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„Nur weil etwas rechtens ist, ist es noch lange nicht gerecht“, ist NEOS KO Dominik Oberhofer erzürnt über die Dienstfreistellung für Beamte für die Nationalratswahl. „Es braucht hier dringend eine Änderung im Beamtendienstrecht“, so Oberhofer.
„Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die neuen geplanten Maßnahmen gegen das sogenannte Wirtshaussterben.
„Wir werden im U-Ausschuss bis ins kleinste Detail hinterfragen, wie es dazu kam und wer davon wusste“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in Hinblick auf das von der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Jahresgehalt von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier.
NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der Wiederwahl ins Koalitions- und Regierungsprogramm niedergeschrieben haben will“. Die Unterstützung für Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs, zur Verlagerung auf die Schiene und für verkehrsbeschränkende Notmaßnahmen die den durchreisenden PKW Verkehr betreffen, sehe ich als Verpflichtung eines jeden Politikers gegenüber der leidtragenden Bevölkerung in Tirol, da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, korrigiert der pinke Verkehrssprecher der NEOS.
Heute präsentierten die NEOS Tirol in Kufstein ihren Wahlvorschlag für den Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel.„Alle unsere Tiroler Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein neues, für ein anständiges Österreich”, so NEOS Tirol Spitzenkandidat Johannes Margreiter (johannes-margreiter.at).
Heute präsentierten die NEOS Tirol in Hall in Tirol im Rathauscafé ihre Kandidat_innen-Liste für den Wahlkreis Innsbruck-Land/Schwaz.„Alle unsere Tiroler Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein neues, für ein anständiges Österreich”, so NEOS Tirol Spitzenkandidat Johannes Margreiter.
Heute präsentierten die NEOS Tirol in Imst ihren Wahlvorschlag für den Wahlkreis Oberland. „Alle unsere Tiroler Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein neues, für ein anständiges Österreich”, so NEOS Tirol Spitzenkandidat Johannes Margreiter.
Heute präsentierten die NEOS Tirol in Innsbruck ihren Wahlvorschlag für den Wahlkreis Innsbruck. „Alle unsere Tiroler Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein neues, für ein anständiges Österreich”, so NEOS Tirol Spitzenkandidat Johannes Margreiter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nun erkannt, dass auch die Maut eine Antwort auf europäischer Ebene brauche, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Die Europäische Kommission hat bereits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der unter anderem ein europäisches Maut-System vorzieht. Statt weiterhin auf Fleckerlteppich-Lösungen zu bauen, sollte wir lieber offen über solche Lösungen diskutieren.“ Dazu benötige es keinen Verkehrsstreit mit Österreich, wie Söder anführt, sondern einen funktionierenden Rat der Verkehrsminister, der europäische Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erzielt, so LA Leitgeb. Wenn der bayerische Ministerpräsident von „kleinen unfairen Systemen“ spricht, weil in Österreich PKW-Maut gezahlt werden muss, dann übersieht er zum Unterschied zu der von der CSU vorangetriebenen Lösung in Deutschland, dass in Österreich alle, also auch Österreicher davon betroffen sind.
„Nichts als leere Worte!“, ärgert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, ob der Diskussion um die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir NEOS sind die einzigen, die im Kampf gegen den LKW Transit und zur Reduktion von Luftschadstoffen mittels Antrag eine Abschaffung des Dieselprivilegs mitsamt Gesamtkonzept gefordert hatten. Dieses heiße Eisen anzugreifen, erfordert Mut, den scheinbar nur wir NEOS haben.“
Dass sich sowohl das Land Tirol als auch die Stadt Innsbruck nun gegen eine Öffnung des Pannenstreifens auf der A12 zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-West aussprechen, kann NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nur begrüßen: „Lieber spät als nie erkennen nun auch die Regierungsvertreterinnen und -vertreter, dass dieses Vorhaben viele Probleme mit sich bringt. Schon lange im Vorfeld haben wir NEOS eine Öffnung des Pannenstreifens in diesem Bereich abgelehnt.“
Nachdem sich der erweiterte Vorstand der NEOS gestern Abend (24. Juli) einstimmig für den früheren „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter als Zukunftspartner ausgesprochen hat, ist auch der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer von dieser Entscheidung überzeugt: „Ich bin stolz, dass, nachdem sich 2017 Irgmard Griss als Allianzpartnerin den NEOS angeschlossen hat, mit Helmut Brandstätter nun eine weitere großartige Persönlichkeit für eine Zusammenarbeit mit uns entschieden hat.“
Dass sich Landeshauptmann Günther Platter im Vorfeld des heutigen Verkehrsgipfels in Sachen Dieselprivileg zumindest aufgeschlossen zeigt, freut die Tiroler NEOS: „Das Dieselprivileg abzuschaffen ist eine nach wie vor aufrechte Forderung der NEOS“, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wenn das Verkehrsministerium eine Aufhebung des Dieselprivilegs prüfen wird, kann uns das nur recht sein!“
„Es ist bereits 5 nach 12“, mahnt NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Mittlerweile beschränken sich die verkehrsintensiven Zeiten nicht mehr nur auf Reisewellen und den Wochenend-Verkehr. Was diese Woche auf der A12 Richtung Innsbruck vom Unterland kommend los war, übertrifft alles bisher Dagewesene.
