LA Andreas Leitgeb: „Jedes Jahr ärgern sich Einheimische und Gäste gleichermaßen über das Chaos auf unseren Straßen, verursacht durch ein misslungenes Baustellenmanagement. Damit muss Schluss sein!“
Kilometerlange Staus und Wartezeiten auf den Autobahnen und dem niederrangigen Verkehrsnetz sind in Tirol in den Sommermonaten und in der Reisezeit an der Tagesordnung. „Schuld daran ist nicht nur der überbordende Schwerverkehr der sich seinen Weg durch Tirol bahnt oder die nach wie vor – ohne gesetzliche Grundlage durchgeführten – aufrechten Grenzkontrollen“, weiß NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb. „Wie jedes Jahr grüßt auch heuer im Sommer wieder das Baustellen-Murmeltier. Tiroler_innen und Gäste sind gleichermaßen Betroffene in diesen Monaten.
Das Baustellenmanagement muss dringend evaluiert und auf neue Beine gestellt werden“, fordert der pinke Landtagsabgeordnete: „Nur den Verkehrsteilnehmer_innen gute Nerven abzuverlangen, ist zu wenig. Immerhin werden sie zur Benützung der Straßen auch ordentlich zur Kasse gebeten.“
Für die NEOS sei es unverständlich, dass bestimmte Maßnahmen und Erhaltungsarbeiten im Sommer in der Hauptreisezeit durchgeführt werden: „Das führt unweigerlich zu unkontrolliertem Chaos. Wenn nicht gerade Gefahr in Verzug ist, können die Arbeiten auch vor oder nach den Sommermonaten zeitnah erledigt werden.“ Und auch die Baustellen-Dauer ist dem NEOS-Abgeordneten ein Dorn im Auge: „Bei uns steht an Wochenenden und Feiertagen alles still. Wo ist die Effizienz, wo der Wille die Baustellendauer zumindest kurz zu halten?“ Im italienischen Hinterland werde sogar sonntags und an Staatsfeiertagen an den Straßen gearbeitet, weiß Andreas Leitgeb zu berichten. „Mittels durchgehenden Schichtarbeiten könnte man zumindest dieses Problem umgehen“, sieht Andreas Leitgeb hohes Verbesserungspotenzial.
Notwendige Instandhaltungsarbeiten an der Infrastruktur, wie derzeit auch in der Landeshauptstadt Innsbruck, werden vom pinken Verkehrssprecher nicht verkannt: „Dass aber nahezu das gesamte Straßennetz in der Stadt eine Baustelle ist, versteht kein Mensch. Das führt zu Missstimmung und Zeitverlust bei den Verkehrsteilnehmer_innen sowie zu teilweisem Verkehrsstillstand. Das wird wohl nicht politisch so gewollt sein?“
Baustellenchaos bedroht Wirtschaft, Tourismus, Klima, Sicherheit und Gesundheit und führt zu Mautflucht
Neben den hohen zusätzlichen Emissionen die durch die Staus in den Baustellenbereichen verursacht werden und die auf Kosten von Klima und Gesundheit gehen, sehen die NEOS aber auch die Verkehrssicherheit in höchstem Maße gefährdet: „Auffahrunfälle in Baustellenbereichen sind an der Tagesordnung“, weiß Andreas Leitgeb, selbst Verkehrspolizist.
Daneben führt das Baustellenmanagement nicht nur bei Einheimischen und Gästen, die eine lange Anreise in unsere Täler in Kauf nehmen müssen, sondern auch bei der heimischen Wirtschaft regelmäßig zu Problemen, erklärt Leitgeb: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen regelmäßig im Stau, kommen entweder zu spät in die Arbeit oder sind gar gezwungen teilweise Stunden früher in die Arbeit zu fahren.“
Leitgeb sieht zudem einen erneuten Anlassfall zur Mautflucht: „Viele Reisende werden wegen der durch die Baustellen verursachten Staus von der Autobahn auf die niederrangige Straßennetz abfahren und so auch wiederum Bundes- und Landesstraßen überlasten. Es ist höchste Zeit diesen Kreislauf zu durchbrechen, die Gründe für dieses Missmanagement zu eruieren und Lösungen zu erarbeiten. Das Land Tirol darf hier nicht Jahr um Jahr nur zusehen.“
LA Riedlsperger zur ORF-Odyssee eines Tiroler Ehepaares: „Ein System, das nicht für die Menschen arbeitet, muss reformiert werden“
„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
LA Riedlsperger zur Dienstrecht-Debatte: „Kein Reformstau in der Verwaltung“
Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
NEOS zu den geplanten Kürzungen beim Bildungsgeld: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.