Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, fragwürdige Neuausschreibung, Rechtsstreitigkeiten um Entschädigungszahlungen, Rufschädigung aller Beteiligten - damit lässt sich der Verlauf des Skandals rund um den Neubau des MCI zusammenfassen. „Die Geschichte entwickelt sich langsam zum größten Versagen der schwarz-grünen Landesregierung“, treibt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Zornesröte ins Gesicht: „Die Chronologie zum Projektstopp liest sich wie eine schlechte Tragödie mit dem Titel: ‚Der Landesrat und seine Milliönchen‘. Es wird Zeit dem ein Ende zu setzen und Licht ins Dunkel zu bringen.“
Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, fragwürdige Neuausschreibung, Rechtsstreitigkeiten um Entschädigungszahlungen, Rufschädigung aller Beteiligten - damit lässt sich der Verlauf des Skandals rund um den Neubau des MCI zusammenfassen. „Die Geschichte entwickelt sich langsam zum größten Versagen der schwarz-grünen Landesregierung“, treibt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Zornesröte ins Gesicht: „Die Chronologie zum Projektstopp liest sich wie eine schlechte Tragödie mit dem Titel: ‚Der Landesrat und seine Milliönchen‘. Es wird Zeit dem ein Ende zu setzen und Licht ins Dunkel zu bringen.“
Auf Initiative der NEOS will die Tiroler Opposition vereint dem zuständigen Landesrat Johannes Tratter Druck machen: „Im Sinne der Steuerzahler_innen die Kostenobergrenze niedrig zu halten und gegebenenfalls hierfür notwendige Schritte einzuleiten ist legitim“, so Oberhofer: „Ein für den Hochschulstandort Innsbruck so wichtiges, ausgereiftes und durchgeplantes Projekt mit fragwürdigen Rechenmodellen auf der offenen Bühne abzustechen, ist aber höchst unseriös.“
Trotz mehrfacher Anfragen bleibe Tratter alle wesentlichen Fragen schuldig, so der pinke Klubobmann: „Im Landtag und medial behauptet er, die Planungskosten seien aus dem Ruder gelaufen, die Architekten hätten ein nicht-realisierbares Projekt vorgelegt und damit die Hauptverantwortung für das Scheitern. Das ist nachweislich falsch!“ Das Gegenteil sei der Fall: „Die Landesregierung hat erstmalig, völlig eigenmächtig und ungewöhnlich für Projekte solchen Ausmaßes den MCI-Neubau an sich gerissen. Tratter trägt die Alleinverantwortung für das Scheitern und seine geforderte Neuausschreibung. Bezahlen müssen dieses Versagen am Ende die Steuerzahler_innen. Wir fordern Aufklärung!“
"Tratter und Platter wollen das Projekt Neubau MCI bewusst scheitern lassen. Jeder Häuslbauer muss die Preisentwicklung in der Baubranche mitkalkulieren. Dass die Landesregierung genau das nicht schafft, ist entweder inkompetent oder mutwillig", so Dr. Georg Dornauer im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der Tiroler Opposition. "Wir als neue SPÖ Tirol stehen hinter dem Managementzentrum als Bildungseinrichtung, Arbeitgeber und als Aufwertung des Standorts Innsbruck und Tirols."
„Wir als Liste Fritz stehen für Transparenz und Kontrolle. Beim MCI-Neubau agiert der zuständige Landesrat Tratter am Landtag und an der Bevölkerung vorbei. Tratter legt die Zahlen, Daten und Fakten nicht auf den Tisch, dabei sollte er sich allerdings darüber bewusst werden, dass er beim MCI-Neubau nicht sein Privatgeld verteilt. Landesrat Tratter soll die Verantwortung für dieses politische Desaster übernehmen. Tratter soll endlich Rede und Antwort stehen und mit offenen Karten spielen. Mit diesem Zaudern und Hinauszögern einer endgültigen Entscheidung wird alles noch teurer. Das MCI platzt derweil aus allen Nähten und hat einen ordentlichen Zulauf an Studenten. Der Landtag hat entschieden und ein klares Bekenntnis für ein neues MCI-Gebäude abgegeben. Mit diesem klaren Auftrag fordern wir als Liste Fritz die Umsetzung eines Gebäudes, das allen Anforderungen unserer Zeit entspricht. Sowohl was die räumliche Ausdehnung angeht, als auch was die energetischen Anforderungen betrifft. Umfassende und gute Planung schützt jedenfalls vor teuren Folgekosten in der Instandhaltung. Wir bekennen uns zum Bildungs- und Universitätsstandort Tirol. Investitionen in die Köpfe, Geld für Bildung und Bildungseinrichtungen in Tirol sind der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Das MCI ist ein wichtiger Teil dieser Bildungslandschaft und braucht entsprechende Kapazitäten“, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Für die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Dipl. Ing Evelyn Achhorner ist die Causa MCI-Neubau signifikant für den Umgang bei Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand: „Der Neubau der Hochschule reiht sich in eine Reihe jüngster Großprojekte.“ Sie wirft der Landesregierung totale Unfähigkeit und pures Chaos vor: „Ein Zurück an den Start beim Neubau des MCI wäre ein finanzielles Millionengrab. Es hat den Anschein, dass immer öfter Gebietskörperschaften bei Projekten die wahren Kosten zu Beginn verheimlichen, um in den Gremien eine Mehrheit zu finden“, ortet Achhorner eine „systematische Verschleierungstaktik“. Sie verweist darauf, dass in den demokratischen Gremien wie Gemeinderat oder dem Landtag den Oppositionsparteien oftmals ebenso nur finanzielle Schätzungen bei Projekten vorgelegt werden, damit die Regierungsparteien eine Mehrheit finden. „So kann es nicht länger sein, daher braucht es echte Kostenwahrheit der Gesamtkosten bei Projekten und Events vor Beschlussfassung und Auftragsvergabe, unsägliche Nachtragkredite müssen der Vergangenheit angehören.“ Abschließend betont Achhorner wiederholt die Wichtigkeit dieser Hochschule für den Universitätsstandort Innsbruck.
„Die Chronologie zum Projektstopp liest sich wie eine schlechte Tragödie mit dem Titel: ‚Der Landesrat und seine Milliönchen‘. Es wird Zeit dem ein Ende zu setzen und Licht ins Dunkel zu bringen.“
LA Riedlsperger zur ORF-Odyssee eines Tiroler Ehepaares: „Ein System, das nicht für die Menschen arbeitet, muss reformiert werden“
„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
LA Riedlsperger zur Dienstrecht-Debatte: „Kein Reformstau in der Verwaltung“
Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
NEOS zu den geplanten Kürzungen beim Bildungsgeld: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.