„Liebe Europäerinnen und Europäer“, so hat der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Tiroler Landtag die Aktuelle Stunde eingeläutet. Die NEOS haben den Vormittag im Hohen Haus unter das Motto „Europa der Regionen – machen wir was draus.“ gestellt.
Schon im Sommer letzten Jahres hat der Landesrechnungshof die Mängel in der Kostenplanung von Sport-Großveranstaltungen kritisiert. „Und jetzt haben sich – fast schon wie erwartet – auch die Kosten der vergangenen Rad-WM in Tirol deutlich erhöht“, sieht sich NEOS-Sportsprecher Andreas Leitgeb in der Forderung der NEOS bestätigt: „Die Landesregierung muss sich hier schleunigst Gedanken über eine Neuausrichtung in Sachen Finanzplanung machen.“
Die geplante Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, durch die Tourismusverbände, die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro erhöhen können, stößt den Tiroler NEOS sauer auf: „Das schafft zwar erneut höhere Einnahmen für die Verbände, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.“, ist Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt.
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„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser den Treibstoff auf den Autobahntankstellen billiger machen will um die Transit-LKWs auf der Autobahn zu halten, dann kann er dies nur durch die Brille der Wirtschaft gesehen und gemeint haben“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verwundert.
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Die Forderung nach der Wiedereinführung der Wahlpflicht von der Liste Fritz weisen die Tiroler-NEOS auf das vehementeste zurück: „Bei diesem Dringlichkeitsantrag von Kollegen Sint kann es sich nur um eine PR-Gag handeln. Die Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich der Menschen und verletzt das Persönlichkeitsrecht. Freien Bürgerinnen und Bürgern muss die Entscheidung, wählen zu gehen, auch weiterhin selbst überlassen sein“, so KO Oberhofer.
Im Landtag haben die NEOS im März mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei, an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. Dem Antrag wurde einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – entsprochen und bereits ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet.
Schon im Sommer letzten Jahres hat der Landesrechnungshof die Mängel in der Kostenplanung von Sport-Großveranstaltungen kritisiert. „Und jetzt haben sich – fast schon wie erwartet – auch die Kosten der vergangenen Rad-WM in Tirol deutlich erhöht“, sieht sich NEOS-Sportsprecher Andreas Leitgeb in der Forderung der NEOS bestätigt: „Die Landesregierung muss sich hier schleunigst Gedanken über eine Neuausrichtung in Sachen Finanzplanung machen.“
Im Innsbrucker Gemeinderat wird heute die Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht diskutiert. Die darin geforderte 4%-Hürde bei Wahlen in der Landeshauptstadt wird dabei sowohl von der pinken Gemeinderatsfraktion wie auch von den NEOS im Landtag voll unterstützt:
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Mittels Antrag haben NEOS und SPÖ im März gefordert, sämtliche LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen auszustatten. Schwarz-Grün will das System aber lediglich an einem einzigen Fahrzeug testen
Bereits im November letzten Jahres haben die Tiroler Oppositionsparteien auf Initiative der NEOS im Landtag mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.
Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist einmal mehr notwendig und aufrechte Forderung der NEOS, dem ausufernden Tanktourismus entlang der Inntal- und Brennerautobahn entgegenzuwirken. Wenn 300.000 grenzüberschreitende Transsporte durch Tirol allein auf das Dieselprivileg zurückzuführen sind, sollte das die Politik endlich wachrütteln, so NEOS LA Andreas Leitgeb zum wiederholten Male.
Mittels Dringlichkeitsantrag im November 2018 haben die Tiroler NEOS eine landesweit einheitliche Regelung von Leinen- und Maulkorbpflicht sowie einen verpflichtenden Hundeführerschein gefordert: „Jetzt legt die Regierung – auf unseren Antrag hin – ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor“, begrüßt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Umsetzung der pinken Initiative:
Die Tiroler NEOS sind erstaunt, dass mittlerweile auch die ÖVP und Nationalrat Franz Hörl die Sinnhaftigkeit von Seilbahnen als Verkehrsmittel erkannt haben. NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb sieht sich in seiner Forderung vom Herbst vergangenen Jahres bestätigt.
Unverständlich ist für die Tiroler NEOS die Forderung von Paolo Uggè vom italienischen Frächterverband, der mit einer Steuer für ausländische LKW in Italien gegen die LKW-Fahrverbote in Tirol reagieren will.
