Grundsätzlich begrüßen die Tiroler NEOS den Entschluss der EU-Parlamentarier_innen vom 4. April, die Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum zu verkürzen und zu verschärfen: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll nun von sechs auf zwei Monate begrenzt, die Höchstdauer für eine Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden.
Der 2015 genehmigte Neubau des Schulcampus Neustift steht nach Bauverzögerung unmittelbar vor der Eröffnung. Insgesamt investierte die öffentliche Hand über 33 Millionen Euro in den Neubau. Nun sorgt die Nutzung des Schulcampus bei den Tiroler NEOS für große Verwunderung.
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NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer lud am 5. April zu einer Pressekonferenz in Lienz. Die NEOS hatten in der Explorer-Causa einen Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs angeregt, dieser liegt nun vor.
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Zwölf Hektar neu verbrauchter Fläche pro Tag – der höchste Wert in der EU, 41 Prozent der neu verbrauchten Fläche ist versiegelt – der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie vor zu hoch und alles andere als nachhaltig. „Der Boden verliert zunehmend seine Fähigkeit, Wasser aufzunehmen oder Kohlenstoff zu speichern – gleichzeitig haben Verkehrs- und Betonflächen einen negativen Einfluss auf das Mikroklima, weil sie die Umgehungstemperatur deutlich erhöhen“, warnt NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard im Rahmen einer Pressekonferenz in Tirol.
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Landtag setzt ein starkes Zeichen für ein gemeinsames, freies Europa.“
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Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dem Landtag ist die Sicherheit der Bevölkerung wohl nicht wichtig genug!“
Einmal mehr beschäftigte sich der Tiroler Landtag mit den umstrittenen Förderungen für Hotels durch die schwarz-grüne Landesregierung. 53% der gesamten Fördersumme von 8,3 Millionen gingen an zwei Projekte in Osttirol, darunter über 3,1 Mio. für ein Hotel & Chaletdorf an die Zillertaler Unternehmerfamilie Schulz.
KO Dominik Oberhofer: „Landtag sollte Licht in die Diskussion um den Neubau bringen, Landesrat Tratter ist aber an Aufklärung nicht interessiert!“
Der geplante Zusammenschluss der beiden Schigebiete Kühtai und Hochötz ist höchst umstritten. Die Argumente für und gegen das Projekt sind vielfältig und sorgen weiterhin für viele Diskussionen. Im Rahmen eines Pressegesprächs wurden heute die Position der Tiroler NEOS präsentiert.
In Rekordgeschwindigkeit wurde der Antrag des Teams Köllensperger, das bei der letzten Landtagswahl in Südtirol mit über 15% Stimmenanteil auf Anhieb zweit stärkste Partei wurde, auf Aufnahme in die liberale Parteienfamilie gestern in Brüssel bestätigt.
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Das Außerfern, das Mieminger Plateau und das Gurgltal kämpfen seit Jahrzehnten mit einem massiven Verkehrsproblem, das sich nicht nur zusehends verschärft, sondern die Grenze des belastbaren überschritten hat.
In der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments steht die Meinungsfreiheit der Europäer_innen auf dem Spiel. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet Betreiber_innen von Online-Plattformen, Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, bevor sie online gehen.
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Letzten Freitag sind zehntausende Schüler_innen auf die Straße gegangen und haben beherztere Umweltpolitik gefordert. Für die Tiroler NEOS steht in diesem Zusammenhang fest: „Wenn jetzt schon junge Menschen auf die Straße gehen, müssen bei allen Älteren, die oft Entscheidungsträger_innen sind, die Alarmglocken läuten. Geht es doch insbesondere um die Zukunft der kommenden Generationen“, will NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb endlich eine rasche Umsetzung in der Klimapolitik sehen.
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Laut Medienberichten bezeichnet der deutsche Verkehrsministers Andreas Scheuer die Verlagerung auf die Schiene als „unstrittig“. NEOS Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich erfreut ob dieser Aussage und betont einmal mehr: „Der damit einhergehende Lärmschutz muss Priorität haben!“
Vor einem Jahr mit dem Motto „Weil wir wollen, dass in diesem Land etwas weiter geht“ in den Landtag gewählt, stellen die Tiroler NEOS die Umsetzung ihres Leitsatzes einmal mehr unter Beweis: Gleich zwei pinke Ideen wurden gestern im Verkehrsausschuss behandelt.