NEOS zu Nachschärfungen bei Wohnbauförderung: Am Markt vorbei!
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer übt harsche Kritik am heute präsentierten Maßnahmenpaket von Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP).
Presseaussendungen
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Freie Fahrt in einem freien Europa: NEOS starten Plakataktion an der Grenze Kufstein/Kiefersfelden
Am Grenzübergang zu Deutschland hat heute unter dem Motto „Freie Fahrt in einem Freien Europa“ der Tiroler NEOS-Kandidat für die Europawahl, Johannes Margreiter, ein Protest-Plakat präsentiert. In ganz Österreich machen NEOS an Grenzübergängen auf die verlängerten Grenzkontrollen und damit drastischen Einschränkungen der europäischen Grundfreiheiten aufmerksam.
Tiroler NEOS zu Transparenzdatenbank
„Seit dem Einzug der NEOS im Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine der Kernforderungen“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Das haben wir auch wiederholt im Tiroler Landtag aufgezeigt und stets eingefordert. Bevor sich Löger und Platter loben lassen, sollten sie dafür sorgen, dass auch Tirol vollständig in die Transparenzdatenbank einpflegt.“
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NEOS zu Motorrad-Lärmstudie
Die von den NEOS im vergangenen Jahr in den Tiroler Landtag eingebrachte Initiative, die schließlich zu einer Landtagsenquete und in weiterer Folge zu einer Erhebung über den Motorradlärm im Außerfern geführt hat, brachte ein ernüchterndes Ergebnis: Bei der Beurteilung der in dieser Studie befragten Außerferner Bevölkerung hinsichtlich der Störung durch Verkehrslärm, wurde die Belästigung durch den Motorradlärm mit deutlichem Abstand am höchsten eingeschätzt. Im Vergleich zur Belästigungsreaktion auf den Straßenverkehrslärm insgesamt zeigt sich, dass die Belästigung beim Motorradlärm bereits bei niedrigen tatsächlich vorhandenen Lärmpegeln deutlich stärker ausgeprägt ist und anzusteigen beginnt.
Verkehrsausschuss-Treffen in Tirol: NEOS werben um Unterstützung im Nationalrat
Zum heutigen Treffen der Verkehrsausschüsse des Nationalrates und des Tiroler Landtages, haben die NEOS einige Forderungen zusammengestellt: Die Grenzkontrollen beenden, die Einführung der Tagesvignette umsetzen, Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für Klein-LKWs im grenzüberschreitenden Güterverkehr einführen, den Gütertransport auf die Schiene forcieren, das Transitproblem endlich auch in Wien erkennen und angehen!
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Tiroler Studierende an ausländischen Hochschulen müssen weiter tief in die Tasche greifen
Auf Initiative der NEOS hat die Tiroler Opposition bereits im November letzten Jahres mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.
Keine Landesförderung für einspurige Elektrofahrzeuge in Tirol
Auf Unverständnis bei den Tiroler NEOS stößt heute die Ablehnung des im November letzten Jahres eingebrachten Antrags zur Förderung einspuriger Elektrofahrzeuge: „Jede Maßnahme, die zur Schadstoff- und Lärmreduktion dient, muss unterstützt werden“, fordert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
NEOS bringen Europa in den Landtag und wollen die Euregio mit politischem Inhalt füllen
„Liebe Europäerinnen und Europäer“, so hat der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Tiroler Landtag die Aktuelle Stunde eingeläutet. Die NEOS haben den Vormittag im Hohen Haus unter das Motto „Europa der Regionen – machen wir was draus.“ gestellt.
Kostenüberschreitung bei Rad-WM: NEOS fordern effiziente und realistische Finanzplanung
Schon im Sommer letzten Jahres hat der Landesrechnungshof die Mängel in der Kostenplanung von Sport-Großveranstaltungen kritisiert. „Und jetzt haben sich – fast schon wie erwartet – auch die Kosten der vergangenen Rad-WM in Tirol deutlich erhöht“, sieht sich NEOS-Sportsprecher Andreas Leitgeb in der Forderung der NEOS bestätigt: „Die Landesregierung muss sich hier schleunigst Gedanken über eine Neuausrichtung in Sachen Finanzplanung machen.“
NEOS sind klar gegen eine Erhöhung der Kurtaxe auf fünf Euro und bringen Dringlichkeitsantrag ein
Die geplante Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes, durch die Tourismusverbände, die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro erhöhen können, stößt den Tiroler NEOS sauer auf: „Das schafft zwar erneut höhere Einnahmen für die Verbände, löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.“, ist Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt.
Landtagssitzung trägt pinke Handschrift: NEOS geben das Thema der aktuellen Stunde vor
Ihr Herzensthema haben die Tiroler NEOS für die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung diese Woche ausgewählt: „Europa der Regionen – machen wir was draus.“
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NEOS erteilen Vorschlag zur Spritpreissenkung auf der Autobahn klare Absage
„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser den Treibstoff auf den Autobahntankstellen billiger machen will um die Transit-LKWs auf der Autobahn zu halten, dann kann er dies nur durch die Brille der Wirtschaft gesehen und gemeint haben“, zeigt sich NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb verwundert.
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NEOS zu Fritz Vorschlag: Forderung nach Wahlpflicht völlig realitätsfern!
Die Forderung nach der Wiedereinführung der Wahlpflicht von der Liste Fritz weisen die Tiroler-NEOS auf das vehementeste zurück: „Bei diesem Dringlichkeitsantrag von Kollegen Sint kann es sich nur um eine PR-Gag handeln. Die Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich der Menschen und verletzt das Persönlichkeitsrecht. Freien Bürgerinnen und Bürgern muss die Entscheidung, wählen zu gehen, auch weiterhin selbst überlassen sein“, so KO Oberhofer.
NEOS Tirol: Schluss mit Türkis-Blauer Showpolitik in Sachen Grenzkontrollen
Im Landtag haben die NEOS im März mittels Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Ende der, durch die deutsche Polizei, an den Tiroler Grenzen durchgeführten Kontrollen, gefordert. Dem Antrag wurde einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ – entsprochen und bereits ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet.
NEOS fordern effiziente und realistische Finanzplanung
Schon im Sommer letzten Jahres hat der Landesrechnungshof die Mängel in der Kostenplanung von Sport-Großveranstaltungen kritisiert. „Und jetzt haben sich – fast schon wie erwartet – auch die Kosten der vergangenen Rad-WM in Tirol deutlich erhöht“, sieht sich NEOS-Sportsprecher Andreas Leitgeb in der Forderung der NEOS bestätigt: „Die Landesregierung muss sich hier schleunigst Gedanken über eine Neuausrichtung in Sachen Finanzplanung machen.“