NEOS fordern: Gemeinsam ALLE unterstützen – Befreiung von Kindergartengebühren für diejenigen, die zum Wohle der Gesellschaft zuhause bleiben
„Es ist wichtig in der aktuellen Situation zusammen zu helfen und diejenigen zu unterstützen, die es jetzt brauchen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Einerseits müssen wir natürlich die Wirtschaft mehr denn je stärken, andererseits aber auch Familien entlasten, indem wir beispielsweise dort die Kindergartengebühren aussetzen oder reduzieren, wo die Kinder jetzt zuhause bleiben können.“
Wenn für viele das "Aus" der Achenseebahn plötzlich kommt, wie GV Christoph Zung aus Jenbach meint, dann nicht aber für uns NEOS. Schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 hatten wir erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein "Fass ohne Boden" sein wird, entgegnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Ohne die Stimmen der NEOS beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 1,2 Mio Euro für den Bahnbetrieb für 2019 sicher zu stellen. Dies obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn erarbeiten und beschließen zu lassen. Heute stehen wir wieder vor der damaligen Situation.
Skigebiete werden geschlossen, der Tiroler Tourismus kommt zum Erliegen, der Handel hat mit massiven Einbußen zu kämpfen und den Unternehmerinnen und Unternehmern zerrinnt die Liquidität.
NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer sieht beim TVB Osttirol großes Entwicklungspotential: „Umweltbewusstsein, Regionalität und Authentizität spielen im Tourismus eine immer größere Rolle. Statt neue Millionenförderungen vom Land Tirol für den Ausbau von Bettenburgen zu fordern, sollte der Osttiroler TVB-Obmann Franz Theurl endlich eine Strategie für die schwindenden Privatzimmervermieter_innen und Urlaub am Bauernhof vorlegen.“
„Auch die ‚erkaufte Zeit‘ hat wohl nichts gebracht“, sieht sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nun bestätigt, nachdem die Achenseebahn AG in Richtung Konkurs schlittert.
Wie heute bekannt wurde, hat sich die deutsche Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf ein Mega-Infrastruktur-Investitionspaket von 140 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre geeinigt. Diese Investitionen fließen vor allem auch in den Ausbau der Schiene.
Nachwievor mischen sich täglich zahlreiche Klein-LKWs, die international gewerblich Güter transportieren, unter den laufend zunehmenden Verkehrsfluss in Tirol, erläutert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Problematik: „Die Fahrer unterliegen keinen Lenk- und Ruhezeiten, sind teilweise von Fahrverboten ausgenommen, vor allem aber sind sie eines: Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, da die Lenker wegen ihrer oft langen Fahrtzeiten übermüdet sind.“
„Anstatt nur für Wahlkampfbilder zu posieren und sich sinnlos zu plakatieren sollten die Landesrätin und der Wirtschaftskammer-Präsident die heimische Wirtschaft schützen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Notfallkonzept für die Tiroler Wirtschaft.
"Ich frage mich, was Kollegin Thaler in Brüssel macht, offensichtlich ist sie überfordert mit der Einarbeitung in diese Causa“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Warum sonst würde sie medial behaupten, dass der Bau des BBT durch langfristige Verträge garantiert und gesichert sei. Natürlich gibt es Rahmenverträge – aber die Finanzierungszusagen für die einzelnen Bauabschnitte werden alle 6 Jahre verhandelt, die Gelder also in 6-Jahres Etappen freigegeben. Ist das die Thaler‘sche Definition von „langfristig“?“ fragt sich Oberhofer.
„Seit ihrer Gründung ist die UMIT eine politische Kopfgeburt, die ihre Daseinsberechtigung nie wirklich darstellen konnte. Trotz Bemühungen Seitens des Landes konnte die UMIT nie am Markt reüssieren“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen ehrlich sein: Entweder gibt es für die UMIT ein neues Konzept oder wir müssen die Sinnfrage stellen!“
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