NEOS im Landtag: Landeshauptmann bleibt konkrete Maßnahmen zur Rettung des Tiroler Tourismus schuldig
„Herr Landeshauptmann, welches Konzept die Landesregierung zur Rettung der Tourismusbetriebe? Herr Landeshauptmann, welche Hilfe für die betroffenen Betriebe stellen Sie zur Verfügung? Herr Landeshauptmann, werden Sie sich dafür einsetzen das Kurzarbeitszeitmodell, welches in wenigen Wochen ausläuft zu verlängern?“ Mit diesen Fragen zur Rettung des Tiroler Tourismus haben die NEOS heute im Rahmen der Fragestunde die Landtagssitzung im Congress-Haus eingeläutet.
NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner sieht eine Chance die unsägliche Ära Tilg mit seinen umfangreichen Verfehlungen endlich zu beenden: „Wir Osttiroler NEOS fordern einen wirklichen Schulterschluss der Lienzer Abgeordneten Blanik, Mayerl und Kuenz. Sie sollen ihre Verantwortung gegenüber ihrem Bezirk wahrnehmen und den Misstrauensantrag am Mittwoch mittragen,“ mahnt Ebner.
„Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Wir müssen dafür sorgen, dass sie jetzt schnell und unkompliziert Hilfe erhalten,“ so NEOS Tirol Wirtschaftssprecher Dominik Oberhofer im Rahmen von Betriebsbesuchen im Tiroler Unterland.
Eine Aufarbeitung der Fehler, die während der Corona-Krise in Tirol passiert sind, interessiert die Tiroler Volkspartei ganz und gar nicht. Obwohl halb Europa gespannt nach Tirol blickt, setzt die ÖVP weiterhin auf Zudecken und Aussitzen. Umfassende Kontrolle, Transparenz und Aufklärung bleiben für Platter und Co. ein Fremdwort. FPÖ, Liste Fritz und NEOS werden einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Gesundheitslandesrat Tilg einbringen, um den vollkommen überforderten Landesrat seiner Aufgaben zu entbinden. Tilg hat genug Schaden angerichtet und will seine Fehler bis heute nicht eingestehen. Am Zug sind jetzt vor allem die Abgeordneten von SPÖ und Grünen. Unterstützen sie weiterhin die ÖVP, machen sie eine ordentliche Aufarbeitung unmöglich und verhindern gleichzeitig, dass der gute Ruf Tirols in Europa wiederhergestellt werden kann.
ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg ist seit knapp zwölf Jahren im Amt. Mit seinen zahlreichen Fehlentscheidungen hat er das Fass spätestens letztes Jahr randvoll gefüllt und nun, mit dem vollkommen verpfuschten Krisenmanagement rund um Ischgl, endgültig zum Überlaufen gebracht. Die Landesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen, Landesrat Tilg die Verantwortung übernehmen und zurücktreten! Wir werden in der Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Gesundheitslandesrat stellen, das sind wir der Tiroler Bevölkerung schuldig.
Nachdem die Tiroler Parteien sich Donnerstagabend weiter nicht auf die Besetzung einer unabhängigen Expertenkommission hatten einigen können, sieht NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer das Gremium schon im Aus. "Ich glaube, die Kommission ist schon gescheitert", sagte Oberhofer gegenüber der APA.
„Schon am 29. März habe ich in der Klubobleutesitzung Landesrätin Zoller-Frischauf darauf hingewiesen, dass es ein Wahnsinn ist, dass sich Bundes- und Landesregierung darauf geeinigt haben, die ÖHT mit der Abwicklung der Überbrückungskredite für den Tourismus zu beauftragen. Nun kritisiert auch mein Kollege im Tiroler Landtag, ÖVP-Tourismussprecher Mario Gerber, dieses Vorgehen,“ sieht sich NEOS Tourismussprecher Dominik Oberhofer in seine Kritik bestätigt. „Mir hat die Frau Landesrätin noch ausgerichtet, dass meine Vorbehalte völlig aus der Luft gegriffen sind,“ schildert Oberhofer.
„Die Tiroler Landesregierung liefert einen Skandal nach dem anderen. Ich denke hier an die Auslagerung der Tiroler Sozialen Dienste, den MCI-Neubau, oder zuletzt das vollkommen verpfuschte Krisenmanagement rund um Ischgl. Gerade jetzt ist Kontrolle und Aufklärung wichtiger denn je zuvor“ fordert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Die Prognosen für den Tourismus sind dramatisch. Während 2019 noch 76% der Deutschen Urlaub im Ausland machten, sind es laut einem deutschen Meinungsforschungsinstitut 2020 nur noch 18%! Laut WKO wird das dazu führen, dass Tirol im Sommer ein Nächtigungsminus von 50 oder sogar 75% haben wird. Chef Volkswirt der Wirtschaftskammer, Stefan Garbislander, rechnet damit, dass dadurch ein Drittel der Tiroler Tourismusbetriebe vom Konkurs bedroht sein wird. „Für mich kommt das leider nicht überraschend. Wir NEOS kämpfen schon seit Wochen dafür, dass die Politik mehr liefert als bloß Stehsätze von LH Platter wie ‚Wir geben die Saison noch nicht auf‘ oder ‚Wenn die Grenzen aufgehen, wird alles gut werden‘ von Kollegen Mario Gerber,“ weist Tourismussprecher Dominik Oberhofer darauf hin, dass auf Ankündigungen auch Taten folgen müssen.
„Zuerst hat Willi ein Vergleichsangebot der MCI-Architekten über 200.000 Euro siegessicher abgelehnt. Das neue Angebot liegt jetzt bei mehr als dem Doppelten, bei 436.000 Euro. So wie es aussieht, wird die Stadt dieses heute im Gemeinderat annehmen müssen. Soweit so schlecht. Jetzt stellt Willi beim Land Regressansprüche für sein Unvermögen, das kann es nicht sein,“ ist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sauer.
Die Corona-Krise ist im Tiroler Bildungsbereich um eine Facette reicher, stellt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fest: „Die Tiroler Landesregierung lässt den Erziehungsberechtigten großzügig medial ausrichten: „Jeder der es braucht, kann ab sofort Kinderbetreuung in Anspruch nehmen – auch ohne Arbeitsbestätigung und auch im Home-Office!“, wo doch scheinbar immer klar war, dass die Kindergärten dort wo notwendig offenstehen. Da stellt es mir die Nackenhaare auf!“ Zuerst würden die Erziehungsberechtigten in die Rolle der Bittsteller gedrängt, jetzt sollen sie voller Dankbarkeit ob der Großzügigkeit der Landesregierung sein, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über das Vorgehen von Bildungslandesrätin Beate Palfrader.
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