Anlässlich der Präsentation des Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktberichts der Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung vom 3. und 4. Juli fordern die NEOS endlich ein Umdenken in der Tiroler Wirtschaftspolitik: „Laut Budget 2019 gibt das Land Tirol sage und schreibe €200 Millionen Wirtschaftsförderung aus, damit mehr als doppelt so viel wie in der Bundeshauptstadt Wien (€95 Mio.). Im Gegenzug werden die Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmer mit Sonderabgaben wie dem Fremdenverkehrsförderungsbeitrag zur Kasse gebeten, wie in keinem anderen Bundesland“, führt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer vor Augen.
Die Tiroler NEOS fühlen sich durch den vorliegenden Bericht, der einmal mehr zeigt, dass die Förderungspolitik weder auf die Arbeitslosigkeit in den Bezirken noch auf die Einnahmenstruktur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Auswirkungen hat, in ihrer These bestätigt: „Im Bezirk Kitzbühel verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Jahresverdienst von €36.974 im Schnitt in Tirol am wenigsten. Gleichzeitig erhält dieser Bezirk fast 0 Förderungen. Noch deutlichere Zahlen: Eine Frau verdient in Kitzbühel im Jahresschnitt 3% weniger als in Lienz und sogar 15% weniger – das sind sagenhafte €5.677 – als in Wien. Das kann nicht sein, wie wir alle wissen, zählen die Lebenserhaltungskosten in Kitzbühel zu den höchsten in ganz Österreich“, ärgert sich Dominik Oberhofer.
Die NEOS fordern daher ein dringendes und rasches Umdenken in der Wirtschaftspolitik: „Vor allem Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, sind langfristig wertvoll und führen zudem zu höheren Löhnen: So werden weniger Frauen in schlechtbezahlte Teilzeitjobs gedrängt“, Oberhofer sieht hier massiven Nachholbedarf in Tirol – vor allem in Tourismusregionen.
Bei Förderungen sparen und Unternehmer_innen landesweit entlasten
Zusätzlich wollen die Tiroler NEOS die schwarz-grüne Förderungspolitik beenden und alle Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten: „Wir sind gegen Millionenförderungen für einzelne, kämpfen aber für eine Entlastung für alle. Deshalb wollen wir den Fremdenverkehrsförderungsbeitrag abschaffen, abgesehen für Seilbahnbetriebe und Schischulen.“ Das würde die Tiroler Wirtschaft jährlich mit €126 Millionen fördern. „Derzeit werden Tourismusverbände mit dieser Abgabe querfinanziert“, so Oberhofer: „Unser Zugang ist es bei Förderungen zu sparen, die Wirtschaft nicht mit dem Fremdenverkehrsförderungsbeitrag zu belasten und für eine gerechte landesweite Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen.“
Zusätzlich wünschen sich die NEOS mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft: „Das sind DIE Treiber von Innovation. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Tirol nachhaltig absichern und für die Zukunft gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir hier deutlich mehr investieren“, ist sich Dominik Oberhofer sicher. Die Steiermark gäbe dafür jährlich 5,5% des Landes-BIP aus, während Tirol unter dem Bundesdurchschnitt nur knapp 3% aufwenden würde. „Mir ist es wichtiger bei Bürokratie, Verwaltung, Parteienförderung, aufwändiger Eigenwerbung der Landesregierung zu sparen und dieses Geld in die Zukunft und Innovation zu investieren. Das schafft nachhaltiges Wirtschaftswachstum, fördert Beschäftigung, steigende Löhne und Wohlstand“, schließt der pinke Wirtschaftssprecher.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.