Mit insgesamt 18 Initiativen – davon 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftlichen Anträgen und einer mündlichen Anfrage – werden die Tiroler NEOS in die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause starten. „Unser Fokus liegt ganz klar auch diesmal wieder auf Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr“, hält Klubobmann Dominik Oberhofer fest.
Der bundesweit politische Zugang der NEOS „Von A wie Anstand bis Z wie Zukunft“ ist auch bei den Pinken in Tirol Programm: „Mit Dringlichkeitsanträgen zu „Sauberer Politik“, in denen wir zum einen eine Wahlkampfkostenobergrenze fordern, ausgeweitete Prüfrechte des Landesrechnungshofes sowie Transparenzrichtlinien für Rechenschaftsberichte treffen wir trauriger Weise den Zahn der Zeit“, so Oberhofer. Seit der Gründung setzen NEOS neue Maßstäbe in Sachen Transparenz und leben dies auch vor: Hier werden 365 Tage im Jahr alle Einnahmen und Ausgaben offengelegt. „Jetzt ist es Zeit, dass die anderen Parteien nachziehen und ihren großen Worten große Taten gegenüberstellen“, stellt der pinke Klubobmann fest.
Tiroler Bevölkerung vom Verkehr entlasten!
Die untragbare und für die Bevölkerung belastende Verkehrssituation in Tirol hat für Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb Priorität: „Wir wollen das Baustellenmanagement auf neue Beine gestellt wissen, den Tanktourismus durch eine verbrauchsabhängige CO2-Steuer eindämmen, die Grenzkontrollen endlich beendet wissen und mit einem mutigen und innovativen Konzept den Individualverkehr entlasten“, so der pinke Verkehrssprecher: „Das Land soll unsere Idee, Seilbahnen als Verkehrsmittel zwischen Zirl und Hall dem Inn entlang angehen.“
Tirolers Bildungspolitik ins 21. Jahrhundert bringen!
Die NEOS fordern darüber hinaus eine integrierte Museumskarte für die VVT-Jahresticket-Besitzer_innen sowie einen Fahrtkostenzuschuss für Lehrlinge, die außerhalb Tirols eine Berufsschule besuchen müssen.
Mit Anträgen zur digitalen Schulverwaltung, einer Arbeitsgruppe die endgültig offene Fragen zur Datenschutzgrundverordnung an Schulen klären soll, sowie einer Anfrage zu den 15a-Geldern in der Ganztagsbetreuung bleiben die Tiroler NEOS ihrem Herzensthema Bildung auch weiterhin treu.
Tiroler Betriebe von Zwangsabgaben befreien!
Mit einer tirolweit einheitlichen Nächtigungsabgabe von €2,50, die alle drei Jahre indexangepasst wird, soll es einem großen Problem in der Tiroler Tourismus an den Kragen gehen: „Die Tiroler Landesregierung will in der kommenden Sitzung die Berechnungsgrenzen der Nächtigungsabgabe pro Person von €3,00 um über 66% auf €5,00 erhöhen. Mit dieser Belastungswelle auf die Tiroler Vermieterinnen und Vermieter muss Schluss sein. Die Erhöhung schwächt die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe nachhaltig“, erklärt der NEOS-Tourismussprecher: „Der Dringlichkeitsantrag wird in dieser Sache aber nicht die einzige Initiative bleiben. Über die Sommermonate werden wir vor allem durch das persönliche Gespräch bei den Betrieben und durch Infokampagnen auf unsere Petition aufmerksam machen. Jetzt ist Widerstand gefordert, wir lassen nicht locker“, erklärt Oberhofer: „Wir brauchen keine Verdoppelung von Zwangsabgaben. Wir brauchen eine schlankere Verwaltung, mehr Transparenz und weniger Abgaben.“
Auch die Initiative zur dringlichen Anfrage die die Misere rund um den Neubau des MCI betrifft, kam von den NEOS: „Es wird Zeit dass wir endlich Licht in dieses Dickicht aus Behauptungen bringen und Landesrat Tratter muss endlich die politische Verantwortung für dieses Desaster übernehmen“, schließt Klubobmann Oberhofer.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.