01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
NEOS erinnern grüne Regierungsmitglieder in Tirol an die Aussagen ihres Nationalrats zum Dieselprivileg
„Die dritte vom Land Tirol geplante Tankstelle mit LKW-Zufahrtsverbot verdeutlicht eines ganz klar: Schluss mit dem Dieselprivileg!“ so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in aller Deutlichkeit: „Die Landesregierung muss endlich Druck auf den Bund ausüben – bei der kommenden Sitzung im Februarlandtag müssen Taten gesetzt werden.“
Leitgeb verweist einmal mehr auf den von den NEOS eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Dieselprivilegs und erinnert die grünen Regierungsmitglieder an die erst kürzlich getätigten Aussagen ihres Verkehrssprechers im Nationalrat: „Auch NR Weratschnig fordert die Abschaffung des Dieselprivilegs ein.“
Es brauche weit mehr Maßnahmen um nicht nur dem Tanktourismus, sondern auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken, weist der pinke Verkehrssprecher auf die schon lange bekannten Probleme hin und fordert: „Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, insbesondere aus verkehrs-, umwelt-, und gesundheitspolitischen Gründen – dies aufkommensneutral sowohl für Arbeitnehmer_innen als auch Unternehmen.“
