei liberalen Parteien FDP, NEOS und Team K einig. Vor allem die unübersichtliche Situation an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist. Die innereuropäischen Grenzen dürfen nicht zum populistischen Spielball werden.
„Wir wollen die Wirtschaft stabilisieren und die Kaufkraft der Tirolerinnen und Tiroler stärken. Da helfen keine einmaligen Geldgeschenke in Form von Gutscheinen oder die Erhöhung der Sozialhilfe, sondern nur breite Entlastung für alle,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
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Die Follow-Up Überprüfung des Rechnungshofes zum Bahnprojekt "Brenner Basistunnel" liegt nun vor und bestätigt die Vermutung der Tiroler NEOS: Die Inbetriebnahme mit Ende 2028 ist nicht gesichert. Der Rechnungshof überprüfte den Stand der Umsetzungen von Empfehlungen aus dem Vorbericht 2017, wobei beim genehmigten Bauprogramm 2019 aufgefallen war, dass die BBT SE die geplante Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels von Ende 2027 auf Ende 2028 verschoben hatte. Wie im Bericht weiter angeführt, könnte sich der Termin für die Inbetriebnahme auch auf Anfang 2030 verschieben, sollten Risiken beim Rohbau, bei der Ausrüstung und der Inbetriebsetzung schlagend werden, zitiert NEOS LA Andreas Leitgeb aus dem RH Bericht.
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Für den Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer hat der gestrige Tirol-Besuch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner „unfassbar verstörende Bilder an der Grenze zu Südtirol produziert, die nicht nur der Europaregion, sondern nachhaltig dem europäischen Gedanken und logischerweise auch der Tiroler Wirtschaft massiv schaden.“
„Anstelle populistisch verschwenderische und sinnlose Wirtshausgutscheine zu fordern, sollte sich Georg Dornauer besser mit seiner sozialdemokratischen Bildungsstadträtin in Innsbruck unterhalten. Dann würde er nämlich sehen, wo Tirol 14 Millionen Euro dringend benötigen würde – nämlich in den Schulen“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit dem Vorschlag des roten Klubchefs hart ins Gericht.
„Es reicht!“ richtet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer VP Klubobmann Jakob Wolf aus: „Es ist seine schwarze Regierungspartei, die hier versagt und laufend die Reputation und das Ansehen Tirols im In- und Ausland gefährdet – zuletzt mit dem Versuch einen ÖVP-nahen Richter für die Untersuchungs-Kommission einzusetzen! Jetzt uns NEOS Tirol-Bashing vorzuwerfen geht eindeutig zu weit!“
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Noch vor der Covid-19 Krise wurden die Stimmen über eine mögliche Verzögerung beim Bau des Brenner Basis Tunnels laut. Seitens der Projektbetreiber hält man sich mit Informationen rund um die Abläufe beim Bau des größten europäischen Eisenbahnprojekts bislang jedoch bedeckt. Und das sorgt wiederum für Unmut bei den Tiroler NEOS: „Das Projekt wird zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand gefördert – und eben diese Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist“, so der NEOS-Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb: „Es kann nicht sein, dass wir noch immer nicht wissen, ob die geplante Inbetriebnahme mit Ende 2028 halten wird!“
In dieser Woche finden die Vorberatungen des parlamentarischen Budgetausschusses zum Budget 2020 statt. Am Donnerstag war das Budgetkapitel „Mobilität“ an der Reihe.NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fasst das Ergebnis der Beratungen, soweit es Tirol betrifft, prägnant zusammen: „Nichts Neues!“
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NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Gemeinsam mit anderen Widerstandskämpfern hat der Oberperfer Wehrmachtsdeserteur Franz Weber im Rahmen der Operation ‚Greenup“ dazu beigetragen Innsbruck kampflos von den Nazis zu befreien!“
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